16.11.2007

Kommission: Mehr Wettbewerb in der Telekommunikations-Branche

Am 13.11.2007 hat die Europäische Kommission in Straßburg Vorschläge für eine Reform der EU-Vorschriften für Telekommunikation verabschiedet, durch die der Wettbewerb in der Telekommunikations-Branche belebt werden soll. Nach diesen Vorschlägen sollen nationale Aufsichtsbehörden künftig marktbeherrschende Telekommunikationsunternehmen dazu zwingen können, ihre Netze von den damit verbundenen Diensten zu trennen (sog. funktionale Trennung). Zur raschen Ermöglichung  und Überwachung eines fairen Wettbewerbs schlägt die Kommission des Weiteren vor, eine europäische Aufsichtsbehörde für die Märkte der elektronischen Kommunikation einzurichten. Zudem hält sie eine Stärkung der Unabhängigkeit nationaler Aufsichtsbehörden für unentbehrlich, da marktbeherrschende Unternehmen aufgrund staatlicher Beteiligungen den nationalen Regulierungsbehörden vielfach noch zu nahe stünden.

Die Pläne der Kommission sind jedoch unter den EU-Mitgliedsstaaten und innerhalb der Wirtschaft nicht unumstritten. So wird insbesondere kritisiert, dass die Schaffung einer neuen Regulierungsbehörde auf EU-Ebene zu mehr Bürokratie führen würde und auch nicht mit dem "Gebot der Subsidiarität und Erforderlichkeit" vereinbar sei. Ob die Kommission ihre Pläne durchsetzen kann, bleibt deshalb ungewiss.