13.10.2017

USA: Makan Delrahim ist neuer Assistant Attorney General der DOJ unter Trump

Die US.-amerikanische Wettbewerbsbehörde DOJ (Departement of Justice) hat Ende September bekannt gegeben, dass der amtierende Attorney General Jeff Sessions Makan Delrahim als Assistant Attorney General für die Antitrust Division des Department of Justice benannt hatte. Schon zuvor hatte Trump im März 2017 die Nominierung von Delrahim als Assistant Attorney General bekannt gegeben.

Biographie von Delrahim:

Ausblick:

Zeitungsberichten zufolge gehen Kartellrechtsexperten in den USA davon aus, dass Delrahim in der Beurteilung von Zusammenschlussvorhaben in die Fußstapfen von Hewitt Pate treten könnte, der von 2003 bis 2005 Assistant Attorney General of Antitrust war. Delrahim war zuvor Pates Stellvertreter. Unter der Führung von Pate ist die Abteilung oft dafür kritisiert worden, zu viele Zusammenschlüsse zu genehmigen. Der Wechsel könnte eine weniger strenge Verfahrensweise bei der Genehmigung von Fusionen mit sich bringen, nachdem unter der Obama Administratio einige bedeutende Vorhaben abgewiesen worden waren, wie z.B. AT&T's Angebot für T-Mobile (2011) und Comcast's Fusion mit Time Warner Cable (2015)

Delrahim wird künftig mit einigen bedeutenden Zusammenschlussvorhaben betraut sein, wie z. B. AT&T's Angebot, Time Warner zu kaufen sowie möglichen Zusammenschlüssen der Chemieunternehmen Dow Chemical und Dupont, Bayer und Monsato sowie ChemChina und Syngeta. Delrahim hatte zuvor betont, dass das Kartellrecht freie Märkte unterstütze und die Regierung nur eingreifen solle, wenn dies nötig sei. Auch sei ein Monopol solange legal, wie es zu keinem Monopolmissbrauch komme.