06.08.2020
USA: Justizausschuss des U.S.-amerikanischen Repräsentantenhauses setzte Anhörungen großer Online-Plattformen (GAFA) zur Marktmacht fort
USA
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Transkript: https://www.rev.com/blog/transcripts/big-tech-antitrust-hearing-full-transcript-july-29
Livestream: https://judiciary.house.gov/subcommittees/antitrust-commercial-and-administrative-law-116th-congress/
Am 29.07.2020 führte der Unterausschuss für Kartellrecht des Justizausschusses des U.S.-amerikanischen Repräsentantenhauses in Washington seine 6. Anhörung zum Missbrauch von Marktmacht im Internet durch. Die Anhörung, in der die Vorstandsvorsitzenden von Google (Sundar Pichai), Apple (Tim Cook), Facebook (Mark Zuckerberg) und Amazon (Jeff Bezos) per Videokonferenz durch 12 Abgeordnete befragt wurden, bildete den vorläufigen Höhepunkt in einer Reihe von Untersuchungen zur marktbeherrschenden Stellung der großen Internetkonzerne. Das Ziel der sechsstündigen Anhörung bestand darin, zu prüfen, ob die vier Unternehmen ihre Marktmacht wettbewerbswidrig und zum Nachteil der Verbraucher ausüben.
Amazon
In Bezug auf Amazon konzentrierten sich die Fragen dabei auf zwei Kerngebiete: Die Nutzung der Verkaufsdaten von anderen Verkäufern auf der Plattform, um die Entwicklung und den Verkauf eigener Produkte anzukurbeln, sowie den weitverbreiteten Verkauf von gefälschten Produkten auf der Plattform.
So fragte eine Pramila Jaypal (eine demokratische Abgeordnete) Bezos, ob Amazon auf Drittverkäuferdaten zugreift, um strategische Entscheidungen zu treffen. Bezos wies in seiner Antwort auf eine Amazon- Richtlinie hin, die genau das verbietet. Er gab aber auch zu, dass die Umsetzung dieser Richtlinie nicht einfach und er mit der bisherigen Umsetzung noch nicht zufrieden sei.
Im weiteren Verlauf der Anhörung wurde Bezos kritisch zum Umgang mit „Diapers.com" befragt, einem Fall, der in der Anhörung als Paradebeispiel für den missbräuchlichen Umgang mit Marktmacht verwendet wurde.
Der Untersuchungsausschuss hatte zuvor Dokumente erhalten, in denen Führungskräfte des Konzerns diskutieren, dass „Diapers.com" den Marktanteil im Segment für Kleinkinderbedarf bedrohe und wie mit der Firma umzugehen sei. Letztendlich einigte man sich darauf, Windeln („Diapers") über Monate unter Verlust zu verkaufen, um, „Diapers.com" vom Markt zu verdrängen. Laut den internen Dokumenten, die dem Untersuchungsausschuss vorliegen, verlor Amazon in der Zeit 200 Millionen Dollar im Monat mit dem Verkauf von Kleinkindbedarf. Amazon kaufte schließlich die Mutterfirma von „Diapers.com" für 540 Millionen US-Dollar und damit nach Einschätzungen von Analysten deutlich unter dem eigentlichen Wert.
Apple
Bei Apple stand die Frage im Vordergrund, ob der Konzern den eigenen App Store dazu verwendet, um konkurrierende Apps vom Markt zu drängen. Nicht firmeneigene Apps müssen den Ermittlungen zufolge 30% ihrer eigenen Einnahmen an das Technologieunternehmen abgeben. Apple ist daher häufig in der Lage, dieselbe Leistung profitabel, aber günstiger als die Konkurrenten anzubieten. Der App Store gilt auch als „Gatekeeper" für den Markt.
In der Anhörung wurde Apple von einem demokratischen Abgeordneten für die unklaren Regeln bei der Zulassung von Apps gerügt. Entwickler seien willkürlichen Regeländerungen ausgesetzt. Außerdem behandele Apple nicht alle Entwickler gleich und diskriminiere kleinere Unternehmen und die Konkurrenz.
Tim Cook argumentierte, dass Verbraucher jederzeit die Möglichkeit hätten, ein anderes Mobilgerät mit einem anderen Betriebssystem zu benutzen und dass Google im konkurrierenden Android App Store ähnliche Gebühren verlange.
Das amerikanische Justizministerium ist bereits dabei, das Anzeigengeschäft Googles auf mögliche Verstöße gegen das Kartellrecht zu untersuchen. Mit der Einreichung einer Klage ist dabei noch in diesem Sommer zu rechnen. Parallel dazu läuft - unter Leitung des texanischen Generalstaatsanwalts Ken Paxton - eine Untersuchung durch mehrere Generalstaatsanwälte (Paxton gewann 2012 ein Kartellverfahren gegen Apple, in dem es um Preisabsprachen bei E-Books ging.)
Auch die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss konzentrierten sich im Wesentlichen auf das Anzeigengeschäft. Das Unternehmen verarbeitet etwa 90% aller Suchanfragen in den USA (in Europa kommt Google ebenfalls auf 93%). Unternehmen, die Anzeigen im Internet schalten wollen, kommen daher kaum an Google vorbei. Der nächstgrößte Wettbewerber, Microsofts „Bing", verarbeitet kaum 3% der Anfragen. (Quelle: https://gs.statcounter.com/search-engine-market-share)
Außerdem ging es auch bei Google darum, ob und wie der Konzern Konkurrenten vom Markt drängt. David Ciciline, ein demokratischer Abgeordneter und Vorsitzender des Ausschusses, konfrontierte Pichai mit dem Umgang des Unternehmens mit Yelp. Auf Yelp können Kunden Restaurants und andere Geschäfte bewerten. 2010 begann Google Inhalte von Yelp für eigene Zwecke zu verwenden, ohne Yelp dafür zu bezahlen. Als Yelp von Google verlangte, dieses Vorgehen zu unterlassen, drohte Google Yelp, dieses Unternehmen in Zukunft nicht mehr bei Google-Suchen zu listen. Angesichts der marktbeherrschenden Stellung Googles wäre Yelp durch diesen Schritt quasi nicht mehr auffindbar gewesen.
Zuckerberg musste hauptsächlich Fragen zum Aufkauf von Konkurrenten beantworten. Jaypal zitierte eine Aussage Zuckerbergs gegenüber Kevin Systrom, einem Mitbegründer Instagrams: Zuckerberg habe Systrom vor dem Kauf von Instagram zu verstehen gegeben, dass Facebook schnell eine ähnliche Plattform entwickeln würde, sollte Systrom nicht zum Verkauf bereit sein. Auch beim Kauf von Snapchat soll Facebook ähnlich vorgegangen sein.
Ausblick
Das letzte Wort in der Anhörung hatte der Vorsitzende Ciline:
„These companies, as exist today, have monopoly power. Some need to be broken up, all need to be properly regulated and held accountable. We need to ensure the antitrust laws [...] work in the digital age. [...] Their control of the marketplace allows them to do whatever it takes to crush independent business and expand their own power. This must end."
Die Anhörung in den USA fällt in eine Zeit, in der die großen amerikanischen Internetunternehmen auch in Europa unter Druck stehen. Auch die Europäische Kommission plant, digitale Dienste mit dem „Digital Service Act" regulieren, den europäischen Binnenmarkt stärken und kleineren Anbietern mehr Chancengleichheit geben (vgl. FIW-Artikel vom 3.06.20).
Das FIW berichtet seit der Anberaumung des Untersuchungsausschusses im Repräsentantenhaus zu dem Thema. Unsere bisherige Berichterstattung finden Sie unter:
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