20.05.2009

GD Gesundheit und Verbraucherschutz veröffentlicht „Feedback“-Papier zum Grünbuch über kollektive Rechtsdurchsetzungsverfahren für Verbraucher

EU
Kommission
Verbraucherschutz
Sammelklagen
“Private Enforcement”

http://ec.europa.eu/consumers/redress_cons/docs/feedback_statement.pdf

Am 8. Mail 2009 hat die GD Gesundheit und Verbraucherschutz ein so genanntes "Konsultationspapier" (consultation paper) und ein "Feedback"-Papier (feedback statement) als Folgepapiere zum Grünbuch über kollektive Rechtsdurchsetzungsverfahren für Verbraucher veröffentlicht.

Das "Feedback"-Papier des "Consumer Policy Evaluation Consortium", bestehend aus den Instituten GHK Consulting, Civic Consulting, van Dijk (Management Consultants), wertet die zum Grünbuch eingegangenen Stellungnahmen aus. Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass die meisten an dem Konsultationsverfahren zum Grünbuch Beteiligten die Option 1 präferierten (keine Handlung auf EU-Ebene). Danach hätten sich die meisten Beteiligten für Option 3 ausgesprochen (Mischung verschiedener Verfahren unter Einschluss von alternativen Streitbeilegungsverfahren), gefolgt von Option 4 (kollektive Instrumente der Rechtsdurchsetzung), die allerdings andererseits großen Vorbehalten von Seiten der Wirtschaft ausgesetzt sei. Dass die Option 1 präferiert worden sei, liege - so der Bericht - daran, dass ungefähr die Hälfte aller Beteiligten der Seite der Wirtschaft angehörten, die kollektiven Rechtsinstrumenten generell ablehnend gegenüberstünde. Da die Ansichten weit auseinander lägen, sei es im Ergebnis nicht möglich, gemeinsame Überzeugungen aller Beteiligten auszumachen. Einigkeit bestünde nur im Hinblick auf eine Notwendigkeit, die Funktionsweise bestehender Maßnahmen noch eingehender zu untersuchen und auszuwerten.