Aktuelles

09.11.2023EUEU-Kommission konsultiert Mitgliedstaaten zur Verlängerung des Befristeten Krisenrahmens („TCTF“)
09.11.2023AUTDr. Natalie Harsdorf-Borsch LL.M. zur Generaldirektorin für Wettbewerb bestellt
08.11.2023D11. GWB-Novelle tritt in Kraft und neue Vorab-Konsultation zur 12. GWB-Novelle gestartet
31.10.2023DBMWK: Verlängerung der Energiepreisbremsen bis 30. April 2024
31.10.2023EUEU-Kommission kündigt Workshop zur Technologietransfer-GVO an
30.10.2023DBundesregierung nimmt zum Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission Stellung
30.10.2023EUEU-Kommission: Mitteilung zu einem resilienteren, wettbewerbsfähigeren und nachhaltigeren Europa
25.10.2023EUStart der Meldeverpflichtung finanzieller Zuwendungen aus Drittstaaten im Rahmen der Verordnung gegen Verzerrungen im Binnenmarkt durch Subventionen aus Drittstaaten
25.10.2023EUEU-Kommission ordnet Rückabwicklung bei einem Fall nach Art. 22 FKVO an
18.10.2023EUEU-Kommission konsultiert zur GVO für Schifffahrtskonsortien
18.10.2023DMonopolkommission veröffentlicht 9. Sondergutachten Energie „Mit Wettbewerb aus der Energiekrise“
10.10.2023EUEU-Kommission plant Forum mit Mitgliedstaaten für verbesserte Durchführung von IPCEI
09.10.2023DBundesrat beschließt 11. GWB-Novelle
09.10.2023OECDOECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen in Kraft – aktualisiertes Wettbewerbskapitel
04.10.2023DBundesregierung beschließt Nationale Datenstrategie
04.10.2023EUEU: Vereinfachtes Verfahren der Fusionskontrolle seit 1. September in Kraft
10.09.2023EUEU-Kommission hat erste Digitale Gatekeeper (DMA) benannt
07.09.2023EUKommissar Reynders wird das Wettbewerbsressort übertragen (Vertretung von Margrethe Vestager)
07.09.2023DKurzgutachten bestätigt beihilferechtliche Zulässigkeit eines Industriestrompreises
23.08.2023DBMWK veröffentlicht „Bundesregelung Transformationstechnologien“
23.08.2023EUWorkshop zur Überarbeitung der Kartellverfahrensverordnung (EG) Nr. 1/2003
22.08.2023DBundeskartellamt veröffentlicht Marktmachtbericht für Stromerzeugungsmärkte
17.08.2023USADOJ und FTC konsultieren zu neuem Entwurf der Merger Guidelines
10.08.2023DBundeskartellamt legt Jahresbericht für den Berichtszeitraum 2022/2023 vor
20.07.2023USAPräsident Biden nominiert zwei Republikaner als FTC-Kommissare
20.07.2023EUEuGH entscheidet zugunsten des Bundeskartellamts im Facebook-Verfahren
20.07.2023DMonopolkommission übergibt ihr Neuntes Sektorgutachten Bahn
13.07.2023EUEU-Kommission veröffentlicht Durchführungsverordnung zur Verordnung gegen Verzerrungen im Binnenmarkt durch Subventionen aus Drittstaaten
13.07.2023D11. GWB-Novelle: 2. und 3. Lesung im Bundestag
13.07.2023EUBlaupausen für ein New Competition Tool auf EU-Ebene?
06.07.2023EUEU-Konferenz zur Überarbeitung der Kartellverfahrensverordnung (EG) Nr. 1/2003
23.06.2023DBundeskartellamt teilt seine Erfahrungen mit dem Wettbewerbsregister
23.06.2023DBundeskartellamt fordert nach Sektoruntersuchungen mehr Kompetenzen im Verbraucherschutz
23.06.2023EUEU-Kommission veröffentlicht neue horizontale GVOs und Leitlinien
16.06.2023D11. GWB-Novelle: Sachverständigenanhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestags
31.05.2023D11. GWB-Novelle: Erste Lesung im Bundestag
26.05.2023EUEU: Kommission nimmt Durchführungsvorschriften zum Digital Markets Act (DMA) an
12.05.2023EUEU-Kommission konsultiert zur Technologietransfer-Gruppenfreistellungsverordnung und Leitlinien
12.05.2023EUEU-Kommission veröffentlicht neue Durchführungsverordnung, Anmeldeformulare und neue Vorschriften zum vereinfachten Verfahren in der Fusionskontrolle
10.05.2023EUEU-Kommission verlängert KFZ-GVO und aktualisiert Leitlinien
10.05.2023D11. GWB-Novelle: Gesetzentwurf der Bundesregierung im Bundesrat
04.04.2023Chinesische Wettbewerbsbehörde (SAMR) veröffentlicht Verordnungen zum Anti-Monopol-Gesetz
29.03.2023UKUK: CMA konsultiert zu Nachhaltigkeitsleitfaden im Kartellrecht
29.03.2023EUEU-Kommission kündigt Leitlinien zum Behinderungsmissbrauch an und aktualisiert Durchsetzungsprioritäten
27.03.2023EUSchlussfolgerungen des Europäischen Rates – Wettbewerbsfähigkeit
27.03.2023DBMWK veröffentlicht Auftragsstudie zu Wettbewerb und Nachhaltigkeit
16.03.2023EUEU-Kommission nimmt überarbeitete Fassung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) an
16.03.2023EUEU-Kommission veröffentlicht den Befristeten Krisen- und Übergangsrahmens („TCTF“)
16.03.2023USARede (Jonathan Kanter, FTC, USA): Bemerkungen über Plattformmacht und – märkte
07.03.2023DKurzbericht zum 56. Innsbrucker Symposion des FIW, 22.-24. Februar 2023
15.02.2023EUEU-Kommission erläutert Verweisungspraxis nach Art. 22 Fusionskontrollverordnung in Q&A
10.02.2023EUEuropäischer Rat: Schlussfolgerungen zum Standort Europa und anderen Themen
09.02.2023EUEU-Kommission konsultiert zum Entwurf einer Durchführungsverordnung zur Verordnung gegen Verzerrungen im Binnenmarkt durch Subventionen aus Drittstaaten
09.02.2023EUEU-Kommission konsultiert Mitgliedstaaten zum Entwurf eines Befristeten Krisen- und Übergangsrahmens (TCTF)
09.02.2023EUEUGH erweitert Haftung marktbeherrschender Unternehmen für Handlungen von Vertriebshändlern (Missbrauch durch Ausschließlichkeitsklauseln in Vertriebsverträgen)
06.02.2023EUEU-Kommission schlägt einen „Green-Deal-Industrieplan für die Netto-Null-Ära“ vor
31.01.2023EUZwei Reden von Margrethe Vestager über die Zukunft staatlicher Beihilfen
30.01.2023EUBrief von Margrethe Vestager über die Ausgestaltung eines neuen befristeten Krisen- und Übergangsrahmen („Temporary Crisis and Transition Framework“)
30.01.2023EUZwei Reden von Präsidentin von der Leyen (College of Europe in Brügge, Davos) zur Anpassung der Beihilfenpolitik in Europa
30.01.2023D15 Verbände positionieren sich gegen den Referentenentwurf für eine 11. GWB-Novelle („Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz“)
30.01.2023EURat nimmt Verordnung über drittstaatliche Subventionen an
09.01.2023EUEU-Kommission konsultiert zum Neuentwurf der De-Minimis-Gruppenfreistellungsverordnung im Beihilfenrecht
09.01.2023EUEU-Kommission führt Evaluierung zur Technologietransfer-Gruppenfreistellungsverordnung und Leitlinien durch
16.11.2022EUEU-Kommission konsultiert zum Entwurf einer neuen Marktdefinitionsbekanntmachung
16.11.2022EUBeihilferechtlicher Rahmen für Forschung, Entwicklung und Innovation – Neufassung 2022
11.11.20222DBMWK veröffentlicht Auftragsstudie zu Datenzugangsregeln mit Bezug zum Wettbewerbsrecht
10.11.2022RUEU-Kommission nimmt zweite Änderung des Befristeten Krisenrahmens (TCF) an
10.11.2022EUEU: Der Digital Markets Act (DMA) ist in Kraft getreten
10.11.2022USAUSA: Geplante Änderungen in der U.S.-amerikanischen Kartellrechtsdurchsetzung und Fusionskontrolle
14.10.2022DBMWK veröffentlicht Gesetzentwurf für 11. GWB-Novelle („Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz“)
11.10.2022EUEU-Kommission veröffentlicht aktualisierte Bekanntmachung über informelle Beratung für Unternehmen.
