25.06.2014

UK: Neues Organigramm der CMA veröffentlicht und Rede von Lord Currie

Am 23. Juni 2014 hat die neue Wettbewerbsbehörde des Vereinigten Königreichs, die Competition and Markets Authority (CMA), in einem Organigramm ihre Struktur (Stand: Juni 2014) bekannt gegeben. Die neue Wettbewerbsbehörde hatte am 1. April 2014 ihre Arbeit aufgenommen (vgl. hierzu FIW-Bericht vom 01.04.2014).

Die CMA setzt sich aus dem bisherigen Office of Fair Trading (OFT) und der Competition Commission (CC) zusammen und ersetzt diese; sie agiert unabhängig von der Regierung. Sie ist - unter der Leitung von Lord Currie - für Marktuntersuchungen, Kartell- und Wettbewerbsfälle sowie die Fusionskontrolle zuständig und ist mit erheblichen Sanktionsbefugnissen ausgestattet sein. Für das Jahr 2014 /2015 verfügt sie über ein Budget von 52 Mio. GBR.

Lord Currie hat in einer kürzlich gehaltenen Rede (Currie-Lecture) vom 21. Mai 2014 noch einmal die wesentlichen Aufgaben der CMA skizziert und dabei die Rolle der Behörde als unabhängige Regulierungsbehörde betont und näher erläutert. Für eine solche Unabhängigkeit sprächen verschiedenen Gründe: Zum einen sei eine unabhängige Wettbewerbsbehörde schlagkräftiger als eine Regierungsinstitution, da sie sich politischem Einfluss besser entziehen könne. Zum anderen sei sie aufgrund der auf sie delegierten Aufgaben transparenter und vorhersehbarer in ihrer Arbeitsweise, was der Rechtssicherheit zugutekomme. Außerdem könne eine unabhängige Wettbewerbsbehörde langfristigere Ziele als die Regierung selbst verfolgen und eine erheblich höhere technische und branchenbezogene Expertise als diese aufbauen. Schließlich könnte die Regulierung sensibler Bereiche, wie im Bereich der Medien- und Pressekontrolle, desweilen besser durch unabhängige Behörden erfolgen. Auch der Rechtsschutz gegen Entscheidungen in Wettbewerbsangelegenheiten würde besser durch nachgelagerte (unabhängige) Behörden wahrgenommen statt durch die Regierung statt, um deren Ansehen und effektives Handeln nicht zu beeinträchtigen.

Die Rede ist hier abrufbar: https://www.gov.uk/government/speeches/the-case-for-the-british-model-of-independent-regulation-30-years-on