07.03.2005

USA: Antitrust Modernization Committee beschließt Arbeitsprogramm

USA
Antitrust Modernization Committee
Wettbewerbspolitik

http://www.amc.gov

Das AMC ist eine Kommission, die der amerikanische Kongress beauftragt hat, Reformbedarf im Antitrustrecht festzustellen und Vorschläge zur Abhilfe zu machen.

In seiner dritten Sitzung am 13. Januar 2005 hat das AMC ein umfangreiches Arbeitsprogramm beschlossen (das Wortprotokoll von 242 Seiten ist auf der Webseite abrufbar). Aus den zahlreichen Vorschlägen, die in den vergangenen Monaten eingereicht worden waren, hat AMC dreißig ausgewählt. Sie werden nun von den Kommissionsmitgliedern und ihren Mitarbeitern in acht Arbeitsgruppen behandelt. Die interessierten Kreise werden zu gegebener Zeit zu Stellungnahmen aufgefordert und angehört werden. AMC will den Entwurf des Abschlussberichts im Sommer 2006 vorlegen, da das Mandat des AMC auf drei Jahre befristet ist und im Frühjahr 2007 ausläuft.

Im Einzelnen wird sich AMC mit folgenden Themen beschäftigen:

Working Group "Civil Procedure and Remedies" (Vorsitz Debra Valentine, United Technologies)

Working Group "Criminal Procedure and Remedies" (Vorsitz: John Shenefield, Morgan Lewis)

Working Group "Immunities and Exemptions" (Vorsitz: Jonathan Yarowsky, Patton Boggs)

Working Group "Intellectual Property" (Vorsitz: Professor Dennis Carlton, University of Chicago)

"International" Working Group (Vorsitz: Makan Delrahim, DoJ)

Working Group "Mergers, Acquisitions and Joint Ventures" (Vorsitz: Debra Garza, Fried Frank Harris, Vorsitzende des AMC)

Working Group "Regulated Industries" (Vorsitz: Stephen Cannon, Circuit City Stores)

Working Group "Single-Firm Conduct" (Vorsitz: Jonathan Jacobson, Akin Gump)

Zusätzliches Thema

Empirische Untersuchung der Wirkungen, die von der Durchsetzung des Antitrustrechts auf die Wirtschaft und die Verbraucher ausgehen.
Diese Untersuchung hatte das DoJ angeregt. Angesichts des großen Umfangs einer solchen Arbeit und der kurzen Zeit haben einige Kommissionsmitglieder Zweifel, ob eine Befassung sinnvoll ist. Andere weisen aber darauf hin, dass man zumindest eine solche Überprüfung in Gang setzen könnte. Man will darüber zunächst noch einmal mit DoJ und FTC sprechen.