26.02.2009

FIW-Presseinformation: Marktwirtschaft ist das Gegenteil von regellosem Wettbewerb

Deutsche und österreichische Wettbewerbshüter: „Marktwirtschaft braucht den Staat. Aber nicht als Unternehmer“

 

Innsbruck/Köln, 26. Februar 2009 (FIW) – Die aktuell diskutierte Frage um staatliche Interventionen in das Marktgeschehen griffen heute Margret Suckale, Vorstandsvorsitzende des Forschungsinstituts für Wirtschaftsverfassung und Wettbewerb (FIW), Theodor Thanner, Generaldirektor der Bundeswettbewerbsbehörde, und Bernhard Heitzer, Präsident des Bundeskartellamts, im Zuge des Innsbrucker Symposions auf. Tenor: Gerade in Krisenzeiten gelte es, staatliches Handeln mit ordnungspolitischem Augenmaß und unter Wahrung des Wettbewerbsprinzips anzulegen.

 

„Marktwirtschaft ist das Gegenteil von regellosem Wettbewerb. Sie braucht den Staat. Aber nicht als Unternehmer, sondern als Garant für die Sicherung der institutionellen und rechtlichen Grundlagen, die eine Marktwirtschaft erst funktionsfähig machen“, kommentierte die FIW-Vorstandsvorsitzende Margret Suckale die vor dem Hintergrund der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise aufkommende Kritik an einer marktwirtschaftlich organisierten Wirtschaftsordnung. Die Systemfrage, so Suckale weiter, stelle sich nicht. Vielmehr gelte es gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, staatliches Handeln mit ordnungspolitischem Augenmaß und unter Wahrung des Wettbewerbsprinzips anzulegen. „Die Sicherstellung eines funktionierenden Wettbewerbs als Staatsaufgabe mit Transparenz und Verantwortung ist daher gerade jetzt notwendiger denn je“, sagte Theodor Thanner, Generaldirektor der österreichischen Bundeswettbewerbsbehörde. „Staatliche Stützungsmaßnahmen müssen den gemeinschaftsrechtlichen Rahmen wahren. Sie unterliegen den Beihilferegeln und erreichen dann ihre Grenzen, wenn sie nicht mehr ausschließlich der Systemstabilisierung dienen, sondern als unternehmens- oder sektorspezifische Fördermaßnahmen Wettbewerbsverzerrungen hervorrufen“, erklärte Bernhard Heitzer, Präsident des deutschen Bundeskartellamts. Eingriffe in den Wettbewerb selbst lehnten sowohl Suckale als auch Heitzer und Thanner ab, da diese immer zu Lasten der nicht geförderten Marktteilnehmer gingen, die ein Recht auf Gleichbehandlung hätten.

 

Das Forschungsinstitut für Wirtschaftsverfassung und Wettbewerb (FIW) ist das zentrale Forum für aktuelle wettbewerbspolitische Fragen und widmet sich seit seiner Gründung im Jahre 1960 der Förderung von Wissenschaft und Forschung auf den Gebieten der Wirtschaftsverfassung, der Wettbewerbsord­nung und des Kartellrechts. Das FIW gilt auf seinem Gebiet weit über Deutschland hinaus als eine der maßgebenden Institutionen. Zu diesem Renommee tragen nicht zuletzt die institutseigene Publikationsreihe und hochkarätig besetzte Fachveranstaltungen bei - darunter das Innsbrucker Symposion. Die 42. Auflage dieser FIW-Veranstaltung findet vom 25. bis 27. Februar 2009 in den Innsbrucker Raiffeisensälen statt und widmet sich dem Themenkreis „Innovation und Wettbewerb“. Im Fokus stehen dabei das Verhältnis von Kartellrecht und gewerblichem Rechtsschutz sowie die wettbewerbsrechtliche Diskussion um den Einfluss der Regulierung auf Innovationsanreize.

 

 

 

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