26.10.2010

EU: Aussprache im Kommissarskollegium zu Sammelklagen

Am 12. Oktober 2010 fand auf der wöchentlich anberaumten Sitzung der Kommissare eine Aussprache im Kommissarskollegium zum Thema Sammelklagen statt. Ausweislich des Presse-Debriefings vom selben Tag war die Aussprache von den Kommissaren Viviane Reding, Joaquin Almunia und John Dalli angeregt worden, die dem Kollegium ein internes gemeinsames Informationspapier dazu vorgelegt hatten. Die Kommissare Reding, Almunia und Dalli traten für effektivere Rechtsdurchsetzungsmöglichkeiten bei zivilen Ansprüchen (Private Enforcement) ein. Sie betonten, dass davon nicht nur Verbraucher sondern auch Unternehmen, insbesondere KMU, profitieren würden, in dem sie ihre Ansprüche bündeln und effektiver durchsetzen könnten.

Angekündigt wurde eine neue öffentliche Konsultation zur Einführung kollektiven Rechtsschutzes (Stichwort: Sammelklagen), die von November 2010 bis zum Februar 2011 stattfinden soll. Im Januar 2011 soll dazu eine Anhörung stattfinden. Die Ergebnisse der Konsultation sollen bis zum Sommer 2011, verbunden mit konkreten Vorschlägen der einzelnen betroffenen Kommissare, vorgestellt werden.  Als Ergebnis der Konsultation sollen gemeinsame rechtliche Grundlagen und Prinzipien für kollektiven Rechtsschutz identifiziert werden und auf diese Weise ermittelt werden, welche „intelligenten Formen" kollektiven Rechtsschutzes am besten in das europäische System und zu den Systemen der Mitgliedstaaten passen würden. 

Laut Presse-Debriefing kam schließlich zum Ausdruck, dass dieses Vorgehen, die volle Unterstützung des gesamten Kommissarskollegiums erhalten habe.