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11.01.2012

EU-Kommission legt Entwurf von Beihilfemaßnahmen im Zusammenhang mit dem Emissionshandel vor

Die EU-Kommission hat am 21. 12.2011 den Entwurf einer Mitteilung über neue Leitlinien für bestimmte Beihilfemaßnahmen im Zusammenhang mit dem System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten nach 2012 (ETS-Beihilfeleitlinien) veröffentlicht. Die öffentliche Konsultation läuft noch bis zum 31. Januar 2012.

Hintergrund:

Die EU-Kommission hatte bereits im März 2009 zugesagt, den Umweltbeihilferahmen der Gemeinschaft bis Ende 2010 zu modifizieren und so die Bestimmun­gen im Artikel 10a Abs. 6 der ETS-Richtlinie (2009/29/EG) für die Mitgliedstaaten ab dem 1. Januar 2013 anwendbar zu machen.

Die Richtlinie und begleitende Rechtsvorschriften zielen darauf ab, das umweltpolitische Gesamtziel der EU zu verwirklichen, bis 2020 die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um 20 % zu reduzieren und den Anteil der erneuerbaren Energieträger am Gesamtenergieverbrauch der EU auf 20 % zu erhöhen. Die ETS-Richtlinie sieht für bestimmte Unternehmen vorübergehende Sondermaßnahmen vor wie Beihilfen zum Ausgleich des Anstiegs der Strompreise infolge der Einbeziehung der Kosten von Treibhausgasemissionen („Kosten indirekter Emissionen“ ), Investitionsbeihilfen für hocheffiziente Kraftwerke, einschließlich neuer Kraftwerke, die für die umweltverträgliche Abscheidung und geologische Speicherung von CO₂ geeignet sind („CCS-fähig“) und die Option einer übergangsweise erfolgenden kostenlosen Zuteilung von Zertifikaten im Stromsektor in bestimmten Mitgliedstaaten.

Geltung des Entwurfs der  ETS-Beihilfeleitlinien:

In dem nun vorgelegten Entwurf von ETS-Beihilfeleitlinien werden die Kriterien für die Vereinbarkeit für bestimmte Beihilfemaßnahmen mit dem Binnenmarkt im Zusammenhang mit dem System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten nach 2012 näher dargelegt. Gemäß den Leitlinien sollen für folgende Zwecke Beihilfen gewährt werden können:

·         Beihilfen für Unternehmen in Sektoren, bei denen angenommen wird, dass angesichts der mit den Emissionszertifikaten verbundenen Kosten, die auf den Strompreis abgewälzt werden, eine erhebliche Gefahr der Verlagerung von CO₂-Emissionen besteht (Beihilfen für Kosten indirekter Emissionen).

Diese Beihilfen sollen der Gefahr einer Verlagerung von CO₂-Emissionen (Carbon Leakage-Risiko) vorbeugen und diese Kosten unter bestimmten Voraussetzungen ausgleichen können. Der Beihilfehöchstbetrag, den die Mitgliedstaaten gewähren dürfen, ist nach einer Formel zu berechnen, die den Basisproduktionswerten der Anlage oder den Basisstromverbrauchswerten der Anlage nach der Definition in diesen Leitlinien sowie dem CO₂-Emissionsfaktor für von Feuerungsanlagen in verschiedenen geografischen Gebieten gelieferten Strom Rechnung trägt. Nach Ansicht der EU-Kommission darf die Beihilfe die Kosten in den Strompreisen ferner nicht voll kompensieren und muss allmählich verringert werden.

·         Investitionsbeihilfen für hocheffiziente Kraftwerke, einschließlich neuer, für die Abscheidung und Speicherung von CO₂ geeigneter („CCS-fähiger“) Kraftwerke

Die Mitgliedstaaten können die Einnahmen aus der Versteigerung der Zertifikate von 2013 bis 2016 für die Förderung des Baus hocheffizienter Kraftwerke, u. a. neuer Kraftwerke, bei denen die Abscheidung und Speicherung von CO₂ vorgesehen ist, verwenden. Diese Beihilfen müssen darauf abzielen, den Umweltschutz zu verbessern und ein Marktversagen durch eine wesentliche Auswirkung auf den Umweltschutz zu beheben. Die Beihilfen müssen notwendig sein, einen Anreizeffekt haben und angemessen sein. Beihilfen für die Abscheidung und Speicherung von CO₂ fallen nicht in den Anwendungsbereich dieser Leitlinien und werden im Rahmen anderer bestehender Beihilfevorschriften gewürdigt.

·         Beihilfen im Zusammenhang mit der Option einer übergangsweise erfolgenden kostenlosen Zuteilung von Zertifikaten zur Modernisierung der Stromerzeugung

Nach Artikel 10c der ETS-Richtlinie können Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen übergangsweise vom Grundsatz der Vollversteigerung der Emissionszertifikate abweichen und den am 31. Dezember 2008 in Betrieb befindlichen Anlagen für die Stromerzeugung sowie den Anlagen für die Stromerzeugung, bei denen der Investitionsprozess am 31. Dezember konkret begonnen hat, kostenlos Zertifikate für die Stromerzeugung zuteilen. Diese Abweichung vom Grundsatz der Vollversteigerung beinhaltet staatliche Beihilfen. Auch auf der Ebene der Investitionen, die die Empfänger kostenloser Zertifikate zu reduzierten Kosten tätigen, werden staatliche Beihilfen gewährt.

·       Beihilfen im Zusammenhang mit dem Ausschluss von Kleinanlagen und Krankenhäusern aus dem EU ETS

Nach Artikel 27 der ETS-Richtlinie können die Mitgliedstaaten kleine Anlagen und Krankenhäuser vom EU ETS ausschließen, sofern sie gleichwertige Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen ergreifen. Diese Maßnahme könnte staatliche Beihilfen beinhalten. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die von Mitgliedstaaten auferlegten gleichwertigen Maßnahmen zu einem wirtschaftlichen Vorteil zugunsten der betreffenden kleinen Anlagen und Krankenhäuser führen könnten, bei dem die Möglichkeit besteht, dass er den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht und den Handel im Binnenmarkt beeinträchtigt.