04.11.2011

Arbeitspapier der GD Wettbewerb zu den Auswirkungen der vorübergehenden Maßnahmen im Beihilfenrecht in der Finanz- und Wirtschaftskrise veröffentlicht

EU
Kommission
Beihilfenpolitik
Finanz- und Wirtschaftskrise

http://ec.europa.eu/competition/publications/reports/working_paper_en.pdf

Die GD Wettbewerb hat am 5. Oktober 2011 ein Arbeitspapier (Staff Paper) mit dem Titel „The effects of temporary State aid rules adopted in the context of the financial and economic crisis" veröffentlicht, das die Auswirkungen der von der EU-Kommission verabschiedeten vorübergehenden Sonderregeln Beihilfenrecht in der Finanz- und Wirtschaftskrise näher untersucht und einige Schlussfolgerungen zieht.

Zunächst stellt das Papier detailliert sämtliche von der EU-Kommission ergriffenen Maßnahmen im Beihilfenrecht in den Jahren 2008 bis Ende 2010 dar. Auf die Schuldenkrise geht das Papier nicht näher ein.

Das Papier kommt zu dem Ergebnis, dass die Beihilfenkontrolle - jedenfalls als kurzfristig wirkendes Instrument - sichergestellt habe, dass die Unterstützungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten effektiv und nachhaltig sein konnten. Dies sei umso bedeutsamer, als die Größenordnung an Unterstützungsmaßnahmen das Potential gehabt habe, massive Wettbewerbsverzerrungen herbeizuführen. Die Mitgliedstaaten hätten in dem Zeitraum mehr als 10 Prozent des EU-BIP verwendet, um die Stabilität der Finanzmärkte wiederherzustellen und die Kreditvergabe an Unternehmen sicherzustellen. Die erhältlichen Marktdaten hätten jedoch gezeigt, dass die Staatshilfen keine wesentlichen negativen Auswirkungen auf die Wettbewerbssituation der Finanzmärkte gehabt hätten. 

Wesentliches Fazit des Papiers: