09.03.2006

EU: Vorläufiger Bericht über die Sektoruntersuchungen der Gas- und Strommärkte

EU
Europäische Kommission
Sektoruntersuchungen
Energiewirtschaft

http://europa.eu.int/comm/competition/antitrust/others/sector_inquiries/energy

Am 16. Februar 2006 hat Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes den Vorläufigen Bericht über die Sektoruntersuchungen der Gas- und Strommärkte vorgestellt (Energy Sector Inquiry: Draft Preliminary Report, 192 Seiten und 24 Seiten Anlagen, vorangestellte Zusammenfassung von 8 Seiten). Stellungnahmen können bis zum 1. Mai 2006 eingereicht werden.

Für die schnelle Orientierung sind vier Dokumente geeignet: die Zusammenfassung des Berichts, die Pressemeldung IP/06/174 vom 16. 2.06, ein Papier über „Fragen und Antworten“ (MEMO/06/78 vom gleichen Tage) sowie die Rede von Frau Kroes bei der Vorstellung des Berichts („Towards an efficient and integrated European energy market – first findings and next steps“). Frau Kroes: „I am afraid I have to paint a rather gloomy picture“ (Rede Seite 3).

Die Sektoruntersuchung hatte im Sommer 2005 begonnen. Erste Ermittlungsergebnisse hatte die Kommission im November 2005 in einem „Issues Paper“ publiziert (FIW-Aktuelles vom 18.11.05). Nun folgt die ausführlichere Darstellung:

Gasmärkte

Strommärkte

Was ist zu tun?

Frau Kroes: „For all these issues, the problems appear clear, but the appropriate remedies less so“ (Rede Seite 9).

In dem Bericht werden mögliche Abhilfen nur aufgezählt, aber nicht ausführlich behandelt. Dies bleibt dem abschließenden Grünbuch vorbehalten, das die Kommission Ende 2006 herausgeben will. Bis dahin ist die Diskussion offen. In Betracht kommen mehrere Instrumente:

Zu einigen Problemen äußert sich der Bericht sehr vorsichtig (Summary Seite 7). Dazu gehören die Preisbildung auf dem Strommarkt unter Einbeziehung der Strombörsen, die Bindung des Gaspreises an den Ölpreis, bestimmte Beschränkungen des Zugangs zu Pipelines für Dritte (Investitionsschutz) oder auch der Emissionshandel. Dies soll offensichtlich in der nächsten Zeit noch gründlicher erforscht werden.