11.10.2022EURede von Wettbewerbskommissarin Vestager zur Fusionskontrolle
16.09.2022EUEU veröffentlicht Beihilfenanzeiger 2021
09.09.2022EUEU-Kommission überarbeitet ihre Bürgschaftsmitteilung
09.09.2022DBundeskartellamt veröffentlicht Jahresbericht 2021/2022
30.08.2022EUEU-Kommission konsultiert zur GVO für Schifffahrtskonsortien
30.08.2022EUVorläufiger konsolidierter Text der Verordnung gegen verzerrende drittstaatliche Subventionen veröffentlicht
22.08.2022ChinaChina: Änderungen im Kartellrecht („Antomonoply Law“) treten in Kraft
22.08.2022EUEU-Kommission beschließt Änderungen am Befristeten EU-Krisenbeihilferahmen
15.07.2022EUEU-Kommission konsultiert erneut die Mitgliedstaaten zur Anpassung des Befristeten EU-Krisenrahmens für Staatliche Beihilfen aufgrund des Ukraine-Kriegs
13.07.2022EUEU-Kommission konsultiert zu Verlängerung der KFZ-GVO und zu Aktualisierung der Leitlinien
13.07.2022DMonopolkommission hat 24. Hauptgutachten „Wettbewerb 2022“ veröffentlicht
12.07.2022EUEU-Institutionen einigen sich im Trilog auf Instrument gegen wettbewerbsverzerrende Drittstaatssubventionen
12.07.2022EUDMA: Europäisches Parlament stimmt formal über den DMA ab
11.07.2022EUEU-Kommission startet Konsultation zu EU-Kartellverfahren
05.07.2022EUEU-Kommission führt Evaluierung der De-Minimis-Verordnung im Beihilfenrecht durch
29.06.2022dBundestag verabschiedet Mengenmeldepflicht für Tankstellen gemäß § 47k GWB
17.06.2022ÖstrerreichÖsterreich: Bundeswettbewerbsbehörde legt Leitlinien zu Nachhaltigkeitskooperationen vor (Konsultation)
17.06.2022SWissenschaftlicher Beirat beim BMWK veröffentlicht Vorschläge zu Nachhaltigkeitskooperationen im Kartellrecht
14.06.2022DBM Habeck schlägt erneut missbrauchsunabhängige Entflechtung und Begleitregelungen vor
10.06.2022EUEU-Kommission beschließt Auslaufen des befristeten Beihilferahmens („temporary framework“) im Zusammenhang mit COVID-19
01.06.2022DBundesregierung plant Mengenmeldepflicht für Tankstellen an MTS-K gemäß § 47k GWB
01.06.2022EUEU-Kommission aktualisiert Bekanntmachung über informelle Beratung für Unternehmen
23.05.2022EUEU-Kommission verabschiedet neue Vertikal-GVO und Vertikal-Leitlinien
10.05.2022EUEU-Kommission konsultiert zu neuen Textentwürfen in der Fusionskontrolle
09.05.2022DÖffentliche Anhörung zum Digital Markets Act (DMA) im Deutschen Bundestag
09.05.2022EUEU: Rat der EU und das Europäische Parlament haben ihre Standpunkte zum Instrument gegen Verzerrungen im Binnenmarkt durch Subventionen aus Drittstaaten festgelegt (Trilogbeginn)
05.05.2022EUEU-Kommission genehmigt zwei deutsche Rahmenregelungen auf der Grundlage des Befristeten EU-Krisenrahmen für Staatliche Beihilfen aufgrund des Ukraine-Kriegs
29.04.2022UKUK: Britische Regierung veröffentlicht Reformprogramm für ein neues Wettbewerbsrecht
28.02.2022EUEU-Kommission veröffentlicht Befristeten EU-Krisenrahmen für Staatliche Beihilfen aufgrund des Ukraine-Kriegs
28.03.2022EUDMA: Rat und Europäisches Parlement einigen sich im vierten Triolog auf Rechtsakt
25.03.2022EUDMA: Eine Einigung zwischen Rat und Europäischem Parlament im Triolog könnte kurz bevorzustehen / Durchsetzungsressourcen seitens der EU-Kommisison
22.03.2022EUEU-Kommission und nationale Wettbewerbsbehörden verabschieden gemeinsame Erklärung zum Wettbewerbsrecht aufgrund der Folgen des Ukraine-Kriegs
22.03.2022USAUSA: Biden Administration positioniert sich gegenüber der EU zum Digital Markets Act (DMA) nach überparteilicher Initiative von U.S.-Kongress-Abgeordneten
18.03.2022EUEU-Kommission konsultiert Mitgliedstaaten zu neuem befristeten EU-Rahmen für Staatliche Beihilfen aufgrund des Ukraine-Kriegs
11.03.2022D55. FIW-Symposion (virtuell) – Andreas Mundt, Kartellrechtspraxis ein Spiegel für die Transformation der Wirtschaft
11.03.2022EUEU-Kommission konsultiert zu Neuentwürfen der horizontalen Regelungen (Gruppenfreistellungserklärungen und Leitlinien)
03.03.2022EUEU: Rat für Wettbewerbsfähigkeit berät über Instrument gegen Verzerrungen im Binnenmarkt durch Subventionen aus Drittstaaten
03.03.2022DBMWK veröffentlicht 10-Punkte-Papier im Wettbewerbsrecht
28.02.2022DCDU/CSU-Fraktion legt Antrag zur Begrenzung der Marktmacht der Tech-Giganten im DMA vor
14.02.2022EUEU-Kommission sondiert erneut zur Marktdefinitionsbekanntmachung (bis zum 16.02.22)
09.02.2022EUEU-Kommission startet gezielte zusätzliche Konsultation zum Informationsaustausch im dualen Vertrieb (Vertikal-GVO und Vertikal-Leitlinien)
01.02.2022EUKlima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfenleitlinien (KUEBLL/CEEAG) treten in Kraft
20.01.2022EUEU: Beginn des Trilogs zwischen Rat, EU-Parlament und EU-Kommission zum Digital Markets Act (DMA)
18.01.2022EUEU: EP-Ausschüsse legen Berichtsentwürfe zum Instrument gegen Verzerrungen im Binnenmarkt durch Subventionen aus Drittstaaten vor
07.01.2022DBundeskartellamt attestiert Google eine “überragende marktübergreifende Bedeutung“ im Sinne von § 19 a GWB
05.01.2022EUEU-Kommission nimmt überarbeitete Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfenleitlinien an
05.01.2022EUEU-Kommission nimmt überarbeitete Risikofinanzierungsleitlinien und Mitteilung über die kurzfristige Exportkreditversicherung im Beihilfenrecht an
17.12.2021EUEU: Europäisches Parlament nimmt Text zum Digital Markets Act (DMA) im Plenum an
17.12.2021UKUK: CMA veröffentlicht Kompendium von Ansätzen der Wettbewerbsbehörden (G7) zur Verbesserung des Wettbewerbs auf digitalen Märkten
10.12.2021DVorhaben im Wettbewerbsrecht laut Koalitionsvertrag (2021-2025) - Siehe hierzu auch die Veranstaltung FIW-Dialog am 17.12.2021
