22.05.2009

Varney (DoJ): Vigorous Antitrust Enforcement in this challenging era (Rede)

USA
DoJ
Section 2 Sherman Act
Monopolisierungverbot

http://www.usdoj.gov/atr/public/speeches/245711.htm

Christine Varney ist von der Obama-Regierung als "Assistant Attorney General" im amerikanischen Justizministerium (DoJ) und damit als neue Leiterin der Wettbewerbsabteilung innerhalb der DoJ akkreditiert worden. Am 11. Mai 2009 hielt sie vor dem Center for American Progress ihre Antrittsrede und kündigte den neuen Kurs der Obama-Regierung an. Anders als unter dem ehemaligen Präsidenten George W. Bush wolle man künftig eine interventionistischere Wettbewerbspolitik betreiben und vor allem schärfer gegen marktbeherrschende Unternehmen vorgehen.

Bemerkenswert ist, dass Varney in ihrer Rede den am 8. September 2008 veröffentlichten Monopolisierungsbericht mit dem Titel „Wettbewerb und Monopole: Einseitiges Verhalten von Unternehmen nach Abschnitt 2 des Sherman Acts" („Competition and Monopoly: Single-Firm Conduct under Sec. 2 of the Sherman Act") als offizielles Dokument der DoJ zurückgezogen hat (vgl. hierzu auch die näheren Erläuterungen im nachfolgenden FIW-Bericht). Mit der fehlenden Autorisation durch die DoJ möchte Varney vor allem sicherstellen, dass in laufenden Verfahren kein Prozessbeteiligter oder Gericht sich auf diesen Bericht, der die Ansichten der vorigen Regierung wiedergäbe, stützen könne. (Anm.: Eine bindende Wirkung hat der Bericht ohnehin nicht entfaltet). 

Varney ging auch auf die Rolle der Wettbewerbspolitik in der gegenwärtigen Finanzkrise ein und warf die Frage auf, ob eine strengere Anwendung der Kartellgesetze in der Finanzwelt die schlimmsten Folgen der aktuellen Wirtschaftskrise hätte verhindern können. In jedem Fall machte sie deutlich, dass in der gegenwärtigen Krise eine Lockerung der Kartellgesetze oder eine weniger rigorose Durchsetzung des Kartellrechts nicht der richtige Weg seien. An eine „Selbstkorrektur" des Marktes sei derzeit nicht zu denken.

Auch in anderen Bereichen sollen die Kartellgesetze künftig strengere Anwendung finden. Varney nannte hierbei die Strafverfolgung. In diesem Bereich wird die Kartellabteilung eng mit den Institutionen zusammenarbeiten, die nach dem American Recovery and Reinvestment Act (ARRA) Gelder erhalten, um in dem Zusammenhang (kartellrechtlich) problematische Aktivitäten aufzudecken. Darüber hinaus wird die rigorose Strafverfolgung der letzten Jahre unvermindert fortgeführt werden.

Bei der Durchsetzung der Vorschriften der Fusionskontrolle und im Nicht-Fusionsbereich wird die DoJ besonderen Wert auf die Erforschung vertikaler Strukturen (Theorien) und neuer Märkte, wie dem High-Tech- Markt und der Internetmärkte legen. Darüber hinaus solle eine ausgewogene Balance zwischen dem gewerblichen Rechtsschutz und dem Kartellrecht gefunden werden; das Kartellrecht dürfe nicht durch eine zu weite oder missbräuchliche Anwendung des gewerblichen Rechtsschutzes ausgehebelt werden. Gerade an der Schnittstelle zwischen diesen beiden Rechtsgebieten wolle die Obama-Regierung künftig stärker eingreifen.