17.05.2024
EU-Kommission: Weitere Anwendungsfälle unter der Verordnung gegen Verzerrungen im Binnenmarkt durch Subventionen aus Drittstaaten (FSR)
EU
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PM: Commission opens two in-depth investigations under the FSR (europa.eu)
Presseberichterstattun (pars pro toto):
Chinese Nuctech raided in ex officio foreign subsidies investigation | Euronews
China's Nuctech raided in EU over foreign subsidies concerns | Reuters
Nach dem ersten Anwendungsfall unter der Verordnung gegen Verzerrungen im Binnenmarkt durch Subventionen aus Drittstaaten (Foreign Subsidies Regulation, FSR) hat die EU-Kommission am 3. April 2024 zwei weitere eingehende Untersuchungen eingeleitet (vgl. vorigen FIW-Bericht zum ersten Anwendungsfall). Beide betreffen den Fotovoltaik-Sektor. Die Untersuchungen folgten auf Notifizierungen, die von der Enevo Group, einschließlich der LONGi Solar Technologie GmbH, und Shanghai Electric UK Co. Ltd. und Shanghai Electric Hongkong International Engineering Co. Ltd eingereicht wurden. Diese Unternehmen wollten sich an einem Vergabeverfahren eines rumänischen öffentlichen Auftraggebers (Societatea PARC fotovoltaic ROVINARI EST S.A.) über die Planung, den Bau und den Betrieb eines Photovoltaikparks in Rumänien mit einer installierten Leistung von 110 MW beteiligen. Dieses Projekt wird teilweise aus dem Modernisierungsfonds der EU finanziert. Die Kommission sah hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass beide Unternehmen drittstaatliche Subventionen erhalten haben, die den Binnenmarkt verzerren. Beide Konsortien hatten am 4. März 2024 eine vollständige Anmeldung eingereicht. Ab diesem Zeitpunkt muss die Kommission innerhalb von 110 Arbeitstagen eine Entscheidung treffen.
Bürodurchsuchungen:
Darüber hinaus hat die EU-Kommission auch eine erste Durchsuchung in einem weiteren Fall durchgeführt. So hat sie am 23. April 2024 die Büros von Nuctech, einem chinesischen Überwachungsunternehmen, in den Niederlanden und Polen im Rahmen einer von Amts wegen durchgeführten Untersuchung bezüglich ausländischer Subventionen durchsucht.