11.06.2012

EU-Kommission GD Industrie eröffnet Konsultation zur Industriepolitik

Am 29. Mai 2012 gab die EU-Kommission im Rahmen der an jenem Tag stattfindenden Konferenz „Mission Growth: Europe at the Lead of the New Industrial Revolution" bekannt, dass sie eine öffentliche Konsultation zur Industriepolitik durchführe. Die Konsultation läuft noch bis zum 7. August 2012. Die Konsultation erfolgt auf der Grundlage eines Fragebogens und soll die Basis für eine im September 2012 geplante Halbzeitbewertung der Mitteilung über die Industriepolitik dienen.

 Historie:

Die letzte Mitteilung der GD Industrie zur Industriepolitik stammt vom Oktober 2010 und trägt den Titel „Eine integrierte Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung - Vorrang für Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit" Darin wurde ein neuer Ansatz für die Industriepolitik vorgeschlagen, bei dem Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der Industrie in der Europäischen Union im Mittelpunkt stehen sollten. Die GD Industrie hat dabei ihr Verständnis von Industriepolitik weitergefasst und diejenigen Maßnahmen einbezogen, die sich auf Kosten, Preise und die innovative Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und einzelner Branchen auswirken, wie zum Beispiel auch Maßnahmen für die Bereiche Verkehrswesen, Energie, Umweltschutz, Soziales und Verbraucherschutz. In der Mitteilung wurde ein wirksamerer Ordnungsrahmen für die Industriepolitik mit verbesserter Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den EU-Ländern gefordert. Die Mitteilung der Kommission „Industriepolitik: Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit" vom 14. Oktober 2011 hat diesen politischen Gesichtspunkt wieder aufgegriffen.

Aktuelle Konsultation:

Die öffentliche Konsultation soll Anregungen für die im September 2012 geplante Halbzeitbewertung der Mitteilung über die Industriepolitik liefern. Die neue Mitteilung soll Initiativen aufzeigen, die kurz- bis mittelfristig bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise eine große Wirkung erzielen können, sowie Maßnahmen identifizieren, die Hindernisse bei der bisherigen Verwirklichung einer Industriepolitik beseitigen könnten. Neue politische Initiativen sollten darüber hinaus nachweisbar einen starken Effekt auf die Wettbewerbsfähigkeit, das Wachstum und die Beschäftigung haben. Im Rahmen der Konsultation stellt die Kommission unter anderem folgende Schlüsselfragen:

Der Fragebogen nennt darüber hinaus mehrere Bereiche, in denen die Politik ansetzen könnte und die für die industrielle Wertschöpfung von Bedeutung sind. Es wird nach dem Reformbedarf in folgenden Bereichen gefragt: