17.05.2024
DMA: EU-Kommission hat zwei neue Gatekeeper benannt
EU
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Commission designates Booking as a gatekeeper (europa.eu)
Commission designates Apple's iPadOS under the Digital Markets Act - European Commission (europa.eu)
Die EU-Kommission hat am 13. Mai 2024 im Rahmen des Gesetzes über die digitalen Märkte (Digital Markets Act, DMA) das Unternehmen Booking als Gatekeeper für seinen Online-Vermittlungsdienst Booking.com benannt und beschlossen, X Ads und TikTok Ads von ByteDance nicht zu benennen. Diese Entscheidungen sind das Ergebnis von Überprüfungsverfahren, die die Kommission nach Eingang der Anmeldungen der drei Plattformdienste hinsichtlich des potenziellen Status als Gatekeeper am 1. März 2024 durchgeführt hat.
Gleichzeitig hat die Kommission eine Marktuntersuchung eingeleitet, um die in Bezug auf den Online-Social-Networking-Dienst X eingereichte Gegendarstellung weiter zu prüfen. X argumentiert darin, dass es nicht als wichtige Schnittstelle zwischen Unternehmen und Verbrauchern einzustufen sei, selbst wenn es die Schwellenwerte des DMA erreichen sollte. Die Untersuchung soll innerhalb von fünf Monaten abgeschlossen werden.
Der Online-Werbedienst X Ads, bei dem die Kommission zu dem Schluss gekommen ist, dass X Ads die quantitativen Schwellenwerte für die Benennung als Gatekeeper nach dem DMA erfüllt, soll trotzdem nicht als Gatekeeper benannt werden, da dieser zentrale Plattformdienst nicht als wichtige Schnittstelle eingestuft wird. Gleiches gilt für den Online-Werbedienst TikTok Ads von ByteDance.
Zuvor hatte die EU-Kommission bereits am 29. April 2024 das Unternehmen Apple in Bezug auf den zentralen Plattformdienst iPadOS sein Betriebssystem für Tablets, als Gatekeeper im Rahmen des DMA benannt. Am 6. September 2023 hatte die Kommission neben fünf anderen Unternehmen Apple bereits als Gatekeeper für sein Betriebssystem iOS, seinen Browser Safari und seinen App Store benannt (vgl. dazu FIW-Bericht vom 10.09.23). Insgesamt wurden im September 2023 sechs Unternehmen mit 22 zentralen Plattformdiensten als Gatekeeper benannt.
Die Unternehmen Booking und Apple haben nach ihrer jeweiligen Benennung sechs Monate Zeit, um die entsprechenden Verpflichtungen im Rahmen des DMA zu erfüllen und einen entsprechenden Bericht vorzulegen, in welchem es darlegt, wie es die einzelnen Verpflichtungen des DMA einhalten wird. Die Verpflichtung, die Kommission über jeden beabsichtigten Zusammenschluss im digitalen Sektor zu informieren, gilt ab sofort.