01.12.2021EUEU nimmt Mitteilung zu „Important Projects of Common European Interest (IPCEI)“ im Beihilfenrecht an
29.11.2021DBundeskartellamt veröffentlicht finale Leitlinien zur vorzeitigen Löschung einer Eintragung aus dem Wettbewerbsregister wegen Selbstreinigung
25.11.2021EUDMA: Einigung im federführenden Ausschuss des Europäischen Parlaments (IMCO)
25.11.2021EUEU-Kommission konsultiert zur Überarbeitung der Breitband-Leitlinien
24.11.2021EUEU-Kommission veröffentlicht Mitteilung zur Reform des Wettbewerbsrechts
24.11.2021EUEU-Kommission beschließt erneute Verlängerung des befristeten Beihilferahmens („temporary framework“) im Zusammenhang mit COVID-19
22.11.2021USAUSA: Weitere Kartellrechtsgesetzgebung zur Plattformregulierung auf dem Weg
17.11.2021EUDMA: Mitgliedstaaten einigen sich auf Kompromisstext der slowenischen Ratspräsidentschaft
16.11.2021UKUK: Rede von Michael Grenfell (CMA): “Should competition authorities intervene in digital markets?“
12.11.2021EURede (Danish Competition and Consumer Authority) von Margrethe Vestager: „What is competition for?“
04.11.2021DBundeskartellamt veröffentlicht Genossenschafts-Leitlinien
04.11.2021DWettbewerbsregister: Mitteilungspflicht und Abfragemöglichkeit ab 01.12.2021
29.10.2021DBundeskartellamt veröffentlicht neue Leitlinien zur Bußgeldzumessung und zum Kronzeugenprogramm
29.10.2021EUEU-Kommission konsultiert erneut zur Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO)
18.10.2021DBMWi legt Rechtsgutachten zur Rechtsgrundlage des DMA vor
08.10.2021DMonopolkommission legt Sondergutachten zum DMA vor
01.10.2021USAFTC und DOJ ziehen die Leitlinien für vertikale Fusionen („Vertical Merger Guidelines“) zurück
23.09.2021EUEU-Kommission veröffentlicht Ergebnisse zur Umfrage „Wettbewerbspolitik zur Unterstützung des Green Deal“/ Rede der Wettbewerbskommissarin
17.09.2021DD, F und NL veröffentlichen neues gemeinsames Papier zum Digital Markets Act (DMA)
16.09.2021EUEP: Berichterstatter für den Verordnungsvorschlag über drittstaatliche Subventionen benannt
03.09.2021DMonopolkommission legt Sektorgutachten zum Energiesektor vor
02.09.2021EUEU: Berichtsentwurf zum Digital Markets Act (DMA) von Berichterstatterin im ECON des EP vorgelegt
31.08.2021UKKUK: Britische Regierung konsultiert zu zwei Reformvorhaben im Wettbewerbsrecht und plant neue Regeln für große Digitalunternehmen
16.08.2021DBundeskartellamt legt Ergebnisse der Sektoruntersuchung zu Mobilen Apps vor
13.08.2021USAUSA: Biden unterzeichnet Regierungserlass zur Förderung des Wettbewerbs
05.08.2021EUEU-Kommission veröffentlicht Evaluierung der Marktdefinitionsbekanntmachung
05.08.2021EUEU-Kommission konsultiert zu Horizontal-Gruppenfreistellungsverordnungen und den zugehörigen Leitlinien
05.08.2021EUEU-Kommission konsultiert zum Neuentwurf der Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung und der zugehörigen Leitlinien
06.07.2021UKUK: Britische Regierung legt neue Regeln in der Beihilfenkontrolle vor (Subsidy Control Bill)
01.07.2021USAUSA: Umfangreiche Kartellrechtsgesetzgebung zur Plattformregulierung auf dem Weg
01.07.2021USAUSA: Lina Khan wird zur Leiterin der Federal Trade Commission (FTC) ernannt
25.06.2021EUEuropäische Wettbewerbsbehörden legen gemeinsames Papier zum DMA vor
25.06.2021EUEU-Kommission legt vorläufigen Bericht ihrer Sektoruntersuchung zum Internet der Dinge (IoT) für Verbraucher vor
24.06.2021FIWFIW-Dialog „Neues Wettbewerbsregister“ fand am 15. Juni 2021 statt
17.06.2021DWernhard Möschel zum 80. Geburtstag
14.06.2021DBundeskartellamt konsultiert zum Entwurf von Leilinien zur Selbstreinigung (Wettbewerbsregister)
11.06.2021EUEU-Kommission konsultiert erneut zu den Umwelt- und Energiebeihilfe-Leitlinien
09.06.2021EUBerichtsentwurf zum Digital Markets Act (DMA) von Berichterstatter im IMCO des EP vorgelegt
07.06.2021EUEvaluierungsbericht der EU-Kommission zur Kfz-Gruppenfreistellungsverordnung
31.05.2021DD, F und NL veröffentlichen gemeinsames Papier zum Digital Markets Act (DMA)
27.05.2021EUEuropäischer Rat legt Fortschrittsbericht zum Digital Markets Act (DMA) vor
27.05.2021EUEU-Kommission veröffentlicht Zusammenfassung der Eingaben zum „Weißbuch zur Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen bei Subventionen aus Drittstaaten“
26.05.2021EUEU-Kommission konsultiert zum Entwurf von Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikofinanzierung von KMU
12.05.2021EUEU-Kommission legt Verordnungsvorschlag gegen Verzerrungen im Binnenmarkt durch Subventionen aus Drittstaaten vor
10.05.2021EUEU-Kommission veröffentlicht Ergebnisse der Evaluierung der horizontalen Regelungen (Gruppenfreistellungserklärungen und Leitlinien)
10.05.2021EUEU-Kommission aktualisiert ihre Industriestrategie von 2020
07.05.2021DBKartA konsultiert zu Leitlinien zur Vereinbarkeit des Genossenschaftswesens mit dem Kartellrecht
22.04.2021DGemeinsame Erklärung zur Fusionskontrolle von BKartA, CMA und ACCC veröffentlicht
20.04.2021EUEU-Kommission veröffentlicht überarbeitete Regionalbeihilfe-Leitlinien (Geltung ab 1. Januar 2022)
23.03.2021DPlattform Industrie 4.0 veröffentlicht Neuauflage kartellrechtlicher Publikation
17.03.2021USAUSA: Merrick Garland als neuer U.S.-amerikanischer Justizminister bestätigt
15.03.2021EUEU-Kommission konsultiert im Rahmen einer Roadmap zur Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO)
11.03.2021D54. FIW-Symposion (virtuell) - Andreas Mundt, GWB-Novelle, DMA – und wohin geht jetzt die Reise?
