22.07.2010

Kommission veröffentlicht Bericht über Patentvergleiche im Pharmasektor

Die EU-Kommission hat am 5. Juli 2010 einen ersten Bericht über die Bewertung von Patentvergleichen in der Zeitspanne von Mitte 2008 bis Ende 2009 veröffentlicht. Sie hatte bereits zuvor zum Abschluss der Sektoruntersuchung im Pharmabereich im Juli 2009 angekündigt, dass sie die Patentvergleiche zwischen den Origninalpräparate-Herstellern und Generika-Herstellern künftig genauer untersuchen wolle, um die Vergleiche zu identifizieren, die möglicherweise den Wettbewerb beschränkten. Als problematisch gelten laut Abschlussbericht insbesondere solche Vergleiche, die dazu führten, den Markteintritt von Generika zu verzögern. Hierfür werde den Generika-Herstellern im Gegenzug oft Zahlungen („reverse settlement payments") seitens Origninalpräparate-Hersteller angeboten. Als kritisch erachtet würden sämtliche Vereinbarungen, die über den ausschließenden Bereich von Patenten hinausgehende Beschränkungen enthalten, d. h., die außerhalb des zeitlichen, produktbezogenen oder räumlichen Schutzbereiches des Patents Schutz vor der Markteinführung von Generika böten.

Um den Bericht erstellen zu können, hat die EU-Kommission 41 Originalpräparate-Hersteller und 45 Generika-Hersteller aufgefordert, ihr Kopien ihrer relevanten Patentvergleichsvereinbarungen zu übermitteln. Die EU-Kommission gibt an, in dem Zusammenhang bereits zwei Untersuchungen von Patentvergleichen eingeleitet zu haben (Servier und Lundbeck).

Die EU-Kommission stellt in ihrem Bericht fest, dass die Zahl der Patentvergleiche im Pharmasektor rückläufig sei. So sei die Zahl der aus wettbewerbsrechtlicher Sicht möglicherweise problematischen Vergleiche von Juli 2008 bis Dezember 2009 auf 10 Prozent der Gesamtzahl an Patentvergleichen in diesem Sektor zurückgegangen (9 von 93 Vergleichen). Im Zeitraum von Januar 2000 bis Juni 2008, auf den sich die Sektoruntersuchung im Pharmabereich bezogen hat,  habe der Anteil von möglicherweise problematischen Patentvergleichen noch bei 22 Prozent (45 von 207 Patenten) gelegen.

Auch seien die Vergleichssummen der Höhe nach gesunken. Die EU-Kommission wertet diese Entwicklung dahingehend, dass die Pharmaunternehmen inzwischen dafür sensibilisiert seien, dass einige Arten von Vergleichen wettbewerbsrechtlich problematisch sein könnten.

Die EU-Kommission kündigt an, den Pharmasektor weiterhin überwachen und im Jahr 2011 eine weitere Bewertung vornehmen zu wollen.