10.12.2010

EU-Kommission: Neue Konsultation (Fragebogen) zu Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen

EU
Kommission
Beihilfenpolitik
Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen

http://ec.europa.eu/competition/consultations/2010_restructuring_aid/index.html

Am 1. Dezember 2010 hat die EU-Kommission einen Fragebogen veröffentlicht, mit dem sie eine neue Konsultation zu den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (2004/C 244/02) eingeleitet hat. Die Leitlinien gelten noch - nach einer Verlängerung im Jahr 2009 - bis zum 9. Oktober 2012 und stützen sich auf Art. 107 Abs. 3 lit. C AEUV.

 Bereits im Jahr 2007 hatte die EU-Kommission eine erste Konsultation durchgeführt, deren Ergebnisse nicht veröffentlicht worden sind. Der aktuelle Fragebogen zielt insbesondere auf eine Schilderung der Erfahrungen mit der Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen und Finanzinstituten in der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Konsultation läuft bis zum 2. Februar 2011. Die Ergebnisse der Befragung sollen veröffentlicht werden und dienen zugleich dem Zweck der Folgenabschätzung.

 Wesentlicher Inhalt des Fragebogens:

 1)  Komplex "Anwendung der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien insbesondere vor dem Hintergrund der Krise"

 2)   Komplex „ Rettung und Umstrukturierung von Finanzinstituten"