25.01.2008
Bundesnetzagentur legt Tätigkeitsberichte (Post/Telekommunikation) für den Zeitraum 2006/2007 vor
Deutschland
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Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Telekommunikation, Gas, Post, und Eisenbahnen hat am 18. Dezember 2007 ihre Tätigkeitsberichte für den Telekommunikationsmarkt und den Postmarkt („Lage und Entwicklung auf dem Gebiet des Postwesens“) vorgestellt. Damit kommt sie ihrem gesetzlichen Auftrag nach, demzufolge sie alle zwei Jahre dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat einen Bericht über ihre Tätigkeit vorlegen muss.
Der Bericht zum Bereich Telekommunikation enthält in drei Teilen umfassende Informationen zur "Marktentwicklung", zu den "Tätigkeiten" und zur "Rolle und Organisation der Bundesnetzagentur", die neben einer Darstellung aller wichtigen Entwicklungen auf dem Gebiet der Telekommunikationsregulierung vor allem auch aktuelles Datenmaterial zur Lage auf den Telekommunikationsmärkten beinhalten. Interessant ist insbesondere die Entwicklung der Situation der Wettbewerber der Deutschen Telekom AG (DT AG).
Inlandsgespräche: Die Wettbewerber der DT AG konnten ihren Anteil bei den Inlandsverbindungen auf etwa 45 Prozent im laufenden Jahr steigern. Dabei konnten insbesondere die alternativen Teilnehmernetzbetreiber vom anhaltenden Trend zu Bündelangeboten bzw. Komplettangeboten "aus einer Hand" profitieren. So hat sich ihr Anteil an den inländischen Gesprächsminuten im Berichtszeitraum mehr als verdoppelt und liegt nun bei etwa 25 Prozent. Dieser Trend habe dazu geführt, dass die Bundesnetzagentur nun auf eine strikte Ex-ante-Kontrolle der Endkundenangebote verzichtet.
Auslandsgespräche: Bei Auslandsgesprächen ist eine Regulierung der Telekom durch die Bundesnetzagentur bereits Anfang 2006 beendet worden, da die Wettbewerber mittlerweile rund 75 Prozent des Marktes beherrschten.
Telefonanschlüsse: Die Telekom-Konkurrenz besitzt mittlerweile einen Anteil von 18,6 Prozent an den gesamten Telefonanschlüssen. In den ersten fünf Jahren nach der Marktöffnung konnten die Wettbewerber weniger als eine Mio. Anschlusskunden verbuchen, während in den zweiten fünf Jahren über sechs Mio. Kunden vollständig zu einem der neuen Anbieter gewechselt haben (2007: insgesamt 7 Mio. Anschlüsse, davon 65 Prozent ISDN-Verbindungen).
Breitbandanschlussmarkt:
Der Breitbandanschlussmarkt (DSL, Kabelmodem, Powerline) sei von einer großen Dynamik geprägt. Deutschland (führend: Dänemark) gehört mit einer Breitband-Marktdurchdringung von etwa 47 Prozent der Haushalte zu den führenden Flächenländern in Europa. Wettbewerber bieten derzeit etwa sechs Mio. Breitbandanschlüsse auf Basis eigener Infrastruktur bzw. der entbündelten Teilnehmeranschlussleitung an. Dies entspricht einem Anteil von über einem Drittel (von insgesamt ca. 20 Mio. Anschlüssen, davon 95 Prozent DSL-Anschlüsse). Als ein mögliches Wettbewerbshemmnis identifiziert der Bericht allerdings den gegenwärtigen „Auftragsstau“ bei der Schaltung der Teilnehmeranschlussleitungen durch die DT AG.
Mobilfunkmarkt: Mitte 2007 wurde eine Marktdurchdringung von 110 Prozent erreicht (d.h. mehr als ein Mobilfunkvertrag pro Einwohner). Die wesentlichen Marktanteile (T-Mobile Deutschland GmbH, Vodafone D2 GmbH) verschoben sich leicht zugunsten der kleineren Netzbetreiber E-Plus Mobilfunk GmbH & Co KG und O2 Germany GmbG & Co OHG.
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Der Bericht zum Postwesen geht auf die „Lage und Entwicklung des Wettbewerbs“, den „Universaldienst“, die „Tätigkeiten“ und die „Entwicklungen im nationalen und internationalen Recht“ sowie auf die „Rolle und Organisation der Bundesnetzagentur“ ein.
Postmarktzugang: Ungefähr 80 Prozent des Postmarktes seien bereits liberalisiert (Kurier-, Express- und Paketdienstleistungen und bestimmte Teile des Briefmarktes). Der Briefmarkt unterlag im Berichtszeitraum noch erheblichen regulatorischen Einschränkungen. So habe die Exklusivlizenz der Deutschen Post AG im Bereich der Briefbeförderung (bis 1000 g) die Wettbewerber bislang daran gehindert, sich in diesem Markt zu betätigen (ist Ende 2007 ausgelaufen). Im Berichtszeitraum befanden sich zuletzt noch ca. 50 Prozent des lizenzpflichtigen Bereichs im Monopol der Deutschen Post AG. Das Absenken der Monopolgewichtsgrenze Anfang 2006 habe den Wettbewerb kaum belebt (Grund: Ca. drei Viertel der Briefsendungen entfielen nach wie vor dem Monopol). Weitere Ungleichheiten ergäben sich – so der Bericht - aus der Umsatzsteuerbefreiung der Deutschen Post AG im Bereich der Exklusivlizenz und sonstiger Universaldienstleistungen (Ausnahme: Geschäftskundenpakete). Die Dienstleistungen anderer Anbieter seien hingegen uneingeschränkt umsatzsteuerpflichtig, was sich auf die Preisbildung auswirke.
In dem für den Wettbewerb bereits geöffneten Briefmarkt (außerhalb der Lizenz) habe sich die Deutsche Post AG im Berichtszeitraum mit einem Marktanteil von ca. 80 Prozent (ca. 5 Mio. Euro) ebenfalls behauptet. Der Abstand zwischen der Deutschen Post AG und den größten Wettbewerbern sei damit noch auffällig groß.
Mit dem Wegfallen der Exklusivlizenz zu Beginn des Jahres 2008 erwartet die Bundesnetzagentur eine deutliche Belebung des Wettbewerbs, die zu sinkenden Preisen und größeren Wahlmöglichkeiten für den Verbraucher führen werde. Eine Gefährdung der postalischen Grundversorgung im Rahmen des Universaldienstes stehe nicht zu befürchten. Die Monopolkommission hingegen hatte die Lage auf dem Postmarkt ausweislich ihres 51. Sondergutachtens insgesamt kritischer beurteilt. Sie sieht die Öffnung des Monopolbereichs für den Wettbewerb mit zahlreichen Schwierigkeiten behaftet (durch den Erhalt der Mehrwertsteuerbefreiung für die Deutsche Post AG und die Einführung eines überhöhten Mindestlohns im Briefsektor).
Wirtschaftliche Entwicklung: Die erzielten Jahresumsätze im Postmarkt haben fast 24 Mrd. Euro erreicht, von denen mehr als 18 Mrd. Euro im Wettbewerb erzielt worden sind. Insgesamt sind auf dem Briefmarkt aktuell ca. 750 Lizenznehmer aktiv. Sie konnten mit Umsätzen von über eine Mrd. Euro inzwischen einen Marktanteil von mehr als zehn Prozent erreichen. Diese Unternehmen hätten Netzwerke gebildet, die auf eine möglichst große Flächendeckung angelegt seien.