04.03.2021USAU.S.-amerikanisches Kartellrecht: Tendenzen unter der Biden-Administration
25.02.2021EUEU-Beihilfenrecht: EU konsultiert zum Mitteilungsentwurf zu „Important Projects of Common European Interest (IPCEI)“
25.02.2021UKUK: CMA veröffentlicht aktualisierte Strategie für digitale Märkte (Digital Market Strategy)
19.02.2021DBundesregierung veröffentlicht Datenstrategie (hier: Wettbewerbsaspekte)
15.02.2021EUEU-Konferenz zur Wettbewerbspolitik und zum Green Deal
15.02.2021DBundesregierung legt Bericht zur Wettbewerbsnovelle vor (9. GWB-Novelle)
03.02.2021FIWFIW-Webinar fand am 27. Januar 2021 als Microsoft Teams-Konferenz statt
29.01.2021EUEU-Kommission beschließt erneute Erweiterung und Verlängerung des befristeten Beihilferahmens („temporary framework“) im Zusammenhang mit COVID-19
25.01.2021DBundeskartellamt veröffentlicht seinen Rückblick auf das Jahr 2020
19.01.2021EU/UKEU/UK: Handels- und Kooperationsabkommen (speziell: Wettbewerbs- und Beihilfenrecht)
19.01.2021DBundestag verabschiedet 10. GWB-Novelle in 2. und 3. Lesung
11.01.2021EUEU-Kommission konsultiert zur Roadmap (Fahrplan) zu den beihilferechtlichen Leitlinien zur Förderung von Risikofinanzierung von KMU (Konsultationsende: 14.01.21)
11.01.2021EUEU-Kommission veröffentlicht Roadmap (Fahrplan) zum beihilferechtlichen Gemeinschaftsrahmen für Forschung, Entwicklung und Innovation
06.01.2021EUEU-Kommission startet Konsultation zur Vertikal-GVO und den Vertikal-Leitlinien
06.01.2021EUEU-Kommission legt Digital Markets Act (DMA) vor
10.12.2020D10. GWB-Novelle („GWB-Digitalisierungsgesetz“): Anhörung im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie
10.12.2020EUEU-Beihilfenrecht: EU konsultiert zur Mitteilung zu „Important Projects of Common European Interest (IPCEI)“ durch Folgenabschätzung in der Anfangsphase
18.11.2020EUEU-Kommission konsultiert zu den Umwelt- und Energiebeihilfe-Leitlinien
18.11.2020D10. GWB-Novelle („GWB-Digitalisierungsgesetz“): Erste Lesung im Bundestag und Stellungnahme des Bundesrats
18.11.2020D10. GWB-Novelle („GWB-Digitalisierungsgesetz“): Erste Lesung im Bundestag und Stellungnahme des Bundesrats
02.11.2020EUEU-Kommission veröffentlicht Folgenabschätzung in der Anfangsphase („Inception Impact Assessment“, IIA) zur Vertikal-GVO und den Vertikal-Leitlinien
02.11.2020EUEU-Kommission startet Umfrage zur “Wettbewerbspolitik als Unterstützung des Green Deal”
27.10.2020USAU.S.-amerikanisches Justizministerium verklagt Google
27.10.2020EUEU-Kommission konsultiert zur Folgenabschätzung zum Weißbuch zu einem „EU-Level-Playing-Field-Instrument“
26.10.2020USAJustizausschuss des U.S.-Amerikanischen Repräsentantenhaus veröffentlicht Bericht zu Monopolen in der Technologieindustrie
09.10.2020DBKartA veröffentlicht Abschlussbericht zur Sektoruntersuchung zu Nutzerbewertungen
09.10.2020DArbeitskreis Kartellrecht beim Bundeskartellamt tagte zum Thema Nachhaltigkeit
06.10.2020EUEU-Kommission konsultiert Mitgliedstaaten zur Verlängerung und vierten Erweiterung des Befristeten Gemeinschaftsrahmens („temporary framework“) infolge des Covid-19-Ausbruchs um Rekapitalisierungsmaßnahmen
29.09.2020D56. FIW-Akademie fand am 23. und 24. September 2020 als Zoom-Konferenz statt
17.09.2020EURede von Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager zur Fusionskontrolle
17.09.2020USAUSA: Neufassung der Leitlinien zur Bewertung vertikaler Fusionen („Vertical Merger Guidelines“)
17.09.2020DProf. Dr. Jürgen Kühling wurde zum Vorsitzenden der Monopolkommission gewählt
10.09.2020EUEU-Kommission konsultiert zu den Breitband-Leitlinien (Beihilfenrecht)
10.09.2020EUEU-Kommission veröffentlicht Konsultationsergebnisse zur Vertikal-Gruppenfreistellung (GVO)
10.09.2020DRegierungsentwurf zur 10. GWB-Novelle im Bundeskabinett (09.09.2020)
09.09.2020DBundeskartellamt legt Jahresbericht für das Jahr 2019 vor
06.08.2020USAUSA: Justizausschuss des U.S.-amerikanischen Repräsentantenhauses setzte Anhörungen großer Online-Plattformen (GAFA) zur Marktmacht fort
06.08.2020DMonopolkommission veröffentlicht 23. Hauptgutachten: Wettbewerb 2020
03.08.2020EUEU-Kommission konsultiert zur Überarbeitung der Regionalbeihilfe-Leitlinien im Rahmen einer Roadmap
03.08.2020EUEuropäische Kommission veröffentlicht Bericht über die Wettbewerbspolitik 2019
03.08.2020DBKartA legt Abschlussbericht zur Sektoruntersuchung zu Smart-TVs vor/Weitere Sektoruntersuchung bei Ladeeinrichtungen für Elektrofahrzeugen
03.08.2020EUEU-Kommission verlängert Beihilferegelungen und modifiziert Begriff des „Unternehmens in Schwierigkeiten“ im Zuge der Corona-Pandemie
03.08.2020EUEU-Kommission konsultiert zur Roadmap zur Evaluation der Leitlinien im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau
03.07.2020EUEU-Kommission veröffentlicht dritte Erweiterung des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens („temporary framework“) infolge des Covid-19-Ausbruchs um Rekapitalisierungsmaßnahmen
03.07.2020EUDeutschland veröffentlicht Programm der EU-Ratspräsidentschaft - Wettbewerbsaspekte
03.07.2020UKUK: CMA veröffentlicht Abschlussbericht über Marktstudie zu Online-Plattformen
25.06.2020EUEU-Kommission veröffentlicht Weißbuch zu einem „EU-Level-Playing-Field-Instrument“
25.06.2020EUEU-Kommission plant dritte Erweiterung des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens („temporary framework“) infolge des Covid-19-Ausbruchs um Rekapitalisierungsmaßnahmen
12.06.2020DBKartA legt Rahmenbedingungen und Restrukturierungsmaßnahmen für die Krisenbewältigung in der Automobilindustrie fest
05.06.2020EUNeu eingerichtetes Referat in der Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission
03.06.2020EUEU-Kommission konsultiert zum Digital Service Act-Paket (u.a. zur Ex-Ante-Regulierung von „Gatekeeper“- Plattformen und einem „Neuen Wettbewerbsinstrument“)
03.06.2020DCDU/CSU-Fraktion trifft Vorfestlegungen zur 10. GWB-Novelle (Datenzugang)
29.05.20209EZEU-Kommission plant Verlängerung der DAWI-de-minimis-Verordnung bis Ende 2023
29.05.2020DGesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Wettbewerbsrecht in Kraft
15.05.2020EUEU-Kommission startet Konsultation zur Anpassung der AGVO im Beihilfenrecht zur besseren Koordinierung nationaler und europäischer Finanzierung
14.05.2020DBundeskartellamt veröffentlicht Fallbericht zur Übernahme von Vossloh durch CRRC
14.05.2020EU„Summary Report“ über die Eingaben zu den Horizontal-Regelungen
08.05.2020Kartellrecht in Zeiten der Krise – Neustart und Wiedereinstieg
29.04.2020EURoadmap der Kommission zur Evaluation und FitnessCheck der EU-Marktdefinitionsbekanntmachung
29.04.2020DGeplantes Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Wettbewerbsrecht
16.04.2020ICNErklärung des International Competition Network (ICN) zur Durchsetzung des Wettbewerbsrechts während und nach der Coronavirus-Krise
16.04.2020EUEU-Kommission veröffentlicht „Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen“ für die kartellrechtliche Prüfung von Unternehmenskooperationen in der Coronaviruskrise und stellt „Comfort Letters“ aus
16.04.2020EUEU-Kommission erweitert den vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen („temporary framework“) infolge des Covid-19-Ausbruchs
31.03.2020EUEU-Kommission erweitert den vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen („temporary framework“) im Rahmen des Covid-19-Ausbruchs
26.02.2020EUEuropäisches Netzwerk der Wettbewerbsbehörden äußert sich zur Anwendbarkeit des Kartellrechts in der Corona-Krise
20.03.2020EUEU-Kommission stellt vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen („temporary framework“) im Rahmen des Covid-19-Ausbruchs zur Verfügung
20.03.2020DKurzbericht zum 53. Innsbrucker Symposion des FIW, 26.-28. Februar 2020
18.03.2020D10. GWB-Novelle: Avisierte Änderungen nach der Verbändeanhörung
16.03.2020EUEU-Kommission veröffentlicht Industriestrategie für Europa
16.03.2020FrankreichFranzösische Wettbewerbsbehörde veröffentlicht Bericht zu Plattformen
13.03.2020D53. Symposion in Innsbruck - Andreas Mundt, Wirtschaft im Wandel – Kartellrechtspraxis auf dem Prüfstand?
