07.09.2019

U.S.-Kartellbehörden planen strengere Kontrolle von großen Internetplattformen

USA
DOJ
FTC
GAFA
Wettbewerbspolitik
Plattformökonomie
Missbrauchskontrolle

Pars pro toto (Berichterstattung):

https://edition.cnn.com/2019/06/03/tech/facebook-google-amazon-antitrust-ftc/index.html

https://www.wsj.com/articles/justice-department-is-preparing-antitrust-investigation-of-google-11559348795 (Bezahlartikel)

https://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Kartellverfahren-gegen-Google-in-Vorbereitung-4436599.html

Am 3. Juni 2019 wurde durch öffentliche Berichterstattung bekannt, dass die U.S-amerikanischen Kartellbehörden, die Federal Trade Commission (FTC) und das Justizministerium (DOJ) kartellrechtliche Untersuchungen der Internetkonzerne Facebook, Google, Apple und Amazon (auch als sog. GAFA bezeichnet) planen und sich die Aufsicht über diese Konzerne aufteilen wollen. Facebook wird bereits von der FTC infolge des Skandals um Cambridge Analytica seit längerem untersucht. Die FTC soll Medienberichten zufolge noch die Aufsicht über Amazon erhalten, während das Justizministerum die Zuständigkeit für Google und Apple erhalten soll.

Verschiedene Senatoren und Politiker hatten zuvor ein kartellrechtliches Einschreiten gegen GAFA gefordert. So hatte der Republikaner David Cicilline, Mitglied des Repräsentantenhauses und Vorsitzender des House Subcommittee on Antitrust, Commercial and Administrative Law im März in der New York Times eine kartellrechtliche Untersuchung von Facebook gefordert (https://www.nytimes.com/2019/03/19/opinion/facebook-antitrust-investigation.html).

Auch die demokratische Senatorin Elizabeth Warren hatte ebenfalls im März die Zerschlagung von Google, Amazon und Facebook gefordert. Sie schlug insbesondere vor, einige Zusammenschlüsse dieser Unternehmens der letzten Zeit wieder rückgängig zu machen, da diese Unternehmen zuviel Marktmacht gewonnen hätten, wodurch der Wettbewerb beeinträchtigt werde (https://www.golem.de/news/elizabeth-warren-zerschlagung-von-amazon-google-und-facebook-gefordert-1903-139893.html, https://www.zeit.de/digital/internet/2019-03/elizabeth-warren-margrethe-vestager-amazon-google-facebook-zerschlagung).

Im Einzelnen forderte Warren Folgendes:

Current antitrust laws empower federal regulators to break up mergers that reduce competition. I will appoint regulators who are committed to using existing tools to unwind anti-competitive mergers, including: 

Unwinding these mergers will promote healthy competition in the market - which will put pressure on big tech companies to be more responsive to user concerns, including about privacy.

(Quelle: https://medium.com/@teamwarren/heres-how-we-can-break-up-big-tech-9ad9e0da324c)