22.01.2010

Antwortbogen des designierten Wettbewerbskommissars Almunia auf Fragen des Europäischen Parlaments

Die designierten Mitglieder der neu zu berufenden EU-Kommission wurden in dem Zeitraum vom 11. bis 19. Januar 2010 von den jeweils zuständigen Fachausschüssen des Europäischen Parlaments zu Anhörungen geladen, um den Abgeordneten „Rede und Antwort" zu stehen. Die Ernennung der neuen Kommissionsmitglieder steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Europäischen Parlaments, das in der Plenarsitzung am 26. Januar 2010 hierüber befinden wird.

Im Vorfeld der Anhörung des designierten Kommissars für Wettbewerb, Joaquìn Almunia, die am 12. Januar 2010 stattfand, gab Almunia dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung schriftlich Auskunft.

Zur Wettbewerbspolitik traf er folgende Aussagen:

In den Bereichen des Kartellrechts, der Fusionskontrolle und des Beihilfenrechts sprach sich Almunia für eine strenge und konsequente Anwendung der Regeln aus.

Mit dem Europäischen Parlament möchte Almunia künftig auf allen Ebenen zusammenarbeiten und diesem Bericht erstatten sowie seine Empfehlungen in allgemeinen politischen Fragen berücksichtigen und Abweichungen erklären.

Almunias Hauptprioritäten in der Wettbewerbspolitik werden sein, sich zum Wohle des europäischen Verbrauchers einzusetzen und entschieden gegen Unternehmen und Regierungen vorgehen, die die Wettbewerbsregeln missachteten.

Almunia beabsichtigt, die Politik seiner Vorgängerin zur Überwindung der Finanzkrise weiterzuführen und dabei ebenso einen Subventionswettlauf und Wettbewerbsverzerrungen vermeiden zu wollen. Er wird dabei die krisenbedingt geschaffenen Beihilferahmen für den Bankensektor und die Realwirtschaft konsequent weiter anwenden und auch nach Auslaufen dieser Sonderregelungen für größtmögliche Transparenz auf dem Gebiet der Beihilfen sorgen.

Er kündigt zudem an, den Verfahrensrahmen für staatliche Beihilfen überarbeiten zu wollen und die Durchführung der beihilferechtlichen Prüfverfahren zu modernisieren, um die Bearbeitung von Beihilfesachen weiter zu beschleunigen.

Die Wettbewerbspolitik solle zu einer mächtigen Triebfeder werden, um die Vision der Kommission von der Europäischen Union im Jahr 2020 zu verwirklichen. Aus Almunias Sicht spielen dabei die Leitlinien für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen eine große Rolle. Zu einem umwelt- und sozialverträglichen Wachstum werden nach dem Dafürhalten Almunias die Beihilfeleitlinien für Umweltschutz, Ausbildung und die Erbringung hochwertiger Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse beitragen.

Innerhalb und außerhalb der EU beabsichtigt Almunia, auf größere Kohärenz und Konvergenz bei Kartellrechts- und Fusionskontrollsachen drängen.

Zum Thema Schadenersatz für Kartellgeschädigte sagte Almunia, dass er das von seiner Vorgängerin übernommene Dossier zunächst eingehend selbst analysieren und Sondierungen mit dem Europäischen Parlament durchführen  möchte. Wichtig sei ihm, sich vor exzessiven Klagen, wie man sie aus den USA kenne, zu schützen.

Sämtliche Rechtsakte und Mitteilungen will Almunia nach den Grundsätzen der besseren Rechtsetzung und auf der Basis umfassender öffentlicher Konsultationen erlassen, wobei er neben Marktkenntnis auch auf den produktiven Dialog mit dem Europäischen Parlament setzt.