23.10.2014

BMJV gibt grünes Licht für Aufbau des „Marktwächter-Netzwerks“ der Verbraucherzentralen für Finanzprodukte und digitale Dienstleistungen

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 17. Oktober 2014 den Startschuss für den Aufbau des Marktwächters Finanzmarkt und des Marktwächters Digitale Welt, indem es die Mittel zur Anschubfinanzierung des Programms in Höhe von 1,5 Millionen Euro per Zuwendungsbescheid freigegeben hat.

Aufgabe der Marktwächter:

Die Marktwächter sind ein gemeinsames Vorhaben des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) und der 16 Verbraucherzentralen. Ab 2015 sollen die Marktwächter die Verkaufs- und Marketingaktivitäten in bestimmten Wirtschaftsbereichen beobachten, für die Verbraucher nachteilige Entwicklungen an Regulierungsbehörden, wie z.B. der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), der Bundesnetzagentur, dem Bundeskartellamt und den Datenschutzaufsichtsbehörden, melden und die Politik und Öffentlichkeit rechtzeitig darüber informieren. Die Marktwächter sollen aufgrund von Anfragen und Beschwerden von Verbraucherseite tätig werden. Die Marktwächter müssen zunächst aufgebaut werden (ab Februar 2015).

In der Aufbauphase soll zunächst die bundesweite Erfassung von Anfragen und Beschwerden optimiert werden. Es soll auch ein Dialog  mit Behörden, Verbrauchern und anderen Akteuren geführt, um auch deren Erwartungen beim Aufbau der Marktwächter zu berücksichtigen.

Laut Bundesminister Maas würden nicht nur die Verbraucher von den Tätigkeiten der so genannten Marktwächter profitieren, sondern auch die Wirtschaft, sofern Missstände und Fehlentwicklungen schneller aufgedeckt und bekämpft werden. Die Einführung von Marktwächtern ist jedoch starker Kritik ausgesetzt gewesen und wurde bereits einmal vom Bundestag im letzten Jahr abgelehnt (siehe unten).

Während beim Marktwächter Finanzmarkt vor allem die Themen Altersvorsorge, Kredite und Versicherungen, sowie Produkte auf dem Grauen Kapitalmarkt im Fokus der Beobachtung und der Untersuchung stehen sollen, wird sich der Marktwächter Digitale Welt um Telekommunikationsdienstleistungen, z.B. beim E-Commerce und M-Commerce, bei digitalen Gütern und Dienstleistungen (wie Vergleichsportalen) sowie bei nutzergenerierten Inhalten kümmern.

Vertiefende Analysen sollen für den Marktwächter Finanzmarkt bei den Verbraucherzentralen Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Hessen und Sachsen durchgeführt werden, für den Marktwächter Digitale Welt bei den Verbraucherzentralen Bayern, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Die zentrale Koordination beider Marktwächter soll beim vzbv liegen.

Kritik an der Einführung von Marktwächtern

Der Bundestag hatte bereits im Juni 2013 mit der Mehrheit der Stimmen von CDU/CSU und FDP im Plenum die Einführung von Marktwächtern abgelehnt. Nach Ansicht der CDU/CSU-Fraktion „dramatisiere die SPD die Lage der Verbraucher". Auch sei „die Marktwirtschaft (...) nicht aus dem Lot geraten". Im Übrigen fehle es nicht an Aufsichts- und Beschwerdestellen. Es wurde auch bezweifelt, dass die Verbraucherzentralen den Markt objektiv beaufsichtigen könnten, da sie als Interessensvertreter der Verbraucher Partei ergreifen müssten. Die Marktaufsicht sei zudem eine hoheitliche Aufgabe, die nicht an die Verbraucherzentralen ausgegliedert werden sollte. Die Bundesregierung habe außerdem bereits eine Menge für den Verbraucherschutz getan, wie z.B. Verbesserungen im Anlegerschutz im Bereich offener Immobilienfonds oder die Regulierung durch das  sowie die Einführung des Honorarberatungsgesetzes.

Die SPD hatte sich noch im letzten Jahr vorgestellt, dass die durch die Einführung von Marktwächtern entstehenden Kosten durch Kartell- und Bußgeldstrafen gedeckt werden sollten.