26.08.2004
R. Hewitt Pate: Competition and the End of Geography (Vortrag)
USA
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https://www.usdoj.gov/atr |
R. Hewitt Pate, der als Assistant Attorny General die Antitrust-Abteilung des amerikanischen Justizministeriums leitet, hat am 23. August 2004 in Aspen (Colorado) auf einem Kongress der Progress and Freedom Foundation einen Vortrag mit dem Titel "Competition and the End of Geography" gehalten. Mr. Pate behandelt darin drei Themen:
- Anwendung des Wettbewerbsrechts in der Telekommunikation
- Internet und Urheberrecht
- Weltweite Verbreitung von Wettbewerbsgesetzen
Telekommunikation
- Die Anwendung des Wettbewerbsrechts stellt neue Herausforderungen. Neue Technologien entstehen, die Konvergenzen wachsen (Beispiel: Kabelnetzbetreiber bieten jetzt auch Telefondienste an).
- Die rechtlichen Instrumente sind flexibel genug, aber es muss so viel wie möglich getan werden, um zu schnellen Entscheidungen zu gelangen. Dies erfordert, dass man die zukünftigen Entwicklungen richtig einschätzt.
- Der Blick in die Zukunft ist vor allem bei der Bestimmung des relevanten Marktes nötig. Hier ist oft unklar, ob eine noch unausgereifte Technologie schon in die Betrachtung einzubeziehen ist und wie die Kunden auf bestimmte Technologien reagieren werden (Substitution). Hilfen bieten manchmal die Geschäfts- und Marketingstrategien der Unternehmen selbst.
- Die Veränderungen in der Telekommunikationsbranche können sich auch auf die Chancen für neue Marktzutritte auswirken (Beispiel: drahtlose Dienste statt Kabel oder DSL).
- DoJ studiert laufend neue technologische Entwicklungen, auch außerhalb konkreter Fälle (VoIP, BPL, WiMAX).
Urheberrecht
- Die Erzeugung von Urheberrechten trug 5,2 Prozent zum US-BSP bei (535 Milliarden Dollar) und liegt damit hinter der Verteidigung an zweiter Stelle. Die Piraterie fügt den Rechteinhabern aber schwere Schäden zu (so werden 36 Prozent aller Computerprogramme weltweit kopiert).
- DoJ hat im März 2004 eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit der verbesserten Durchsetzung von Urheberrechten befasst und noch in diesem Jahr ihren Bericht mit Empfehlungen erstatten soll.
- Für die Inhaber sind Urheberrechte ein Stück Eigentum (assets). Die Kritiker sind zwei Richtungen zuzuordnen: die einen wollen einfacheren Zugang (access), die anderen wollen Umverteilung aus Gründen des Gemeinwohls (redistribution), besonders im Gesundheitswesen. Urheberrechtsschutz ist aber grundsätzlich notwendig, um einen Anreiz für die Bemühungen der Schöpfer zu bieten. Länder ohne Urheberrechtsschutz haben nicht viel Kreatives hervorgebracht.
- Viele Betrachter nehmen an, dass in diesem Bereich Unterschiede zwischen den USA und der EU bestehen. In den USA sind Unternehmen nicht verpflichtet, ihren Wettbewerbern mittels Zwangslizenzen an Urheberrechten zu helfen (Supreme Court in Verizon versus Trinko), während man in Europa in eine etwas andere Richtung geht (EuGH in IMS Health).
- Generell ist das Kartellrecht nicht das richtige Instrument, um die grundsätzlichen Konflikte zu lösen, denn es kann nur fallweise vorgehen. Besser wäre es, wenn die IP-Gemeinde ihre Probleme selbst in die Hand nähme.
Verbreitung von Wettbewerbsgesetzen
- Es ist eine gute Entwicklung, dass immer mehr Länder Wettbewerbsgesetze erlassen, aber dies bringt auch Schwierigkeiten mit sich, weil die Standards nicht übereinstimmen. Diese Übereinstimmung ist auch nicht zu erwarten, da die wirtschaftspolitischen Grundlagen in den Ländern oft verschieden sind, etwa in Staaten, die den Übergang aus einer Staatswirtschaft mittels starker Regulierung bewältigen.
- Für die Unternehmen ist dies besonders in der Fusionskontrolle belastend, denn oft hängt die Durchführung an der Entscheidung einer einzigen Wettbewerbsbehörde (the most restrictive enforcer problem). Dies bietet auch Konkurrenten, die eine Fusion blockieren wollen, strategische Möglichkeiten.
- Es kommt allerdings nicht in Frage, Konvergenz in Form einer "mixing bowl" zu betreiben. Die moderne amerikanische Praxis würde auf diese Weise verwässert, was nicht akzeptabel wäre.
- Die Arbeiten des International Competition Network, die vor allem auf die Entwicklung von Regeln über "best practice" abzielen, gehen in eine bessere Richtung.