04.11.2010

Almunia (EU-Kommission): “Compliance and competition policy” (Rede)

Am 25. Oktober 2010 hielt der Vizepräsident der EU-Kommission und amtierende Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia eine Rede zu „Compliance and competition policy" bei einer Veranstaltung der wirtschaftsgetragenen Organisation BusinessEurope und der u.s.-amerikanischen Handelskammer in Brüssel.

Almunia ging in seiner Rede zunächst auf die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen von Kartellen und vergleichbaren Wettbewerbsverstößen ein. Die Aktivitäten der EU-Kommission zur Eindämmung von Kartellen hätten, so Almunia, den Verbrauchern allein in 2009 eine Ersparnis von geschätzten 1,7 Milliarden Euro gebracht. Wichtig sei, dass die Unternehmen erkennten, dass die Kosten, die den Unternehmen, die Kartelle geschmiedet hätten, auferlegt würden, größer sein würden als die Kartellrenditen, die die Unternehmen andernfalls zu erwarten gehabt hätten. Gerade in einer Krise, wie der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise, sei eine starke Abschreckung und Durchsetzung des Wettbewerbsrechts besonders von Nöten. Nur wenn ein bebußtes Unternehmen nicht zahlungsfähig sei, würde dies - im Ausnahmefall - ebenfalls zu berücksichtigen sein (Beispiel: Sanitärkartell). 

Almunia sagte deutlich, dass Bußgelder nicht nur der Ahndung sondern auch der Abschreckung dienen würden und auf diese Weise ihren Teil zum Entstehen einer Compliance-Kultur beitragen würden. Allerdings würden auch andere Aktivitäten, wie z.B. die Kronzeugenregelung, Compliance-Bemühungen der Unternehmen fördern.

Der Frage, ob Compliance-Programm per se zu einer Bußgeldreduzierung führen sollten, hielt Almunia ein klares „Nein" entgegen. Es gäbe keine Belohnung für ein Compliance- Programm, das offensichtlich versagt habe. Der Vorteil eines Compliance-Programms erschöpfe sich darin, dass es das Risiko für einen Kartellverstoß von vorneherein reduziere. Eine Besserstellung von Unternehmen, die über ein Compliance-Programm verfügten, würde im Übrigen zu einer Ungleichbehandlung im Verhältnis zu kleineren Unternehmen führen, die sich kein Compliance-Programm leisten könnten. Die EU-Kommission könne das ihre dazu beitragen, indem sie umfassende, akkurate und zugängliche Informationen über die EU-Wettbewerbsregeln zur Verfügung stellen könne. Generell befürwortete Almunia Compliance-Programme; sie seien eine sinnvolle Investition, die sich auszahle. Ziel sei es, eine „Compliance-Kultur" zu fördern. Dann würde auch die Notwendigkeit für hohe Bußgelder nicht mehr gegeben sein.