03.03.2020DStellungnahme des Bundeskartellamts zur 10. GWB-Novelle
02.03.2020DWissenschaftliches Gutachten zu neuen Digitalisierungsvorschriften im Referentenentwurf zur GWB-Novelle
27.02.2020EUEU-Kommission veröffentlicht umfassendes Digitalpaket
27.02.2020USADOJ und FTC veröffentlichen Leitlinienentwurf für vertikale Fusionen – (verlängerte Konsultationsfrist)
22.02.2020EUWirtschaftsminister aus Deutschland, Frankreich, Polen und Italien drängen auf eine Reform des Wettbewerbsrechts
22.02.2020EUEP-Ausschuss für Wirtschaft und Währung nimmt Parlamentarier fordern umfassende Maßnahmen, um faire Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten
30.01.2020DVeröffentlichung des Bundeskartellamtes zu „Algorithmen und Wettbewerb“
29.01.2020DReferentenentwurf zur 10. GWB-Novelle veröffentlicht
29.01.2020InternationalGemeinsame Erklärung der Handelsminister Japans, der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union veröffentlicht
21.02.2020EUEU-Kommission konsultiert zu überarbeiteten ETS-Leitlinien
14.01.2020ChinaChinesische Wettbewerbsbehörde (SAMR) veröffentlicht Entwurf von Compliance-Empfehlungen
13.01.2020ÖsterreichIndustriepolitischer Ansatz der neuen österreichischen Regierung
09.01.2020EUAmtsantritt des neuen Generaldirektors der GD Wettbewerb (EU-Kommission)
09.01.2020ÖsterreichÖsterreich: Bundeswettbewerbsbehörde positioniert sich zur Industriepolitik (Wettbewerbspolitik)
08.01.2020UKUK: CMA veröffentlicht Zwischenbericht zu digitalen Plattformmärkten
14.12.2019EURede (Chillin‘ Competition Conference, Brüssel) von Margrethe Vestager: „Defining markets in a new age“
13.12.2019EUAmtsantritt der neuen Kommission unter von der Leyen am 01.12.2019
05.12.2019DBM Altmaier hat finale „Nationale Industriestrategie 2030“ vorgelegt– Implikationen für die Wettbewerbspolitik
29.11.2019DKurzbericht zum 6. Berliner Kolloquium des FIW zur 10. GWB-Novelle
26.11.2019D47. Brüsseler Informationstagung (13./14.11.2019) – Neuere Entwicklungen des europäischen Wettbewerbsrechts
20.11.2019USARede („Challenges to Antitrust in a Changing Economy“) von Assistant Attorney General Makan Delrahim
20.11.2019D/FD/F: Bundeskartellamt und Autorité de la concurrence veröffentlichen gemeinsame Studie zu Algorithmen und Wettbewerb
12.11.2019EUKommission konsultiert zu den Horizontal-Gruppenfreistellungsverordnungen
12.11.2019DStand der 10. GWB-Novelle?
07.11.2019EURede (Digitalgipfel, Dortmund) von Margrethe Vestager: „Building a positive digital world“
05.11.2019USAUSA: Justizausschuss des U.S.-amerikanischen Repräsentantenhauses führte Anhörungen zu Online-Plattformen und Marktmacht durch
24.10.2019DArbeitskreis Kartellrecht tagte beim Bundeskartellamt zum Thema „Vertikal-GVO“
21.10.2019EUPositionspapier des europäischen Industriedachverbands zur Reform des Europäischen Wettbewerbsrechts
16.10.2019EUAnhörung der designierten Wettbewerbskommissarin Vestager im Europäischen Parlament am 08.10.19
30.09.2019D55. FIW-Akademie fand am 18. und 19. September 2019 in Köln statt
22.09.2019DMonopolkommission legt Sondergutachten zu Wettbewerb auf Energiemärkten vor
22.09.2019EU„Mission Letter“ für designierte Wettbewerbskommissarin Vestager / Parlamentsanhörung am 08.10.19
13.09.2019EUErneute Nominierung von Margarete Vestager als Wettbewerbskommissarin der neuen EU-Kommission
13.09.2019DWettbewerbskommission 4.0 legt Abschlussbericht vor
13.09.2019DWettbewerbskommission 4.0 legt Abschlussbericht vor
13.09.2019EUKommission konsultiert zu Roadmap zur Evaluierung der Horizontal-Gruppenfreistellungsverordnungen
22.08.2019DBundeswirtschaftsminister Altmeier hat am 19. August 2019 die Ministererlaubnis im Fall Miba/Zollern gegen Auflagen erteilt
22.08.2019EUEU-Kommission veröffentlicht überarbeitete Bekanntmachung zur Rückforderung
15.08.2019DJahresbericht 2018 und Tätigkeitsbericht 2017/18 des Bundeskartellamts
15.08.2019EUBericht über Wettbewerbspolitik 2018 der Europäischen Kommission
15.08.2019USAFTC schließt Zerschlagung großer Internetplattformen nicht aus
08.08.2019UKUK: Britischer Industrieverband warnt vor ungeordnetem Brexit (hier speziell: Wettbewerbspolitik)
05.08.2019USADOJ läutet Paradigmenwechsel zur Anerkennung von Compliance-Programmen im Kartellrecht ein
02.08.2019G7-StaatenErklärung der Wettbewerbsbehörden der G7-Staaten und der EU-Kommission zum Wettbewerb in der digitalen Wirtschaft
02.08.2019DDeutsch-französisch-polnisches Papier zur Modernisierung der Europäischen
02.08.2019EUEU-Kommission gibt Pierre Régibeau als neuen Chefökonom der GD Wettbewerb bekannt
03.07.2019DBundeswirtschaftsminister Altmaier vertagt Entscheidung auf Ministererlaubnis (Miba und Zollern)
03.07.2019EUEU/UK: Letzter Stand zum Brexit (Wettbewerbs- und Beihilfenrecht) aus EU und UK
13.06.2019FF: Französischer Bericht zu „Wettbewerbspolitik und strategischen Interessen der EU“ veröffentlicht
11.06.2019D47. FIW-Seminar fand am 3./4. Juni 2019 in Bonn statt
07.09.2019USAU.S.-Kartellbehörden planen strengere Kontrolle von großen Internetplattformen
06.06.2019EUEU-Kommission führt gezielte Konsultationen zur De-minimis-Verordnung und zu den Luftverkehrsleitlinien im Beihilfenrecht durch
06.06.2019DFachgespräch des Frankfurter Instituts für das Recht der EU – „Ist es sachgerecht, im Kartellrecht nicht-wettbewerbliche Ziele zu verfolgen?“
21.05.2019EUEU-Kommission führt gezielte Konsultationen zu Energie- und Umweltbeihilfeleitlinien und zu Regionalbeihilfeleitlinien durch
21.05.2019DFamilienunternehmer veröffentlichen eigene industriepolitische Strategie
17.05.2019DBMWi-Konferenz und BDI-Publikation zur Nationalen Industriestrategie
15.05.2019ICNEU-Kommission: GD Wettbewerb tritt dem ICN-Rahmen für Verfahren der Wettbewerbsbehörden bei
07.05.2019DMonopolkommission votiert per Sondergutachten gegen die Erteilung der von Miba und Zollern beantragten Ministererlaubnis
07.05.2019DBundeskartellamt veröffentlicht Abschlussbericht der Sektoruntersuchung zu Internet-Vergleichsportalen und rügt Verstöße gegen Verbraucherrechte
07.05.2019EUEU-Kommission veröffentlicht Eurobarometer zur Wettbewerbspolitik
07.05.2019UKUK: Competition & Markets Authority („CMA“) veröffentlicht Arbeitspapier „Pricing Algorithm“
07.05.2019DKurzbericht zum 52. Innsbrucker Symposion des FIW, 6.-8. März 2019
02.05.2019EUEU-Kommission veröffentlicht Bericht ihrer Sonderberater über Wettbewerbspolitik und Digitalisierung
05.04.2019EUEuGH-Urteil: EEG (2012) stellt keine staatliche Beihilfe dar - staatliche Mittel kamen nicht zum Einsatz
05.04.2019EUEU-Kommission führt Online-Tools für Kronzeugenanmeldungen und für Kartellvergleichsverfahren ein
01.04.2019EUThink Tank der EU-Kommission veröffentlicht Strategiepapier zur Industriepolitik
27.03.2019D10. GWB-Novelle ante portas (Nachlese vom 52. FIW-Symposion in Innsbruck
14.03.2019D52. FIW-Symposion in Innsbruck – Rede Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, „Wettbewerb und Fairness – wie Europa den richtigen Rahmen setzt“
14.03.2019EUEU-Kommission hat zwei geplante Unternehmenszusammenschlüsse an einem Tag untersagt (Siemens/Alstom und Wieland/Aurubis)
14.03.2019DBMWi möchte Genossenschaften künftig stärker mit dem Kartellrecht vereinbaren
26.02.2019EURede (Studienvereinigung Kartellrecht, Brüssel) von GD Laitenberger: „Aktuelle Entwicklungen und Probleme des EU-Kartellrechts: Anmerkungen zu den Fusionskontrollentscheidungen der Europäischen Kommission in den Fällen Wieland/Aurubis und Siemens/Alstom“
