14.04.2005

USA: Antitrust Modernization Committee beginnt Sacharbeit

USA
Antitrust Modernization Committee
Wettbewerbspolitik

 https://www.amc.gov

Im Auftrag des amerikanischen Kongresses soll das Antitrust Modernization Committee Vorschläge zur Verbesserung wettbewerbsrechtlicher Gesetzgebung und Praxis machen.

Die Kommission hatte auf ihrer Sitzung am 13. Januar 2005 zunächst ein Arbeitsprogramm beschlossen (FIW-Aktuelles 17. 1.05). Nun ist auf der Website der zugehörige Zeitplan veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass man in das Stadium der Stoffsammlung zu den einzelnen Themen eintritt. Es soll im Februar 2006 beendet werden. Gleichzeitig beginnen die Mitarbeiter der Kommission mit der Anfertigung zusammenfassender Berichte zu Einzelthemen, auf denen der Abschlussbericht aufbauen wird. Er soll im Frühjahr 2007 vorliegen.

Am 24. März 2005 kam die Kommission zu einer weiteren, sehr kurzen Sitzung zusammen (das Protokoll ist auf der Website abrufbar). Man befasste sich mit zwei Vorschlägen, die zunächst noch offen geblieben waren.

AMC beschloss nach Diskussionen mit dem Justizministerium und der FTC, sich nicht mit der Zweckmäßigkeit fester Verfahrensfristen bei der Untersuchung von Kartellverstößen durch die Wettbewerbsbehörden zu befassen (non-merger timelines). Die praktischen Schwierigkeiten werden als zu hoch eingeschätzt.

Auch ein weiterer Vorschlag fand keine Mehrheit. Das DoJ hatte eine Untersuchung über die Wirksamkeit der Kartellverfolgung angeregt (FIW-Aktuelles 17. 1.05). AMC hielt dem entgegen, dass es dazu bereits verschiedene Studien von privaten Institutionen gebe und weitere Projekte in Arbeit seien. Es wird auch befürchtet, dass die Kapazitäten der Kommission angesichts des engen Zeitplans für eine solche Untersuchung nicht ausreichen, besonders wenn man an die Datensammlung denkt. Deshalb wird sich AMC auch einer Empfehlung an den Kongress enthalten, eine solche Sammlung durch andere Institutionen vornehmen zu lassen.