09.12.2011

Verbändeanhörung zum Referentenentwurf einer 8. GWB-Novelle

D
BMWi
GWB

Am 8. Dezember 2011 fand die sog. Verbändeanhörung zum Referentenentwurf einer 8. GWB-Novelle im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie statt. Der Referentenentwurf ist noch nicht abschließend mit den anderen Ressorts der Bundesregierung abgestimmt. Anfang 2012 soll sich das Bundeskabinett mit dem Entwurf befassen, damit das vom BMWi verfolgte Ziel - 01.01.2013 Inkrafttreten der Novelle - erreicht werden kann. Dazu müsste sich der Bundesrat in seiner ersten Sitzung Mitte Februar mit dem Regierungsentwurf befassen. Einige Mitglieder des FIW e. V. haben eigene Stellungnahmen zum Referentenentwurf anlässlich der Anhörung abgegeben.

Anlagen

Stellungnahme zur 8. GWB-Novelle (PDF)
BDI-STN zum Ref.Entwurf 8. GWB-Novelle (PDF)
GDV-Stellungnahme 8. GWB-Novelle (PDF)
DK-Stellungnahme_Ref.Entwurf_8.GWB-Novelle (PDF)
Markenverband - Stellungnahme_Referentenentwurf 8.GWB-Novelle (PDF)