17.01.2005

USA: Antitrust Modernization Committee - DoJ-Vorschläge

USA
Department of Justice
Antitrust Modernization Committee
Wettbewerbspolitik

http://www.amc.gov
http://www.usdoj.gov/atr/public/comments

In den USA hat eine Überprüfung der Antitrust-Gesetzgebung begonnen (ähnlich der ICPAC-Initiative vor einigen Jahren). Der Kongress hat 2004 eine besondere Einrichtung geschaffen, die Vorschläge diskutieren und prüfen soll und innerhalb von drei Jahren dem Präsidenten und dem Kongress Bericht erstatten wird. Das Antitrust Modernization Committee hat zwölf Mitglieder, die meisten aus Anwaltsfirmen, aber auch aus dem Justizministerium (Mr. Delrahim). Den Vorsitz führt Ms. Deborah A. Garza, Partnerin einer Washingtoner Sozietät (Fried, Frank,

AMC hat bisher drei Sitzungen abgehalten, die letzte am 13. Januar 2005 (die Wortprotokolle der ersten beiden Sitzungen sowie weitere Informationen sind auf der Website von AMC abrufbar). Das Department of Justice hat mit einem Schreiben vom 5. Januar 2005 der Kommission Diskussionspunkte genannt, die auch in Europa Aufmerksamkeit

* Empirische Studie über die Durchsetzung des
Es ist kritisiert worden, dass eine solche Untersuchung bisher fehlt. Das DoJ befürwortet ein Projekt dieser Art, das über mehrere Jahre laufen
* Abschaffung des Robinson-Patman
Er wird von DoJ und FTC nicht mehr angewendet und dient nur noch als Grundlage privater Rechtsstreitigkeiten. Sein Wert ist zweifelhaft, eine Überprüfung und eventuelle Abschaffung
* Befugnis für DoJ zur Verhängung von Bußgeldern in
Dieses Recht hat DoJ bisher nicht (anders als die EU-Kommission). Sollte man es einführen? Man müsste dann allerdings an der privaten Rechtsdurchsetzung einiges ändern, die jetzt den großen Teil der Kartellverfolgung besorgt. Anderenfalls käme es zu einem
* Abschaffung des dreifachen Schadensersatzes in
In Missbrauchsfällen nach Sec. 2 des Sherman Act ist es oft nicht einfach, unerlaubtes von erlaubtem Verhalten zu trennen. Ähnliches gilt für Fälle nach Sec. 1, wenn kein Kartell gebildet worden ist. Die Drohung des dreifachen Schadensersatzes hält in solchen Situationen Unternehmen von Verhaltensweisen ab, die möglicherweise wettbewerbsfördernd
* Überprüfung von
In verschiedenen Gesetzen sind Ausnahmen vom Kartellrecht statuiert. Sind sie noch
* Durchsetzung des Wettbewerbsrechts durch die
Sie wird vielfach als duplizierend, teuer, belastend und politisiert kritisiert. DoJ ist der Meinung, dass sie bei Fällen von lokaler und regionaler Bedeutung gerechtfertigt ist, aber bei Angelegenheiten von nationaler und internationaler Bedeutung eingeschränkt werden sollte, vor allem bei Zusammenschlüssen (man kann nicht im ICN für die Beschränkung der Mehrfachprüfungen eintreten, wenn man im eigenen Land nicht für Ordnung
* Einschränkung der Doktrin vom
Die State Action Doctrine geht auf die Entscheidung Parker vs. Brown des Supreme Court zurück, ist aber von den Untergerichten ständig ausgeweitet worden. Es wäre Zeit für eine
* Schadensersatzanspruch gegen Kartellanten nur für
Die Entscheidung Illinois Brick des Supreme Court wird zunehmend durch Gesetze von Einzelstaaten unterlaufen, die allen Geschädigten in der Verteilerkette Schadensersatzansprüche zubilligen. Sollte dies nicht durch Bundesgesetzgebung verhindert