05.03.2010

KOM legt externe Studie zur Bewertung von Umstrukturierungsbeihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten vor

Die EU-Kommission hat am 17. Februar 2010 eine bereits im Dezember 2009 erstellte externe Studie zur Bewertung von Umstrukturierungsbeihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten mit dem Titel „Should Aid be granted to firms in difficulty? - A study on counterfactual scenarios to restructuring state aid" vorgestellt. Verfasser der Studie ist wie im Fall der Auftragsstudie zur Quantifizierung von Schäden aufgrund von Wettbewerbsverstößen (vgl. FIW-Bericht dazu) das unabhängige Wirtschaftsberatungsunternehmen Oxera mit Sitz in Oxford und Brüssel.

Ziel der Studie ist es, Aufschluss über die Auswirkungen finanzieller Engpässe auf große und mittlere europäische Unternehmen zu geben und die EU-Kommission darüber zu informieren, welche Folgen es für solche Unternehmen hätte, keine staatlichen Umstrukturierungsbeihilfen zu erhalten. Dieses hypothetische Szenario wird als 'counterfactual scenario' bezeichnet. Die hypothetische Komponente soll sich zudem auch auf die Frage beziehen, was die sozialen Auswirkungen aufgrund von Arbeitsplatzverlusten wären.

Die EU-Kommission hat, wie die Studie anmerkt, bislang nur sehr wenige Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen genehmigt (86 in den Jahren 1995 bis 2003). Auch gebe es bislang kaum konkrete Hinweise oder Beweise, dass Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen beträchtliche positive Effekte auf den Arbeitsplatzerhalt und die Produktion gehabt hätten.

Im Laufe der Studie wird eine Checkliste der Informationen erarbeitet, die die EU-Kommission notwendigerweise von den Mitgliedstaaten erhalten müsste, um eine Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfe zu genehmigen. Vorher widmet sich die Studie solch interessanten Vorfragen wie, zu welchem Anteil und aus welchen Gründen Unternehmen in Schwierigkeiten überhaupt überlebten und in welchem Ausmaß Produktion und Beschäftigung zurückgefahren würden.

Im Hinblick auf die Faktoren, die für ein Überleben von Unternehmen bedeutsam seien, stellt die Studie zunächst fest, dass die durchschnittliche Überlebensrate von Unternehmen drei Jahre nach dem finanziellen Engpass bei 77 Prozent liege, allerdings gebe es dabei erhebliche Abweichungen je nach Mitgliedstaat und Sektor. Gründe hierfür seien zum Teil das von Land zu Land unterschiedliche Insolvenzrecht und unterschiedliche Ausprägungen im Hinblick auf die Flexibilität des Arbeitsrechts. Die Studie nennt weitere Faktoren, die beim Überleben eine Rolle spielen können. Beispielsweise hätten Unternehmen, die vor dem finanziellen Engpass ein starkes Wachstum zu verzeichnen gehabt hätten, größere Chancen zu überleben als andere Unternehmen. Auch spielten die Finanzstruktur eines Unternehmens, seine Größe und seine Verbindlichkeiten eine große Rolle im Hinblick auf seine Überlebenschance. Die empirische Analyse habe gezeigt, dass große Unternehmen eher überlebten als kleine. 

Überlebende Unternehmen würden zudem dazu tendieren, in erster Linie als Restrukturierungsmaßnahme die Beschäftigung abzubauen und ihre Produktivität und Effizienz zu erhöhen. In welchem Rahmen ihnen dies gelingt, hänge wieder sehr vom jeweiligen Sektor und vom jeweils geltenden Arbeitsrecht ab.

Die Ergebnisse der Studie könnten  der Studie zufolge zum einen für die Genehmigung von Beihilfen in spezifischen Fällen und zum anderen für eine neue Priorisierung in der europäischen Beihilfenpolitik herangezogen werden. Allerdings weist die Studie auch darauf hin, dass die hypothetischen Szenarien, die von der EU-Kommission durchzuspielen seien, nur Vermutungen begründen könnten, die widerlegbar seien und an den Spezifika bestimmter Fälle zu messen seien.