26.02.2019DBundeskartellamt untersagt Facebook Datensammlung von dritter Seite
19.02.2019DBM Altmaier hat die „Nationale Industriestrategie 2030“ verkündet – Implikationen für die Wettbewerbspolitik
15.02.2019EUEU-Kommission konsultiert zum Entwurf einer Bekanntmachung zur Rückforderung rechtswidriger Beihilfen
15.02.2019EUEU-Kommission konsultiert zu verschiedenen Beihilferegelungen in Form von Eignungsprüfungen und im Rahmen von Roadmaps; insbesondere gezielte Anpassung der AGVO
15.02.2019EUEU-Kommission konsultiert zur Evaluierung der Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung (Vertikal-GVO)
01.02.2019DBGH legt Kartellgeschädigten höhere Darlegungs- und Beweislast auf (Schienenkartell)
16.01.2019EUEU-Kommission: Konferenz am 17.01.19 zu möglichen Anpassungen der Wettbewerbspolitik im Zeitalter der Digitalisierung
16.01.2019EUEU-Kommission verlängert Beihilfevorschriften und kündigt umfangreiche Evaluierung im Beihilferecht an
15.01.2019DBundeskartellamtspräsident Mundt äußert sich erneut zur unerlässlichen Rolle von Verbänden
15.01.2019EUEU: Berichtsentwurf zu EU-Kollektivklagen (New Deal for Consumers) vom EP-Rechtsausschuss angenommen
20.12.2018DBKartA leitet ein Ermittlungsverfahren gegen Amazon wegen des Verdachts des Marktmissbrauchs ein
20.12.2018DBundeskartellamt sieht Handlungsbedarf bei Vergleichsportalen im Zuge seiner Sektoruntersuchung
10.12.2018DBundesrat befasst sich mit einer Initiative Bayerns zur Wiedereinführung des verpflichtenden Meisterbriefs in zulassungsfreien Handwerken
06.12.2018EUEU-Kommission fragt nach erster Bewertung der vertikalen Gruppenfreistellungsverordnung auf
30.11.2018DKurzbericht zur 46. Brüsseler Informationstagung vom 14./15.11.2018 – Neuere Entwicklungen des europäischen Wettbewerbsrechts
22.11.2018USAUSA: Matthew Whitaker amtiert als kommissarischer Justizminister
13.11.2018EUEU: Berichtsentwurf zu EU-Kollektivklagen (New Deal for Consumers) im EP-Rechtsausschuss veröffentlicht
12.11.2018UKNeue Papiere der CMA und der britischen Regierung zum Brexit („Preparedness Notices“)
23.10.2018DArbeitskreis Kartellrecht tagte beim Bundeskartellamt zum Thema Missbrauchsaufsicht
11.10.2018D54. Ferienkurs des FIW fand am 19. und 20. September 2018 in Düsseldorf statt
08.10.2018USAUSA: Nachlese zur 45th Annual Fordham Conference on International Antitrust Law and Policy (Reden)
21.09.2018DStudie zur Modernisierung der Missbrauchsaufsicht im Auftrag des BMWi veröffentlicht
21.09.2018D BMWi setzt Wettbewerbskommission 4.0 ein
20.09.2018ChinaChina gründet zentrale Wettbewerbsbehörde „SAMR“
14.09.2018UKBritisches Verhandlungsteam stellt seinen Rahmen für einen offenen und fairen Wettbewerb zwischen der EU und dem Vereinigte Königreich vor (Brexit-Verhandlungen)
14.09.2018EUGHFinnland: Vorabentscheidungsersuchen zur Frage der Geltung des europäischen Unternehmensbegriff auch für das (nationale) Kartellschadensersatzrecht
05.09.2018DBundeskartellamt stellt Jahresbericht 2017 vor
27.08.2018EULeitlinienentwurf der Europäischen Kommission zur Weitergabe von kartellbedingten Preisaufschlägen – Kommentare bis 04.10.2018
22.08.2018DBMWi legt Fünf-Jahresevaluation zur Markttransparenzstelle vor
21.08.2018EUEuGH hebt Urteile des EuG über die „Sanierungsklausel“ auf: Keine unzulässige Beihilfe
20.07.2018EUEU-Kommission verhängt höchstes Bußgeld gegen Google
19.07.2018DBundeskartellamtspräsident Mundt zur Rolle der Verbände
19.07.2018EUEU-Kommission konsultiert zu möglichen Anpassungen der Wettbewerbspolitik im Zeitalter der Digitalisierung
19.07.2018EUNeuer Verhaltenskodex für die Beihilfenkontrolle veröffentlicht
09.07.2018DMusterfeststellungsklage passiert den Bundesrat
06.07.2018DMonopolkommission hat 22. Hauptgutachten „Wettbewerb 2018“ veröffentlicht
06.07.2018DAntwort der Bundesregierung zu Inhalten der nächsten GWB-Novelle
06.07.2018EUEU-Kommission: Kabinettsleiterin Nikolay beim Verbraucherdialog zum "New Deal for Consumers"
06.07.2018DKurzbericht zum 46. FIW-Seminar am 11. und 12. Juni 2018 in Bonn
29.06.2018EUTrilogergebnis zur ECN-Plus-Richtlinie vor (Stärkung der nationalen Wettbewerbsbehörden) liegt in konsolidierter Fassung vor
29.06.2018DNachlese zum Fallbericht des Bundeskartellamts zu der Internet-Handeslplattform XOM Metals
28.06.2018DBundeskartellamt möchte Algorithmen näher aus Wettbewerbssicht ausloten
21.06.2018D46. FIW-Seminar fand am 11./12. Juni 2018 in Bonn statt
21.06.2018DBundestag beschließt Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage
21.06.2018EURede (Brain Bar, Budapest) von Margrethe Vestager: „When technology serves people“
21.06.2018USARede („Anticompetitive Effects of Regulation“) von Assistant Attorney General Makan Delrahim
06.06.2018DWissenschaftler legen Gutachten zum Briefporto vor und bescheinigen der Deutschen Post AG Quersubventionierungspotential
06.06.2018EUEU-Kommission hat Beihilfeverfahren zu Netzentgelten abgeschlossen
06.06.2018DEinigung zwischen EU-Kommission und Bundesregierung zu KWK-Eigenstromanlagen
28.05.2018DKabinett legt Regierungsentwurf zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage vor
16.05.2018DPlattform Industrie 4.0 veröffentlicht kartellrechtliche Publikation
15.05.2018DBundeskartellamt veröffentlicht Leitfaden zum neuen Transaktionsschwellenwert in der Fusionskontrolle
26.04.2018EUEU-Kommission veröffentlicht "New Deal for Consumers" und schlägt Verbandsklagen im Verbraucherrecht vor
26.03.2018DKurzbericht zum 51. FIW-Symposion vom 14.-16. Februar 2018 in Innsbruck
15.03.2018DWettbewerbsrechtliche Aussagen im Koalitionsvertrag
05.03.2018DBundeskartellamtspräsident Mundt zur Nachfragemacht und zum Anzapfverbot
01.03.2018DBGH hat die Musterentscheidung des Bundeskartellamts zum Anzapfverbot in entscheidenden Punkten bestätigt
01.03.2018EURede (51. FIW-Symposion in Innsbruck) von Margrethe Vestager: „Competition in Changing Times“
23.02.2018DRede des BDI-Präsidenten Kempf bei 60-Jahrfeier des Bundeskartellamts
23.02.2018D51. FIW-Symposion in Innsbruck - Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, Rechtsdurchsetzung in einer globalisierten und digitalisierten Welt
13.02.2018DBGH: Hersteller dürfen Händlern die Nutzung von Preisvergleichsmaschinen nicht ver-bieten (ASICS – Urteil vom 12.12.2017 - KVZ 41/17)
25.01.2018EUEU-Kommission veröffentlicht Beihilfenanzeiger 2017
24.01.2018DWorkshop im BMWi zur Verbraucherrechtsdurchsetzung in Deutschland
19.01.2018Programm des 51. FIW-Symposions (14.-16.02.2018) in Innsbruck
19.01.2018EUGA Wahl gegen Beschluss der Kommission, „Sanierungsklausel“ als unzulässige Beihilfe anzusehen (Schlussanträge)
18.01.2018EUKommission legt Mitteilung zu standardessenziellen Patenten vor
12.01.2018DDas GWB feiert seinen 60. Geburtstag
12.01.2018DBundeskartellamt blickt auf das Jahr 2017 zurück
21.12.2017EUEU-Kommission genehmigt Ermäßigungen bei der EEG-Umlage bei Bestandsanlagen zur Eigenversorgung, bei KWK-Neuanlagen hingegen nicht
21.12.2017EURede von Johannes Laitenberger: „Accuracy and administrability go hand in hand“
15.12.2017DGrüne legen überarbeiteten Gesetzesvorschlag zum Gruppenverfahren vor
14.12.2017DBundeskartellamt leitet Sektoruntersuchung zu Smart-TVs ein
07.12.2017EUEuGH: Anbieter von Luxusmarken können Verkäufe über Drittplattformen verbieten (Coty Germany GmbH - Urteil vom 06.12.2017 - C-230/16)
07.12.2017EUEU: Kollektiver Rechtsschutz – quo vadis?
