20.10.2010

Aussprache mit EU-Kommissar Barnier im Europäischen Parlament zu Kartellbußgeldern

Zur Bußgeldpolitik der EU-Kommission fand am 6. Oktober 2010 eine Aussprache im Plenum des Europäischen Parlamentes zu Kartellbußgeldern statt, derzufolge der Kommissionspolitik teilweise ein erhebliches Verbesserungspotential bescheinigt wurde. Die Kommission steht seit Veröffentlichung ihrer geänderten Bußgeldleitlinien im Herbst 2006 unverändert in der Kritik. Die Aussprache wurde per Video-Aufzeichnung der Plenarsitzung festgehalten.

Kommissar Barnier vertrat bei der Debatte den abwesenden Kommissar Almunia und stellte sich den Fragen der Abgeordneten. Zunächst stellte Barnier kurz die Haltung der Kommission dar. Angesichts von Schäden in Höhe von 8 Milliarden Euro und Preisverfälschungen von 10 bis 30 Prozent habe sich die Bußgeldpolitik der Kommission bewährt.

Die Abgeordneten haben sich teilweise negativ zum bestehenden Bußgeldsystem geäußert und für Verbesserungen und größere Transparenz plädiert. Teilweise wurden alternative (administrative) Individualsanktionen und die Durchführung einer Folgenabschätzung der Bußgeldleitlinien 2006 angeregt.

Die kritischen Äußerungen der Abgeordneten beliefen sich im Einzelnen auf Folgende:

Barnier machte im Anschluss deutlich, dass die Kommission keine Notwendigkeit für eine Überarbeitung der Leitlinien oder der Verordnung 1/2003 sehe. Für Verbesserungsvorschläge sei die Kommission stets offen. Sie habe bereits gezeigt, dass sie in der Wirtschaftskrise in der Lage gewesen sei, eine gewisse Flexibilität bei der Bußgeldbemessung zu zeigen. Almunia sei der Ansicht, dass die Leitlinien über ein ausreichendes Maß an Flexibilität verfügten. Über alternative Sanktionen könnte man nachdenken, allerdings nur zusätzlich zum etablierten Bußgeldsystem. In dem Zusammenhang würde privaten Schadensersatzklagen eine wichtige Rolle zukommen. Individuelle Sanktionen dürften jedoch nicht das gegenwärtige Kontrollsystem in Frage stellen. Zu Compliance-Programmen: Diese befürwortet die Kommission, da sie stark zur Prävention beitrügen. Sie müssten jedoch von den Unternehmen selbst durchgeführt werden.