16.03.2020

EU-Kommission veröffentlicht Industriestrategie für Europa

EU
Kommission
Industriepolitik
Wettbewerbspolitik

 https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/communication-eu-industrial-strategy-march-2020_de.pdf

Am 10. März 2020 hat die Europäische Kommission ihre für diesen Termin angekündigte Mitteilung „Eine neue Industriestrategie für Europa“ veröffentlicht. Mit dieser Strategie möchte sie die europäische Industrie beim Übergang zu Klimaneutralität und Digitalisierung umfassend unterstützen und dazu beitragen, Europas führende Rolle im Industriesektor beizubehalten. Die Erhaltung der globalen Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und gleicher Wettbewerbsbedingungen in der EU und weltweit wird hierbei als eine Schlüsselpriorität genannt.

Der Vorschlag enthält einige neue Ansätze für die europäische Industriepolitik. Die Kommission möchte unter anderem die EU-Wettbewerbsvorschriften, insbesondere die Vorschriften im Bereich der Fusionskontrolle und der Eignungsprüfung der Leitlinien für staatliche Beihilfen und die Auswirkungen ausländischer Subventionen im EU-Binnenmarkt überprüfen und geistiges Eigentum besser schützen.

Wettbewerbspolitische Vorhaben:

Wettbewerbspolitisch enthält die Mitteilung nichts Neues. Sie beschränkt sich im Wesentlichen darauf, mitzuteilen, welche Vorschriften derzeit turnusgemäß überprüft werden bzw. überprüft werden könnten.

 

Speziell auf S. 7 (unter 3.1 Schaffung von Sicherheit für die Industrie: ein vertiefter und digitalerer Binnenmarkt) führt die EU-Kommission dazu insbesondere aus:

  1. Es muss sichergestellt werden, dass die EU-Wettbewerbsregeln nach wie vor angemessen sind, weshalb derzeit der EU-Wettbewerbsrahmen überprüft wird. Speziell wird untersucht, wie Wettbewerbsregeln angewandt werden, insbesondere in Bezug auf kartellrechtliche Abhilfemaßnahmen, und ob die Vorschriften bezüglich horizontaler und vertikaler Vereinbarungen sowie die Bekanntmachung über die Marktabgrenzung noch auf dem Stand der Zeit sind. In dem Zusammenhang überprüft die Kommission ebenfalls die Vorschriften im Bereich der Fusionskontrolle, und sie wird auch verschiedene Beihilfeleitlinien einer „Eignungsprüfung“ unterziehen.

     

  2. Die Aufdeckung von Fällen soll verbessert und die Ermittlungen beschleunigt werden.

     

  3. Die Kommission wird Sektoruntersuchungen zu neuen und aufstrebenden Märkten durchführen.

     

  4. Die Kommission wird die Beihilfevorschriften in einigen vorrangigen Bereichen wie Energie und Umweltschutz bis 2021 überarbeiten.

In den Bereichen Handelspolitik und Außenwirtschaft schlägt sie weitere Maßnahmen in Bezug auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit vor (auf S. 8 f. - Wahrung fairer Wettbewerbsbedingungen in der Welt):

 

  1. Stärkung der weltweiten Regeln für Industriesubventionen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO);

  1. Rasche Annahme des Instruments betreffend das internationale Beschaffungswesen;
  2. Einführung eines neuen Leitenden Handelsbeauftragten, der sich für eine wirksame Einhaltung der Handelsabkommen einsetzt und dem Europäischen Parlament regelmäßig berichtet.
  3. Ausschöpfung der handelspolitischen Schutzinstrumente. Weißbuch über ein Instrument gegen ausländische Subventionen bis Mitte 2020, in dem auch der Zugang von Drittländern und Staatsunternehmen zu den Beschaffungsmärkten und Förderinstrumenten der EU unter die Lupe genommen wird; Vorschlag für einen Rechtsakt zum Subventionsinstrument in 2021.
  4. Aktionsplan für die Zollunion im Jahr 2020 zur Verstärkung der Zollkontrollen, einschließlich eines Legislativvorschlags für eine einzige EU-Anlaufstelle und vollständig digitale Abfertigungsprozesse an den Grenzen.
  5. Einhaltung des Klimaschutzübereinkommens von Paris soll zu einem wesentlichen Bestandteil aller künftigen umfassenden Handelsabkommen werden.

Hintergrund

Im März 2019 hatte der Europäische Rat die Vorlage einer umfassenden und langfristigen industriepolitischen Strategie der EU sowie einen integrierten Ansatz für eine Vertiefung und Stärkung des Binnenmarkts gefordert. Die politischen Leitlinien von Kommissionspräsidentin von der Leyen, die vom Europäischen Parlament festgelegten Prioritäten und die strategische Agenda des Europäischen Rates für den Zeitraum 2019-2024 sowie der europäische Grüne Deal und die Strategie der Kommission zur Gestaltung der digitalen Zukunft Europas „machen deutlich, dass für die Industrie neue Wege beschritten werden müssen“, so heißt es in der Presseerklärung der EU-Kommission.