22.11.2018

USA: Matthew Whitaker amtiert als kommissarischer Justizminister

Am 7. November 2018 ernannte der U.S.- amerikanische Präsident Donald Trump den U.S.-amerikanischen Anwalt und Politiker Matthew George Whitaker als kommissarischen Justizminister (Acting United States Attorney General) des Department of Justice (DOJ). Er löst Jeff Sessions ab, der auf Ersuchen Trumps aufgrund politischer Differenzen zurückgetreten war (vgl. zu dessen Ernennung FIW-Bericht vom 07.12.2016). Whitaker war zuvor von September 2017 bis November 2018 bereits als Stabschef im DOJ tätig.

Whitaker hat zunächst Kommunikationswissenschaften und nach seinem Bachelor-Abschluss Recht an der Law School der University of Iowa studiert. Whitaker arbeitete für eine Reihe regionaler Anwaltskanzleien, darunter Briggs & Morgan (Minneapolis) und Finley Alt Smith (Des Moines). Von 2004 bis 2009 war er als United States Attorney (Staatsanwalt) auf Berufung von U.S.- Präsident George W. Bush für den südlichen Distrikt von Iowa tätig. Von 2009 bis 2017 war Whitaker geschäftsführender Partner der Anwaltskanzlei Whitaker Hagenow & Gustoff LLP (jetzt Hagenow & Gustoff LLP) in Des Moines, Iowa. Ab dem Jahr 2014 leitete er die gemeinnützige Organisation Foundation for Accountability and Civic Trust (FACT). Er verfügt über keine spezifischen Erfahrungen im Kartellrecht. Whitaker hat während seiner Tätigkeit für die DOJ eine äußerst kritische Position zu den Ermittlungen von Sonderermittler Robert Mueller in der sog. in der Russland-Affäre gegen das Umfeld von Donald Trump eingenommen. Er ist Mitglied der Republikanischen Partei.

In der kommissarischen Funktion kann Whitaker maximal 210 Tage im Amt bleiben. Der Justizminister muss generell von einer Mehrheit des Senats bestätigt werden. Ob Whitaker dieses Amt, nachdem er nun das Ministerium bereits kommissarisch leitet, bekleiden könnte, scheint rechtlich umstritten zu sein.