17.02.2010
Europäisches Parlament bestätigt Kommission – Almunia neuer Wettbwerbskommissar
EU
|
https://www.europarl.europa.eu/news/expert/infopress_page/008-68681-039-02-07-901-20100209IPR68680-08-02-2010-2010-false/default_de.htm |
Am 9. Februar 2010 hat das Europäische Parlament das von Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso vorgeschlagene Kommissionskollegium per Abstimmung bestätigt. Vorbehaltlich der offiziellen Ernennung der Kommission durch den Rat ist damit der bisherige Kommissar für Wirtschaft und Währung, Joaquìn Almunia, neuer Wettbewerbskommissar.
488 Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben für die neue Kommission gestimmt, 137 dagegen, 72 enthielten sich. Damit lag das Ergebnis deutlich über der erforderlichen Mehrheit. Vor der Wahl hatten die Fraktionen von EVP (: Fraktion der Europäischen Volkspartei), S&D (Fraktion der progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parliament ) und ALDE (Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa) erklärt, dass sie für das Kollegium der Kommissare stimmen werden. Die Fraktionen der GREENS/EFA (Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz) VEL/NGL (Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke ) und EFD (Fraktion „Europa der Freiheit und der Demokratie") hatten ihre Absicht bekundet, gegen die neue EU-Kommission zu stimmen und EKR (Europäische Konservative und Reformisten ) hatte angekündigt, sich zu enthalten.
Am 16. September 2009 hatte das EP bereits José Manuel Barroso als Kommissionspräsidenten wiedergewählt. Die neue Kommission sollte eigentlich schon im November 2009 ihr Amt übernehmen. Die Ernennung wurde jedoch durch die verspätete Ratifizierung des Vertrags von Lissabon und durch den Rückzug der bulgarischen Kandidatin nach ihrer Anhörung vor dem Europäischen Parlament verzögert. Rumiana Jeleva wurde durch die Vizepräsidentin der Weltbank Kristalina Georgieva ersetzt, die erst letzte Woche vom Parlament befragt wurde.
Mit Präsident Barroso zählt die neue Mannschaft 27 Mitglieder, eines aus jedem EU-Mitgliedsland. Davon absolvieren insgesamt 14, einschließlich des Präsidenten, ihre zweite Amtszeit. Die neue Kommission wird bis zum 31. Oktober 2014 im Amt bleiben.
(Vgl. zum neuen Wettbewerbskommissar auch die FIW-Berichte vom 21.12.2009 „Joaquin Almunia als neuer Wettbewerbskommissar nominiert" und vom 22. Januar 2010 „Antwortbogen des designierten Wettbewerbskommissars Almunia auf Fragen des Europäischen Parlaments" sowie „Anhörung des designierten Wettbewerbskommissars Almunia im Europäischen Parlament")