03.04.2006

FTC und DoJ veröffentlichen gemeinsamen Kommentar zu den Leitlinien über horizontale Zusammenschlüsse

USA
Department of Fair Trading
Federal Trade Commission
Fusionskontrolle

http://www.usdoj/gov/atr/public/guidelines/215247.pdf

http://www.ftc.gov/05/2006/CommentaryontheHorizontalMergerGuidelinesMarch2006.pdf

Die Federal Trade Commission und das Justizministerium haben ein gemeinsames Dokument veröffentlicht, das für die Praxis der Fusionskontrolle wertvolle Hinweise geben soll. Es handelt sich um den „Commentary on the Horizontal Merger Guidelines“ vom März 2006 (68 Seiten).

Im Jahre 1992 hatten die beiden Wettbewerbsbehörden Leitlinien für horizontale Zusammenschlüsse verkündet, die 1997 ergänzt worden sind. Der Kommentar soll aufzeigen, wie die Behörden diese Leitlinien in der Praxis angewendet haben. Daraus soll sich für die Interessenten eine größere Transparenz des Verfahrens ergeben. In der Ausarbeitung werden 39 Fälle des DoJ und 38 Fälle der FTC behandelt, die in einem Anhang aufgelistet sind.

Der Kommentar besteht aus vier Kapiteln: Marktdefinition und Konzentration, wettbewerbsbehindernde Wirkung von Zusammenschlüssen (koordinierte und unilaterale Effekte), Marktzutritte (likely, timely, sufficient?) und Effizienzen (Typen, Überprüfung, Beweise). In einem Kapitel gehen die Behörden ausführlich auf konkrete Entscheidungen ein.

Zuvor werden in einer Einleitung der Ablauf der Fusionskontrolle (Ziel: schnelle Identifizierung unbedenklicher Fusionen) und die Prinzipien für die Beurteilung von Zusammenschlüssen dargestellt. Ihr Hauptaugenmerk legen die Prüfer auf die Wettbewerbswirkungen (competitive effects: coordination, unilateral effects). Die Prüfung verlangt umfangreiches Datenmaterial (investigations are intensively fact-driven, iterative processes), wobei Daten oft für mehrere Prüfschritte relevant sein können. Es wird betont, dass die Prüfung kein schematisches Voranschreiten von der Marktdefinition hin zu den abschließenden Effizienzen ist, sondern das von Beginn an alle Prüfschritte im Blick gehalten werden und man sich auf die schwierigen und besonders entscheidungsrelevanten konzentriert.