01.12.2017EUEU-Kommission und China beginnen einen neuen Dialog über Beihilfenkontrolle und zur Wettbewerbspolitik
16.11.2017DVeranstaltung des BDI zu „Private Kartellrechtsdurchsetzung in Deutschland – U.S. Amerikanisierung oder Effektivierung?“
03.11.2017DBundeskartellamt leitet Sektoruntersuchung zu Vergleichsportalen im Internet ein
03.11.2017DBildung eines Aufbaustabs beim Bundeskartellamt für neues Wettbewerbsregister
23.10.2017DArbeitskreis Kartellrecht des Bundeskartellamts tagt zu Innovationen
23.10.2017EUEU: Neue Entwicklungen aus Brüssel zu Sammelklagen/kollektivem Rechtsschutz
16.10.2017DMonopolkommission legt Sondergutachten zu Wettbewerb auf Energiemärkten vor
16.10.2017DBundeskartellamt bringt Schriftenreihe heraus und startet Veranstaltungsreihe „Arbeitskreis Wettbewerbsökonomie“
13.10.2017EUEU-Kommission verweist Irland an den Gerichtshof wegen Nichtumsetzung von Steuerrückzahlungen (Apple)
13.10.2017USAUSA: Makan Delrahim ist neuer Assistant Attorney General der DOJ unter Trump
04.10.2017DBundeskartellamt twittert seit dem 4. Oktober 2017
04.10.2017EUCompliance-Ratgeber für den Mittelstand
04.10.2017EUBerichterstatter im ECON (EP) veröffentlicht Berichtsentwurf zum Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Stärkung der Durchsetzungsbefugnisse der nationalen Wettbewerbsbehörden (ECN Plus)
21.09.2017UKUK: CMA legt Bericht über die Zukunft der Wettbewerbspolitik nach dem Brexit vor (Eingabe an das House of Lords)
04.09.2017DBündnis 90/DIE GRÜNEN legen Gesetzentwurf der zur Einführung von Gruppenverfahren vor
01.09.2017EUEU-Kommission hat Verbraucherbarometer 2017 veröffentlicht
30.08.2017DBGH-Urteil vom 09.05.2017 (1. Strafsenat) zur Bedeutung von Compliance bei der Bußgeldbemessung
28.08.2017DMonopolkommission hat Sondergutachten zur Wettbewerbssituation im Schienenverkehr vorgelegt
07.08.2017DBundeskartellamt veröffentlicht Abschlussbericht zu Zement und Transportbeton
07.08.2017EUErste Aussprache im ECON (EP) zum Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Stärkung der Durchsetzungsbefugnisse der nationalen Wettbewerbsbehörden
13.07.2017DBundeskartellamt veröffentlicht finales Hinweispapier zum Preisbindungsverbot im Lebensmittelhandel
06.07.2017DWettbewerbsregister wird beim Bundeskartellamt angesiedelt – Relevanz für Kartellverstöße
05.07.2017DBundeskartellamt stellt Tätigkeitsbericht 2015/16 und Jahresbericht 2016 vor – Stellungnahme der Bundesregierung zum Tätigkeitsbericht
04.07.2017DBundesjustizminister Maas plant Regelungen zur Kontrolle von Algorithmen
04.07.2017EUEU-Kommission verhängt höchstes Bußgeld gegen Google
03.07.2017EUEU-Eingabe an die OECD zur kartellrechtlichen Behandlung von Algorithmen
28.06.2017FIW45. FIW-Seminar fand am 20. und 21. Juni 2017 in Bonn statt
13.06.2017DBundeskartellamt richtet Beschlussabteilung für Verbraucherschutz ein
08.06.2017D9. GWB-Novelle in Kraft getreten
01.06.2017DBundeskartellamt veröffentlicht Leitfaden „Zusagen in der Fusionskontrolle“
30.05.2017EUEU-Kommission veröffentlicht Fragebogen zu kollektivem Rechtsschutz (Konsultation)
30.05.2017EUEU-Kommission genehmigt Ermäßigungen bei KWK-Umlagen für energieintensive Unternehmen in Deutschland
18.05.2017EUEU-Kommission nimmt Änderungen zur Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung im Beihilfenrecht an
17.05.2017DAnhörung im BT-Finanzausschuss: Beihilfenrecht in geplanter Änderung des Energie- und Stromsteuergesetz
12.05.2017EUEU-Kommission veröffentlicht Abschlussbericht zur Sektoruntersuchung im elektroni-schen Handel
12.05.2017DBundeskartellamt legt Abschlussbericht zum Submetering vor (Ablesedienste von Heiz- und Wasserkosten)
02.05.2017ÖsterreichÖsterreich führt transaktionsbezogene Umsatzschwelle in der Fusionskontrolle ein
05.04.2017EUEU-Kommission legt Richtlinienvorschlag zur Stärkung der Durchsetzungsbefugnisse der nationalen Wettbewerbsbehörden vor
03.04.2017FIW50. FIW-Symposion – Globalisierung und Digitalisierung: Passt die Wettbewerbsordnung noch in unsere Zeit?
22.03.2017EURede (18. Internationale Kartellkonferenz des Bundeskartellamts) von Margrethe Vestager: „Algorithms and competition“
21.03.2017FIW50. FIW-Symposion fand vom 1.- 3. März 2017 in Innsbruck statt
21.03.2017DVeröffentlichung des Weißbuchs zu digitalen Plattformen – Wettbewerbsrechtliche Aspekte
20.03.2017EUEU-KOM führt Whistleblowing (Hinweisgebersystem) für Kartellverstöße ein
15.03.2017D9. GWB-Novelle wurde vom Bundestag beschlossen
10.03.2017D50. FIW-Symposion in Innsbruck - Festvortrag Prof. Dr. Kurt Biedenkopf
07.03.2017D50. FIW-Symposion in Innsbruck – Rede Andreas Mundt
25.02.2017DJahresbericht der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe
24.02.2017DBundeskartellamt veröffentlicht Informationsbroschüre zur Kartellbekämpfung
22.02.2017D9. GWB-Novelle: 2./3. Lesung im Bundestag für den 09.03.2017 anberaumt
17.02.2017EUEU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein
01.02.2017DKartellrechtswidriger Informationsaustausch: OLG Düsseldorf hat Bußgelder gegen Süßwarenhersteller bestätigt
27.01.2017DBundeskartellamt veröffentlicht Hinweispapier zum Preisbindungsverbot im Lebensmittelhandel
27.01.2017DÖffentliche Anhörung zur GWB-Novelle im Bundestagsausschuss
25.01.2017DDas Ende der Wurstlücke?
