01.07.2021
USA: Lina Khan wird zur Leiterin der Federal Trade Commission (FTC) ernannt
USA
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Lina Khan Sworn in as Chair of the FTC | Federal Trade |
Zeitungsartikel pars pro toto:
Wie Lina Khan die Dominanz von Big Tech brechen will (handelsblatt.com)
Lina Khan Named F.T.C. Chair by Biden - The New York Times (nytimes.com)
Am 15. Juni 2021 ist Lina Khan als Vorsitzende der Federal Trade Commission (FTC) vereidigt worden, nachdem sie von Präsident Biden für eine Amtszeit in der Commission ernannt und am 15. Juni 2021 auch vom U.S. Senat über die Parteigrenzen hinweg mit 69 zu 28 Stimmen bestätigt worden war. Ihre Amtszeit endet am 25. September 2024 (mit der des Präsidenten). Sie ist mit 32 Jahren die jüngste Vorsitzende der FTC. Noch Ende März war bekannt geworden, dass Präsident Biden ursprünglich vorhatte, Khan als Mitglied für die FTC zu nominieren (vgl. dazu FIW-Bericht vom 17.03.2021).
Zuvor war Khan Associate Professor of Law an der Columbia Law School und Beraterin des Unterausschusses für Kartell-, Handels- und Verwaltungsrecht des Justizausschusses des U.S.-amerikanischen Repräsentantenhauses, Rechtsberaterin des FTC-Kommissars Rohit Chopra und Rechtsdirektorin am Open Markets Institute.
Khans wissenschaftliche Arbeiten über Kartell- und Wettbewerbspolitik wurden in der Columbia Law Review, Harvard Law Review, University of Chicago Law Review und Yale Law Journal veröffentlicht. Khan ist eine Absolventin des Williams College und der Yale Law School. Sie wurde 2017 mit der Veröffentlichung ihres Aufsatzes "Amazon's Antitrust Paradox" bekannt, in der sie argumentierte, dass der enge Fokus des Kartellrechts auf das "Verbraucherwohl", definiert als kurzfristige Preiseffekte, zu einer zu nachsichtigen Haltung gegenüber wettbewerbswidrigem Verhalten von Unternehmen wie Amazon führe (Yale Law Journal - Amazon’s Antitrust Paradox). Der derzeitige Rahmen des Kartellrechts sei nicht geeignet, die Architektur der Marktmacht in der modernen Wirtschaft zu erfassen. Khan gilt als vehemente Kritikerin sämtlicher Big Tech - Unternehmen in der Plattformindustrie und Vertreterin des sog. „Hipster Antitrust“ oder der „New Brandeis School“. In besagtem Aufsatz schreibt Khan zusammenfassend:
Specifically, current doctrine underappreciates the risk of predatory pricing and how integration across distinct business lines may prove anticompetitive. These concerns are heightened in the context of online platforms for two reasons. First, the economics of platform markets create incentives for a company to pursue growth over profits, a strategy that investors have rewarded. Under these conditions, predatory pricing becomes highly rational—even as existing doctrine treats it as irrational and therefore implausible. Second, because online platforms serve as critical intermediaries, integrating across business lines positions these platforms to control the essential infrastructure on which their rivals depend. This dual role also enables a platform to exploit information collected on companies using its services to undermine them as competitors.
In ihrer neuen Rolle wird Khan die Verfahren der FTC fortführen und ggf. weitere Klagen gegen große Tech-Unternehmen initiieren. Anfang Dezember 2020 hatte die FTC bereits Facebook wegen angeblicher unzulässiger Monopolisierung des Marktes für soziale Netzwerke (Übernahmen von Instagram und WhatsApp) verklagt.
(Anm.: Ein Bundesgericht hat am 28.06.21 allerdings die Kartellklage der FTC gegen Facebook abgewiesen. Die FTC habe nicht bewiesen, dass Facebook ein Monopol habe. Dazu: Judge dismisses FTC and state antitrust complaints against Facebook (cnbc.com))
Khans Sorge gilt vor allem der Marktmacht der großen Tech-Unternehmen und deren Möglichkeit, in angrenzende Märkte zu expandieren. Auch sollten ihrer Meinung nach die Aufsichtsbehörden Fusionen, an denen diese Unternehmen beteiligt seien, genauer überprüfen. Es bleibt abzuwarten, ob und inwieweit Khan ihre neue Rolle als Kartellrechtsanwenderin auch in irgendeiner Form mitgestaltend wird ausfüllen können.