19.09.2007
Europäische Kommission veröffentlicht Liberalisierungspaket für den europäischen Energiemarkt
EU
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Nachdem die Europäische Kommission am 10. Januar 2007 ihren Aktionsplan "Eine europäische Energiepolitik" vorgestellt hatte, wurde sie sowohl durch den Europäischen Rat als auch durch das Europäische Parlament dazu aufgefordert, Legislativvorschläge zur Umsetzung desselben vorzubereiten. Für den Teilbereich des Energiestrategieplans, der die angestrebte Liberalisierung der europäischen Strom- und Gasmärkte umfasst, hat die Europäische Kommission nun ihr 3. Liberalisierungspaket ausgearbeitet und am 19.09.2007 vorgestellt. Mit diesem neuen Legislativvorschlag möchte die Europäische Kommission weitere wichtige Impulse setzen, um ein einheitliches europäisches Energienetz zu ermöglichen und damit einen Energiebinnenmarkt mit freiem Wettbewerb und einer effizienten Regulierung zu schaffen.
Um dieses Ziel im Bereich des Strom- und Gasmarkts zu erreichen, schlägt die Kommission u.a. folgende legislatorische Einzelmaßnahmen vor:
Effektive Trennung von Energieversorgung und Energiegewinnung zur Verhinderung weiterer Diskriminierungen
Verbesserung der Überwachungsmechanismen des Strom- und Gasmarktes durch Harmonisierung der Aufgaben und Stärkung der Unabhängigkeit nationaler Behörden und verbesserter Zusammenarbeit der nationalen Behörden untereinander
Stärkung der Tätigkeit der "European Regulators Group for Electricity and Gas" (ERGEG)
Förderung der Markttransparenz
Verbesserung der Versorgungssicherheit