24.07.2007
Bundeskabinett beschließt Gesetzesentwurf zur Teilprivatisierung der Bahn
Deutschland, Bundeskabinett, Bahnverkehr |
Am 24.07.2007 hat das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG beschlossen. Bundesverkehrsminister Tiefensee begrüßte den Entschluss und erklärte: „Damit sind wir einen entscheidenden Schritt weiter bei der Umsetzung der Bahnreform II. Die 1994 mit der Bahnreform getroffene Entscheidung für ein unternehmerisch ausgerichtetes Eisenbahnsystem bekommt mit der Eröffnung der Möglichkeiten des Kapitalmarktes eine neue Dimension“.
Der Entwurf zur „Neuorganisation der Eisenbahnen des Bundes“ (EBNeuOG) muss nun noch den Bundestag und Bundesrat passieren. Da der Gesetzesentwurf noch immer als umstritten gilt, bleibt abzuwarten, ob das Gesetz tatsächlich in Kraft treten wird.