09.02.2011

BT-Ausschuss für Wirtschaft und Technologie führt Anhörung zur Rekommunalisierung der Energienetze durch

D
Bundestag
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Wirtschaftliche Betätigung der Öffentlichen Hand
Gemeindewirtschaftsrecht
Bundeskartellamt
Energie

http://www.bundeskartellamt.de/wDeutsch/download/pdf/Stellungnahmen/110127_Stellungnahme_BKartA_Rekommunalisierung_der_Energieversorgung.pdf
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http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2011/33019554_kw04_pa_wirtschaft/

Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat am 24. Januar 2011 eine öffentliche Anhörung zur "Rekommunalisierung der Energienetze" durchgeführt. Anlass waren drei Fraktionsvorlagen, zum einen ein Antrag der Fraktion der SPD „Die Energieversorgung in kommunaler Hand" (- BT-Drs. 17/3649 -), zum anderen ein Antrag der Fraktion DIE LINKE „Energienetze in die öffentliche Hand - Kommunalisierung der Energieversorgung erleichtern -Transparenz und demokratische Kontrolle stärken" (- BT-Drs. 17/3671 -) und ein Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes" (- BT-Drs. 17/3182 -). Die Vorlagen weisen als wesentliche Gemeinsamkeit die Forderung auf, die gesetzlichen Übernahmeregelungen im Sinne der Rekommunalisierung der leitungsgebundenen Energiewirtschaft zugunsten am Kauf der örtlichen Verteilernetze interessierter Gemeinden zu erleichtern und zu präzisieren. Zugleich soll damit ein Beitrag zur Verbesserung der Rechtssicherheit und zur Beschleunigung der Verfahren bei Netzübernahmen geleistet werden.

Dem Ausschuss lagen zum Zeitpunkt verschiedene schriftliche Stellungnahmen von folgenden Personen und Verbänden vor (bei der Anhörung waren teilweise andere und weitere Sachverständige vertreten):