07.06.2011

Linksfraktion setzt sich für weitere Rekommunalisierung ein

Deutschland
Bundestag
Daseinsvorsorge
Rekommunalisierung

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/057/1705776.pdf

Laut Bundestagsmeldung vom 19. Mai 2011 hat die Linksfraktion per Bundestagsrucksache 17/5776 einen Antrag in den Bundestagsausschuss Wirtschaft und Technologie  eingebracht, demzufolge die Rekommunalisierung beschleunigt und Öffentlich-Private Partnerschaften nicht weiter vorangetrieben werden sollten. Nach Ansicht der Fraktion hätten Erfahrungen gezeigt, dass ÖPP-Projekte die Probleme und die Verschuldung der öffentlichen Hand sogar noch verstärken würden, da den privaten Partnern Gewinne garantiert würden, während die Risiken und Verluste bei der öffentlichen Hand verblieben. Außerdem würden die Kommunen langfristig Einfluss auf die Gestaltung der öffentlichen Infrastruktur verlieren. Auch hätten die erfolgreichen Rekommunalisierungprojekte der Kommunen in den Bereichen Abfallentsorgung, Gas- und Wasserversorgung gezeigt, dass die öffentliche Hand diese Aufgaben besser und oft auch preiswerter erbringen könne. Ein weiterer Vorteil sei, dass die Gewinne öffentlicher Unternehmen wieder in die kommunale Infrastruktur und in das kommunale Dienstleistungsangebot reinvestiert werden könnten.

Aus diesen genannten Gründen fordert die Linksfraktion anhand eines Rekommunalisierungs-Beschleunigungs-Gesetzes die Rückführung der Bereiche der Daseinsvorsorge wie Wasser- und Abwasserwirtschaft, Nahverkehr, Energieversorgung und Abfallwirtschaft in den Bereich der öffentlichen Hand, denn nur so könne gewährleistet werden, dass die Bürger über qualitativ hochwertige Dienstleistungen flächendeckend und zuverlässig verfügen würden.

Weitere Forderungen der Linksfraktion belaufen sich auf Folgende: