27.05.2013
Internationale Handelskammer veröffentlicht Antitrust Compliance Toolkit
International
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https://www.iccwbo.org/Advocacy-Codes-and-Rules/Areas-of-work/Competition/ICC-Antitrust-Compliance-Toolkit/ |
Am 22. April 2013 hat die internationale Handelskammer (International Chamber of Commerce, ICC) ein Antitrust Compliance Toolkit anlässlich des 5. ICC Round Table zum Wettbewerbsrecht in Warschau (im Rahmen des letzten ICN Treffens) vorgestellt. Dieses „Werkzeugset" ist von Unternehmen für Unternehmen entworfen worden und ist kostenlos im Internet erhältlich. Auf ca. 80 Seiten werden darin interne Unternehmensabläufe von Compliance-Bemühungen und - Strukturen sowie der damit zusammenhängenden Probleme beschrieben. Für kleine und mittlere Unternehmen und solche Unternehmen, die noch kein Compliance-Programm haben, enthält das Toolkit ein sog. Starter-Kit, das in der gebotenen Kürze die grundlegenden Elemente von Compliance-Programmen umschreibt.
Warum ein solches Toolkit?
Die Motivation der ICC für das Erstellen eines solchen Toolkits lag in der Erkenntnis, dass Kartellrechts-Compliance in der letzten Zeit angesichts immer neuer Kartellgesetze, erheblicher Sanktionen und möglicher hoher Reputationsschäden für die Unternehmen infolge von Kartellrechtsverstößen zu einem zunehmend wichtigen Faktor innerhalb der Unternehmen geworden sei. ICC möchte mit ihrer Initiative zu den hohen Standards für Kartellrechts-Compliance beitragen und die Unternehmen auf praktische Art und Weise unterstützen, der stetig wachsenden Anzahl an Compliance-Erfordernissen und - Anforderungen in den letzten Jahren gerecht zu werden.
Das Toolkit geht dabei nicht auf Inhalte der jeweiligen Kartellgesetze in den verschiedenen Rechtsordnungen ein, sondern bietet Unternehmen eine Vielzahl praktischer Hinweise, die ihnen bei der Erstellung eines Compliance-Programms oder bei der Überprüfung eines vorhandenen Compliance-Programms nützlich sein können. Es erhebt dabei keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern trägt vielmehr zusammen, was derzeit als bewährte Verhaltensweisen („best practice") in diesem Bereich angesehen wird. ICC weist darauf hin, dass es für Compliance-Programme keine Einheitslösungen geben könne, die jedem Unternehmen gerecht würden, sondern dass ein Compliance-Programm auf die spezifischen Anforderungen und Kartellrechtsrisiken des jeweiligen Unternehmens im Einzelfall zugeschnitten sein sollte.
ICC moniert, dass es derzeit auf internationaler Ebene keinen Konsens unter den Kartellrechtsbehörde gebe, ob und wie Unternehmen in ihren Compliance-Bemühungen zu ermutigen oder zu unterstützen seien, und weist mit ihrem Toolkit gewissermaßen auf diese Lücke hin.
Inhalt des Toolkit
Das Toolkit ist in die folgenden 11 Kapiteln aufgeteilt:
1. Compliance embedded as company culture and policy
2. Compliance organization and resources
3. Risk identification and assessment
4. Antitrust compliance know-how
5. Antitrust concerns-handling systems
6. Handling internal investigations
7. Disciplinary action
8. Antitrust due diligence
9. Antitrust compliance certification
10. Compliance incentives
11. Monitoring and continuous improvement