11.01.2021
EU-Kommission veröffentlicht Roadmap (Fahrplan) zum beihilferechtlichen Gemeinschaftsrahmen für Forschung, Entwicklung und Innovation
EU
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https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12777-State-aid-rules-for-Research-Development-and-Innovation- |
Noch bis zum 12. Januar 2020 konsultiert die EU-Kommission zu einem Fahrplan (Roadmap) zu der für das Jahr 2021 anstehenden Überarbeitung des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation (FuEuI), (Konsultationsbeginn: 15.12.20). Im Rahmen einer Eignungsprüfung (fitness check) hatte sie festgestellt, dass sich die 2014 erlassenen Beihilfevorschriften im Bereich FuEuI im Großen und Ganzen als wirksam und effizient erwiesen hätten. Allerdings seien einige gezielte Aktualisierungen erforderlich, um den wirtschaftlichen und technologischen Entwicklungen Rechnung zu tragen. Mit dieser Initiative sollen auch der Bereich der digitalen, der gesundheitsbezogenen und der CO2-neutralen Technologien, die den Übergang zu einer grünen und digitalen Wirtschaft unterstützen, künftig miteinbezogen werden. Im Einzelnen soll die Überarbeitung des Gemeinschaftsrahmens für staatliche FEI-Beihilfen die folgenden Änderungen umfassen:
(1) Vereinfachung des Textes (ohne inhaltliche Änderungen), Straffung der bestehenden Formulierungen und Klärung der Definitionen, um sich ausdrücklich auf den digitalen Wandel zu beziehen, so dass der Verwaltungsaufwand verringert, die Rechtssicherheit verbessert und gleichzeitig Investitionen in FEI erleichtert werden.
(2) Aufnahme der technischen Definition von Technologieinfrastrukturen in die Vorschriften für staatliche FEI-Beihilfen, um Anreize für FEI-
Investitionen in solche Infrastrukturen zu schaffen, die industrielle und strategische Autonomie Europas zu stärken und den doppelten Übergang zu erleichtern;
(3) Klärung und Vereinfachung der praktischen Anwendung derjenigen Bestimmungen, die im Rahmen des Fitness-Checks als unverhältnismäßig und aufwändig bei ihrer Anwendung durch die Mitgliedstaaten ermittelt wurden.
Eine öffentliche Konsultation zum Entwurf des Gemeinschaftsrahmens, ist schon für das erste Quartal in 2021 geplant.