05.03.2009

Wettbewerbskommissarin Kroes betont enge Zusammenarbeit mit Verbraucherschutzkommissarin Kuneva

Auf einer Veranstaltung der ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament am 4. März 2009 zu "Collective Redress" hat Frau Kroes erneut betont, wie eng die Generaldirektionen COMP und SANCO in Sachen Sammelklagen zusammenarbeiten. Eine Einschätzung zu dem am Montag im ECON abgestimmten sog. Lehne-Bericht wollte Frau Kroes ausdrücklich nicht abgeben, sondern die Abstimmung im Plenum abwarten. Liegt für die Intiative der GD COMP bereits ein Weißbuch vor, so läuft bei GD SANCO noch ein Konsultationsverfahren zum Grünbuch.

Frau Kuneva erläuterte folgenden groben Zeitplan: Die eingegangenen und in den kommenden Tagen noch erwarteten Stellungnahmen zum Grünbuch würden nun ausgewertet. Nach erster Durchsicht stammen die Stellungnahmen insbesondere aus dem Verbraucherbereich, der Wirtschaft, der Anwalt- und Richterschaft. Dagegen haben sich nur wenige Mitgliedstaaten beteiligt, die sich i.d.R. zurückhaltend geäußert haben.

In der ersten Frühjahrshälfte wird die Kommission ein Feedback Statement zu den eingegangenen Stellungnahmen veröffentlichen. Am 19.3. wird die Kommission die Optionen mit einigen ausgewählten Vertretern noch einmal gesondert diskutieren. Ende Juni soll ein großes Hearing mit Mitgliedstaaten und Stakeholdern organisiert werden. Frau Kuneva hofft, dass sich auch das EP zum Grünbuch äußern wird.  Sollte die  EU-Kommission zu dem Schluss kommen, dass legislative Maßnahmen nötig seien, so sei noch nicht sicher, ob als nächstes ein Weißbuch  folgt oder ein konkreter Legislativvorschlag vorgelegt wird.