06.04.2010

Eckpunkte zur Telekommunikationsgesetzes-Novelle 2010

D
GWB
TKG
Entflechtung

Im Dezember 2009 wurden Änderungen des europäischen Rechtsrahmens zur elektronischen Kommunikation beschlossen. Nach aktueller Planung soll eine Umsetzung bis Ende 2010 erfolgen, ein Referentenentwurf bis Mai 2010 vorliegen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat „Eckpunkte zur Telekommunikationsgesetzes-Novelle 2010" formuliert. Hier wird - parallel zur GWB-Diskussion - ein Eckpunkt eingebracht, der bei vertikaler Integration das organisatorische Unbundling vorsieht.