29.01.2020

Gemeinsame Erklärung der Handelsminister Japans, der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union veröffentlicht

International
WTO
Subventionen/Beihilfen
USA
Japan
Europäische Union

Erklärungstext: https://ustr.gov/about-us/policy-offices/press-office/press-releases/2020/january/joint-statement-trilateral-meeting-trade-ministers-japan-united-states-and-european-union

Zum Hintergrund (pars pro toto): https://www.nytimes.com/reuters/2020/01/14/business/14reuters-trade-wto-subsidies.html

Am 14. Januar 2020 haben sich der Handels- und Wirtschaftsminister Japans (Kajiyama Hiroshi), der Handelsbeauftragter der Vereinigten Staaten (Botschafter Robert E. Lighthizer) und der Europäische Kommissar für Handel (Phil Hogan) in Washington auf eine gemeinsame Erklärung zur für notwendig befundenen Reform der bestehenden WTO-Regeln für Industriesubventionen verständigt. Zielobjekt dieser Erklärung - obwohl namentlich nicht genannt - ist vor allem die massive Subventionspolitik der Volksrepublik China.

Die Einigung umfasst folgende Kernpunkte:

Sanktion: Sofern negative Auswirkungen auf den Handel festgestellt würden, müsste das WTO-Mitglied die Subvention zurücknehmen.