31.03.2010

EU-Kommission - Arbeitsprogramm 2010

EU
Kommission
Sammelklagen
Grünbuch

http://ec.europa.eu/atwork/programmes/index_de.htm

Die Kommission hat ihr Arbeitsprogramm 2010 vorgestellt. Das Arbeitsprogramm 2010 bietet zum ersten Mal eine mehrjährigen Überblick über die Arbeit, die die Kommission in den kommenden Jahren plant. Die Listen werden jährlich überarbeitet. Weitere Infos unter obigem Link.

Zum Thema Sammelklagen gibt es interessante Entwicklungen. S.8 : „Zugleich wird die Kommission ab 2010 eine eingehende Analyse der politischen Kohärenz im Bereich der Sammelklage vornehmen und eine öffentliche Anhörung über gemeinsame Rechtsgrundsätze und konkrete Fragen durchführen, um daran etwaige künftige Vorschläge betreffend Sammelklagen im EU-Recht auszurichten."

In den geplanten Projekten im Annex findet sich unter der Überschrift „Competition" (S. 8 Annex) kein Hinweis zu einer Sammelklage-Richtlinie (anders noch im Arbeitsprogramm 2009 und auch anders in der letzten Übersicht geplanter Initiativen mit Stand vom 13. Januar 2010 - dort wurde eine Veröffentlichung der Richtlinie noch als „Priority Action" für das 1. Trimester 2010 angekündigt). Angesprochen werden für das Wettbewerbsrecht:  KfZ-GVO, Horizontal-GVOs, Mitteilung zu Exportkrediten, Änderung der Umweltbeihilfeleitlinien (wegen ETS), Beihilfen für Schiffsbau und Kohleindustrie.

Unter „Health and Consumers" (S. 15 Annex) findet sich die Ankündigung eines Grünbuches zu ADR („Green Paper on the use of Alternative Dispute Resolution in the EU") mit dem Hinweis „Initiative linked to the White Paper on collective redress" - das Weißbuch selbst wird aber nicht mehr angekündigt.

Im Bereich der Daseinsvorsorge wird neben der Überarbeitung des Altmark-Paketes auch eine Mittelung zu einem Qualitätsrahmen für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (Communication on a quality framework for services of general interest) angekündigt (Annex S. 29).