14.05.2008
Rambus-Verfahren: Court of Appeals hebt Entscheidung der FTC auf
USA
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https://www2.cadc.uscourts.gov/opinions/allopinions.asp |
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Gegen Rambus laufen sowohl in den USA als auch in der EU Kartellverfahren. Im Kern geht es dabei in beiden Verfahren um die Rechtsproblematik des „patent ambush“ („Patenthinterhalts“). Rambus wird das Verlangen überhöhter Lizenzgebühren vorgeworfen, die aus Patentansprüche auf DRAM-Chips mit JEDEC-Standard folgen. In diesem Zusammenhang wird insbesondere beanstandet, dass Rambus sich als Mitglied des Standardisierungskomitees JEDEC (Joint Electron Device Engineering Committee) an der Erstellung des Standards selbst beteiligt habe, ohne jedoch darauf hinzuweisen, dass dieser gegen eigene Patente verstoße.
Von der FTC sind gegen Rambus bereits mehrere Entscheidung ergangen. Eine Entscheidung der FTC, die im August 2006 festgestellt hatte, dass Rambus gegen das Monopolisierungsverbot des § 2 Sherman Act verstoßen habe, wurde nun jedoch am 22. April 2008 vom US Court of Appeals for the DC Circuit aufgehoben. Die FTC war davon ausgegangen, dass das Verschweigen der Patenrechte an DRAM-Chips durch Rambus, die zur Zeit der Festlegung des Standards Unternehmen der Branche nicht klar erkenntlich gewesen seien, letztlich zur Erlangung einer marktbeherrschenden Stellung in vier verschiedenen Speichermärkten geführt habe.
Der US Court of Appeals for the DC Circuit entschied nun jedoch, dass es der FTC nicht gelungen sei, hinreichend zu begründen, dass Rambus tatsächlich gegen das Monopolisierungsverbots des § 2 Sherman Act verstoßen habe. Das Gericht beanstandete insbesondere die Untersuchungen, die die FTC dahingehend angestellt hatte, was hypothetischer Weise passiert wäre, wenn Rambus seine Patente offengelegt hätte. Es entschied, dass selbst für den Fall, dass die JEDEC eine Regelung über angemessene Lizenzgebühren getroffen hätte, davon auszugehen sei, dass diese fehlende Möglichkeit der JEDEC nicht allein einen Verstoß gegen das Monopolisierungsverbot konstituieren könne:
„Here, the Commission expressly left open the likelihood that JEDEC would have standardized Rambus’s technologies even if Rambus had disclosed its intellectual property. Under this hypothesis, JEDEC lost only an opportunity to secure a RAND commitment from Rambus. But loss of such a commitment is not a harm to competition from alternative technologies in the relevant markets(. . . .) Indeed, had JEDEC limited Rambus to reasonable royalties and required it to provide licenses on a nondiscriminatory basis, we would expect less competition from alternative technologies, not more; high prices and constrained output tend to attract competitors, not to repel them.“
In Folge dessen kam es zu dem Schluss einen Verstoß gegen § 2 Sherman Act abzulehnen:
„We hold, therefore, that the Commission failed to demonstrate that Rambus’ conduct was exclusionary and thus to establish its claim that Rambus unlawfully monopolized the relevant markets“.
Die Entscheidung des Gerichts ist unbestreitbar ein bedeutender Etappensieg für Rambus. Beendet ist das Verfahren jedoch durch dieses Urteil auch in den USA noch keinesfalls, denn vorerst wurde es lediglich zur Neuentscheidung an die FTC zurückverwiesen.
Von besonderem Interesse wird insbesondere auch sein, zu welcher Entscheidung die Europäische Kommission, die sich erstmals mit der Problematik des „patent ambush“ befassen muss, in ihrem Verfahren nach Artikel 82 EG gelangen wird. Über die zahlreichen schwierigen Rechtsfragen, die sich im Rahmen des Artikels 82 EG in diesem Zusammenhang stellen, wurde bereits auch in einem hoch interessanten Vortrag von Rechtsanwalt Dr. Völcker; Wilmer Hales, im Rahmen eines Beitrags zum Kölner FIW-Seminar referiert (vgl. Meldung zum Kurzbericht über das 35. Kölner Seminar des FIW).