24.01.2024
Bundesbehörden gründen „Digital Cluster Bonn“ unter Beteiligung des Bundeskartellamts
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Am 15. Januar 2024 haben sechs Bundesbehörden mit Sitz in Bonn das „Digital Cluster Bonn“ gegründet. Es handelt sich um die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), das Bundesamt für Justiz (BfJ), das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), den Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), das Bundeskartellamt (BKartA) und die Bundesnetzagentur (BNetzA). Diese Initiative kennzeichnet den Wunsch nach einer engeren Zusammenarbeit der Behörden zu allen Aspekten der Digitalisierung angesichts des digitalen Transformationsprozesses der Verwaltung. Auch soll „Digital Cluster Bonn“ zu einem Forum werden, um bewährte Vorgehensweisen („Best Practice“) zu entwickeln und zu teilen.
Dahinter steht die Erkenntnis, dass die Digitalisierung der Verwaltung weiter vorangetrieben werden muss, und die Bundesbehörden viele Aufgaben zu bewältigen haben, die unmittelbar oder mittelbar mit der Digitalisierung zusammenhängen. Ein Schwerpunkt der Initiative soll im Bereich Regulierung und Aufsicht liegen. So geht es beispielsweise darum, geltendes Recht gegenüber internationalen Online-Plattformen durchzusetzen (auch auf der Grundlage des „Digital Market Act“) oder den Schutz von Verbrauchern, den Datenschutz oder die Cybersicherheit weiter zu verbessern. Die Behörden wollen aber auch bei konkreten Vorhaben wie etwa einem modernen Prozess- und Datenmanagement oder dem Einsatz von zentral bereitgestellten Standardkomponenten, digitalen Diensten und Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung enger zusammenarbeiten.
Bundeskartellamtspräsident Mundt betonte in einer Presseerklärung, dass die Erfahrungen des Bundeskartellamts als seit über 15 Jahren Pionier richtungsweisender Verfahren in der digitalen Wirtschaft bereits „in zahlreiche Gesetzgebungsverfahren in Deutschland und auf europäischer Ebene eingeflossen“ seien. Dabei habe das Bundeskartellamt in Kooperation mit der Europäischen Kommission und anderen nationalen Wettbewerbsbehörden „viel für offene Märkte und faireren Wettbewerb erreicht“. Er hob das Wettbewerbsregister als erstes vollumfänglich digitales Register Deutschlands und als ein „Leuchtturmprojekt“ der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung hervor.