13.09.2019
Erneute Nominierung von Margarete Vestager als Wettbewerbskommissarin der neuen EU-Kommission
EU
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https://europa.eu/rapid/press-release_IP-19-5542_de.htm |
Weitere Informationen: https://ec.europa.eu/commission/interim/commissioners-designate_de
Die designierte Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat am 10. September 2019 ihr Team und die neue Struktur der nächsten Europäischen Kommission vorgestellt. Die bisherige EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager soll in der neuen EU-Kommission auch weiter für Wettbewerbspolitik zuständig sein und zusätzlich die Funktion einer geschäftsführenden Vizepräsidentin einnehmen. Sie nimmt damit eine doppelte Funktion wahr und wird die gesamte Agenda für „ein Europa, das für das digitale Zeitalter gerüstet ist, koordinieren" und als Kommissarin mit Unterstützung der zuständigen Generaldirektion für den Wettbewerb zuständig sein.
Zur Aufgabe Vestagers als Vizepräsidentin sagte von der Leyen:
„Die Digitalisierung hat enorme Auswirkungen auf die Art und Weise, wie wir leben, arbeiten und kommunizieren. Auf einigen Gebieten wie z. B. im Bereich Business-to-Consumers muss Europa Rückstände aufholen, auf anderen - wie dem Bereich Business-to-Business - sind wir dagegen Vorreiter. Wir müssen unseren Binnenmarkt für das digitale Zeitalter fit machen, wir müssen die Vorteile von künstlicher Intelligenz und Big Data optimal nutzen, wir müssen die Cybersicherheit verbessern und wir müssen hart für unsere technologische Souveränität arbeiten."
Insgesamt wird das neue Kollegium zusammen mit dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Josep Borrell) damit acht Vizepräsidenten haben, darunter drei geschäftsführende Vizepräsidenten mit doppeltem Mandat. Neben Vestager werden Frans Timmermans und Valdis Dombrokvskis geschäftsführende Vizepräsidenten sein und auch als reguläre Kommissare wirken. Darüber hinaus wird es fünf weitere Vizepräsidenten geben: Josep Borrell, Věra Jourová, Margaritis Schinas, Maroš Šefčovič und Dubravka Šuica.Die Vizepräsidenten sind für die in den Politischen Leitlinien skizzierten Topprioritäten verantwortlich und werden die Arbeit an den großen übergreifenden Themen leiten.
Für den Bereich „Justiz" (einschließlich Rechtsstaatlichkeit) soll Didier Reynders (Belgien) zuständig sein.
Als Nächstes werden die designierten Kommissionsmitglieder Ende September in den zuständigen parlamentarischen Ausschüssen des Europäischen Parlaments angehört werden. Das Europäische Parlament muss danach seine Zustimmung erteilen (im Oktober). Die Europäische Kommission wird danach nach Artikel 17 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union förmlich ernannt.