10.07.2007

Bonner Kolloquium vom 12. Juni 2007

FIW
Bonner Kolloquium

Präsentation Dr. Becker - Präsentation Dr. Seeliger - Präsentation Dr. Feldkamp

 Im Rahmen des diesjährigen Bonner Kolloquiums hat das Forschungsinstitut für Wirtschaftsverfassung und Wettbewerb (FIW) im Anschluss an die Mitgliederversammlung vor rund 75 Teilnehmern in Bonn (Hotel Bristol) dazu geladen, im Austausch mit Mitarbeitern des Bundeskartellamtes die „Neuen Entwicklungen in der Missbrauchsaufsicht“ zu diskutieren.

Unter anderem ausgelöst durch die Vorschläge der Kommission über den „more economic approach“ verstärkt auf die ökonomischen Auswirkungen unternehmerischen Verhaltens zugunsten oder zulasten von Wettbewerbsprozessen abzustellen und den „consumer welfare“ noch stärker in das Blickfeld zu nehmen, hat sich auch auf nationaler Ebene eine intensive wettbewerbs- und rechtspolitische Diskussion über die Neujustierung der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht entwickelt. Dabei konzentriert sich die nationale Debatte insbesondere auf den Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Preismissbräuchen in der Energiewirtschaft und im Lebensmittelhandel. Da der wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium und die Monopolkommission den Vorentwurf sehr kritisch kommentiert hatten, hat das FIW sein alljährliches Bonner Kolloquium zum Anlass genommen, um die Frage zu untersuchen, ob durch die GWB-Novelle den gegenwärtigen Missständen in der Missbrauchsaufsicht - zumindest aus Verbrauchersicht - zeitnah entgegen gewirkt werden kann.

Nach einer Begrüßung und Einführung von Dr. Hans Christoph von Rohr (Vorstandsvorsitzender des FIW) waren die geplante Verschärfung der Missbrauchskontrolle, die Vorschläge zur teilweisen Umkehr der Beweislast und zur Streichung der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gegen Missbrauchsverfügungen sowie der Abgleich mit dem europäischen Recht Gegenstand der Podiumsdiskussion. Die geladenen Referenten Dr. Carsten Becker, Direktor beim Bundeskartellamt und Vorsitzender der 8. Beschlussabteilung im Bundeskartellamt, Dr. Hans-Martin Feldkamp, Senior Counsel bei Lanxess Deutschland GmbH Leverkusen und Dr. Daniela Seeliger, Partnerin bei Linklaters Köln, gingen in ihren Statements insbesondere darauf ein, inwieweit die Kritik am Regierungsentwurf zu § 29 GWB berechtigt ist.

Die rege Diskussion unter der Leitung von Niels Lau (Geschäftsführer des FIW) im An-schluss hat verdeutlicht, dass die gegenwärtige Neujustierung der kartellrechtlichen Aufsicht auch weiterhin Gegenstand intensiver wettbewerbs- und rechtspolitischer Diskussion sein wird.

Im nächsten Jahr wird das Bonner Kolloquium am 4. Juni 2008 wieder mit einem aktuellen Thema an gleicher Stelle stattfinden.