26.11.2009

DOJ/FTC kündigen Überarbeitung der U.S. Merger Guidelines an

Das Department of Justice (DoJ) und die U.S. Federal Trade Commission (FTC) haben bereits Ende September bekannt gegeben, dass sie die Richtlinien für horizontale Zusammenschlüsse ("Horizontal Merger Guidelines") überarbeiten möchten. Die Zuständigkeit für die Fusionskontrolle liegt bei beiden Behörden. Zu diesem Zweck haben sie einen Fragebogen mit 20 Fragen entworfen und veröffentlicht.

Mit Beginn der Obama-Regierung war das Vorhaben einer Überarbeitung seitens der Behörden verschiedentlich angekündigt worden. Aussagen von Behördenvertretern zufolge ist zu erwarten, dass die U.S.-Fusionskontrolle einen strengeren und klareren Standard annehmen wird, um die Verbraucher und Unternehmen besser vor wettbewerbsschädlichen Fusionen zu schützen. Auch würden die Richtlinien, die zuletzt substanziell im Jahr 1992 überarbeitet worden waren, nicht mehr die gegenwärtige Praxis der Behörden und Gerichte und neueren Erkenntnisse widerspiegeln und müssten auch aus dem Grund angepasst werden.

Beibehalten werden soll der "hypothetische Monopolisten"-Test zur Marktdefinition sowie die Bestimmung von Marktkonzentration mit Hilfe des Herfindahl-Hirschman Index und die Vermutungsregelungen. Die Behörden möchten ebenfalls keine Veränderungen an dem Konzept des Zutrittszeitraums („timeliness"), der Eintrittswahrscheinlichkeit („likelihood") und der Effektivität („sufficiency) oder dem Konzept der Effizienzen und der Sanierungsfusion („failing firm defense") durchführen, die sich bewährt hätten.

Die Fragen beziehen sich im Wesentlichen darauf, ob die Behörden über die Beweiswirkung der Marktkonzentration hinaus Gebrauch von anderen Kategorien von Beweisen machen sollten, um die Wirkungen auf den Wettbewerb zu bestimmen. Auch möchten die Behörden wissen, ob die Richtlinien die Anwendung des "hypothetischen Monopolisten"-Tests genauer erklären sollten und ob der Test selbst vereinfacht werden könnte. Überlegt werden soll auch, ob die Schwelle des SSNIP-Tests ("Small but Significant and Non-Transitory Increase in Price-Test") angehoben werden soll und die Richtlinien mehr Erläuterungen zur Anwendung des Tests enthalten sollen. Weitere Fragen beziehen sich auf die Definition des geographischen Marktes, auf die Berechnung von Marktanteilen, die Aktualität der dem Herfindahl-Hirschman Index zugrundeliegenden Berechnungen, die Aufnahme von Erfahrungen mit unilateralen Effekten und die Wirkungen von großen Käufern („large buyers"), die den fusionierenden Unternehmen als Abnehmer gegenüberstehen. Im Hinblick auf Effizienzen wird gefragt, ob jegliche nennenswerten Kosteinsparungen als Effizienzerwägungen zuzulassen seien, sofern sie den Verbrauchern zeitnah zugute kommen. Dabei stellt sich auch die Frage, ob andere Wirkungen der Fusion (z.B. Innovation) künftig eine Rolle spielen sollten. Die Behörden möchten zudem wissen, ob explizit Regelungen zu Minderheitsbeteiligungen und Abhilfemaßnahmen („merger remedies") getroffen werden sollen.

Auf der Grundlage der Antworten planen die Behörden, im weiteren Verlauf verschiedene „Workshops" durchzuführen; hierzu eingeladen werden u.a. Teilnehmer dieser Konsultation.