23.12.2016UKRede des Präsidenten der CMA David Currie zu den Entwicklungen der CMA (Fortschrittsbericht)
22.12.2016FIWDas JAHRBUCH 2014/2015 mit Referaten und Beiträgen der FIW-Veranstaltungen ist erschienen
20.12.2016DBundeskartellamt startet Sektoruntersuchung Haushaltsabfälle
08.12.2016EUEU: Kommission eröffnet Konsultation zum Verhaltenskodex für Beihilfeverfahren
08.12.2016EUEU: Kommission veröffentlicht Abschlussbericht der Sektoruntersuchung zu Stromkapazitätsmechanismen
07.12.2016USAUSA: Jeff Sessions wurde von Trump zum neuen Justizminister nominiert
07.12.2016UKUK: Brexit Competition Law Working Group bereitet Bericht vor
29.11.2016DStellungnahme des Bundesrats zur 9. GWB-Novelle
23.11.2016D9. GWB-Novelle: Avisierte Änderungen bei der Ministererlaubnis
23.11.2016D9. GWB-Novelle: Geplantes Vorhaben zur Stärkung des Verbraucherschutzes (UWG) im Kartellrecht
15.11.2016FIW45. Brüsseler Informationstagung
10.11.2016DErste Lesung im Bundestag zur 9. GWB-Novelle und Abstimmung über weitere Anträge
10.11.2016EUEuGH: Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer bestehenden Beihilfe ist neue Beihilfe
17.10.2016EUEU-Kommission konsultiert erneut zu geplanten Freistellungen bei Häfen und Flughäfen in der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO)
13.10.2016DArbeitskreis Kartellrecht des BKartA tagte zu Verbraucherschutz und Kartellrecht
13.10.2016EUEU-Kommission konsultiert erneut zur Fusionskontrollverordnung
12.10.2016UKUK will EU-Austritt im März 2017 einleiten
12.10.2016DZwei Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen der Fr aktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Ministererlaubnis EDEKA/ Kaiser’s Tengelmann
29.09.2016DKabinett beschließt Regierungsentwurf für eine 9. GWB-Novelle
27.09.2016FIW53. Ferienkurs des FIW fand am 21. und 22. September 2016 in Düsseldorf statt
22.09.2016DMonopolkommission hat 21. Hauptgutachten „Wettbewerb 2016“ veröffentlicht
22.09.2016EUEU-Kommission veröffentlicht Zwischenbericht zur Sektoruntersuchung im elektroni-schen Handel – Frist zur Stellungnahme: 18.11.16
19.09.2016USADOJ und FTC konsultieren zur überarbeiteten kartellrechtlichen Leitlinien über die Li-zensierung geistiger Eigentumsrechte
15.09.2016EUBeihilfeentscheidung der EU-Kommission im Fall Apple („Tax Rulings“)
09.08.2016DBundesminister Gabriel hat Rechtsmittel gegen Entscheidung des OLG Düsseldorf eingelegt (Ministererlaubnis)
05.08.2016dZwei Kleine Anfragen der Grünen zur Ministererlaubnis
04.08.2016EUAntwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage der Grünen zu Rekommunalisierung und CETA
03.08.2016EUEU-Kommission veröffentlicht speziellen Eurobarometer zur Transparenz staatlicher Beihilfen
03.08.2016EUEU-Kommission übersendet weitere Beschwerdepunkte im Google-Verfahren
29.07.2016DBundesregierung legt Rechtsmittel gegen Urteil des Gerichts der Europäischen Union ein (gegen Feststellung, das EEG 2012 Beihilfe ist)
14.07.2016DBMWi veröffentlicht Referentenentwurf für eine 9. GWB-Novelle
30.06.2016DTagungsbericht zum 44. FIW-Seminar „Aktuelle Schwerpunkte des Kartellrechts“ am 15./16.06.2016 in Bonn
30.06.2016EUEU-Kommission hat Wettbewerbsbericht 2015 veröffentlicht
27.06.2016DBKartA legt Jahresbericht 2015 vor
21.06.2016FIW44. FIW-Seminar fand am 16. Juni 2016 in Bonn statt
20.06.2016InternationalZwischenstand vor Ratifizierung: Wettbewerbskapitel in der Transpazifischen Partnerschaft (TPP)
14.06.2016DBKartA legt Arbeitspapier zum Thema „Marktmacht von Plattformen und Netzwerken“ vor
14.06.2016EUEU-Kommission erlässt Mitteilung zur kollaborativen Wirtschaft
14.06.2016EUArbeitspapier der EU-Kommission zur Beihilfenpolitik und verbindlichen Steuerentscheiden („Tax Rulings“)
31.05.2016DAnkündigung der Umsetzung digitaler Themen in der 9. GWB-Novelle im Grünbuch zu digitalen Plattformen
31.05.2016EUEU-Kommission veröffentlicht Bekanntmachung zum Begriff der Beihilfe
31.05.2016EUEU-Kommission legt Maßnahmenpaket zum Online-Handel vor, u. a. zum Geoblocking
31.05.2016UKUK: CMA veröffentlich Leitfaden zu Abhilfemaßnahmen seitens Geschädigter bei Kar-tellverstößen
11.05.2016EUEuG stellt fest: EEG 2012 ist Beihilfe
11.05.2016D/FBundeskartellamt und Autorité de la Concurrence veröffentlichen gemeinsames Papier „Competition Law and Data“
19.04.2016EUEuropäische Kommission veröffentlicht Zwischenbericht zur beihilferechtlichen Sektoruntersuchung zu Stromkapazitätsmechanismen
19.04.2016DBT-Ausschuss Digitale Agenda führte Fachgespräch zu „Kartellrecht und Plattformen“
14.04.2016EUEU-Kommission aktualisiert ihr Praxishandbuch zur Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO)
14.04.2016EUEU-Kommission veröffentlicht Bericht zur Anwendung der Versicherungs-GVO im Kartellrecht/ Diskussionsrunde am 26.04.16 zum Bericht
24.03.2016DKurzbericht zum 49. Innsbrucker Symposion des FIW
21.03.2016EUEU-Kommission veröffentlicht erste Ergebnisse der Sektoruntersuchung für den Online-Handel (Geoblocking)
15.03.2016euRede (Studienvereinigung Kartellrecht) von Margrethe Vestager: „Refining the EU merger control system“
08.03.2016EUEU-Kommission konsultiert zu geplanten Freistellungen bei Häfen und Flughäfen in der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO)
25.02.2016UKUK: Ministerium konsultiert zur Umsetzung der Kartellschadens-Richtlinie
25.02.2016EUEU-Kommission veröffentlicht Fahrplan im Rahmen der Rechtsvereinfachung im Hinblick auf Anpassungen bei der AGVO
25.02.2016DRede (Kommissar Oettinger) auf dem 49. FIW-Symposion (2016) in Innsbruck zur Digitalisierung
25.02.2016DRede (Andreas Mundt) auf dem 49. FIW-Symposion (2016) in Innsbruck zur Digitalisierung
11.02.2016EUEP erlässt Entschließung zum Jahresbericht über Wettbewerbspolitik der EU-Kommission
01.02.2016DBMWi erstellt Handbuch über staatliche Beihilfen (Stand Januar 2016)
25.01.2016EUEuGH Kartellrechtliche Kronzeugenregelungen der EU und der Mitgliedstaaten bestehen eigenständig nebeneinander