26.04.2012
Pozen (DOJ): „Promoting Competition and Innovation through vigorous enforcement of the Antitrust Laws on behalf of consumers“ (Rede)
USA
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https://www.justice.gov/atr/public/speeches/282515.pdf |
Sharis Pozen, Leiterin der Wettbewerbsabteilung innerhalb des amerikanischen Justizministeriums, Departement of Justice (DOJ) hielt am 23. April 2012 bei der Brookings Institution eine Rede zu den Entwicklungen der letzten Zeit innerhalb des Justizministeriums bei der Kartellrechtsdurchsetzung („Promoting Competition and Innovation through vigorous enforcement of the Antitrust Laws on behalf of consumers").
Pozen erläuterte, dass die strafrechtliche Verfolgung von Wettbewerbsverstößen nach wie vor besondere Priorität habe. Seit Januar 2009 habe das DOJ Wettbewerbsverstöße in 244 Fällen strafrechtlich verfolgt. Das DOJ habe seitdem 2 Milliarden USD an Bußgeldern erhalten, und es seien Gefängnisstrafen von mehr als 80.000 Tagen verhängt worden. Die Wettbewerbsbehörde sei jederzeit bereit, gerichtlich vorzugehen. Priorität hätten bei der öffentlichen Rechtsdurchsetzung, insbesondere auch bei der strafrechtlichen Verfolgung, allerdings die Gebiete, die die größten Auswirkungen auf die Verbraucher hätten und für den wirtschaftlichen Aufschwung besonders bedeutsam seien. Als Beispiele nannte Pozen den Bankensektor, insbesondere Kommunalobligationen und Ausschreibungsbetrugsserien auf Kommunalebene. Die Gelder, die durch ein konsequentes Eingreifen der DOJ in diesen Bereichen freigesetzt werden konnten, kämen direkt den Verbrauchern zugute, da die Gelder im Kommunalbereich wieder in den Straßenbau und Schulen investiert werden könnten.
Man habe aus der Zeit der großen „Depression" gelernt, dass man eine wirtschaftliche Rezession nicht mit milden Kartellgesetzen aufhalten könne, sondern das Gegenteil sei der Fall. Es gehe dann darum, wettbewerbsfähige Industrien in ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, vor allem solche Industrien, die für die Verbraucher von Interesse seien, da sie das Familienbudget direkt berührten - so genannte „pocketbook" industries. Das seinen insbesondere der Telekommunikationssektor, Dienstleistungen im Bereich der Hochtechnologien, der Gesundheitssektor, Finanzdienstleistungen und der Landwirtschaftssektor. Ein anderer Sektor, der für die Verbraucher von Bedeutung sei, sei der Autoersatzteilesektor, der vom DOJ mit Geldbußen in Höhe von 750 Mio. USD belegt worden sei. In dem Sektor seien auch die bislang höchsten Gefängnisstrafen angefallen, und zwar hätten zwei natürliche ausländische Personen, die in den jeweiligen bebußten Unternehmen an verantwortlicher Stelle fungierten, jeweils Haftstrafen von zwei Jahren angetreten.
Ein weiterer Schwerpunkt für das DOJ sei "competition advocacy", also das Werben für eine grundsätzliche Berücksichtigung des Wettbewerbsprinzips, indem das DOJ bei wichtigen Fällen den Gerichten „amicus curiae"-Eingaben übermittelt.
Pozen berichtete weiter über einige prozessuale Erfolge, die das DOJ in letzter Zeit gegen Unternehmen errungen hat und verkündete in dem Zusammenhang ein neues Selbstverständnis der Behörde: „Here is the bottom line: the Antitrust Division isn't afraid to litigate, and when it does, it wins."
Pozen kündigte am Ende ihren direkten Nachfolger Joseph Wayland an. Diese Rede war voraussichtlich ihre Abschiedsrede im Amt. Pozen hatte zuvor angekündigt, nur bis Ende April 2012 im Amt zu bleiben.
Anmerkung: Sharis Pozen folgte Christine Varney im August als Leiterin der Wettbewerbsabteilung innerhalb des DOJ ( Assistant Acting General) nach. Ihr Nachfolger wurde bereits Anfang April bekannt gegeben. Neuer Leiter wird Joseph Wayland sein, der allerdings auch nur für eine Übergangszeit agieren wird, da diese Personalie direkt vom Präsidenten der USA bestimmt wird, der sich bereits für einen (anderen) Nachfolger entschieden hat (Bill Baer, Partner der Kanzlei Arnold & Porter, der seine Amtszeit aber nicht vor November aufnehmen wird).